MMnews - Antizensur: die Bundesbereinigungsgesetze

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Auszug, farbliche Hervorhebung durch mich:

Die Bundesbereinigungsgesetze

Oktober 20th, 2012 Ginsel

Ich stelle immer wieder aufs neue fest das viele Menschen sich überhaupt nicht mit Gesetzen beschäftigen. Okay, ich gebe zu das ich das auch erst seit 2 Jahren mache aber dafür sehr Intensiv. Und der alte Spruch stimmt wirklich. Wer Lesen kann ist ganz klar im Vorteil. Also wenden wir uns mal den Bundesbereinigungsgesetzen zu. Was genau steht denn nun in diesem Bundesbereinigungsgesetz?


Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD GmbH exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland GmbH mehr. Da Deutschland nach wie vor militärisch besetztes Gebiet ist und den SHAEF-Gesetzen der Siegermacht USA unterliegt, wird die Erhebung von Buß- und Verwarnungsgeldern formaljuristisch als Plünderung eingestuft. Im Völkerrecht wird dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet, weswegen die Vorstandsvorsitzende der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Angela Merkel, mit dafür Sorge trug, die rückwirkende Aufhebung von OWiG herbeizuführen. Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurden bereits im April 2006 die Strafprozeßordnung (StPO), die Zivilprozeßordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Aber es geschah im selben Schritt noch mehr, der § 5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke, und jetzt wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien: Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht. Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der BRD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder gar einen Gerichtsvollzieher. Wie gesagt, alles rückwirkend, damit sich rechtlich Beschmutzte nachträglich und vorsorglich reinwaschen können. Offenbar wollten Frau Merkel und ihre Mittäter der Gefahr einer Verurteilung zum Tode wegen Plünderung den Nährboden entziehen. Eigentlich sollte Ihnen nur recht sein, was diesen Herrschaften billig ist. Im übrigen empfehle ich Ihnen, den § 5 des OWiG zu lesen, der den räumlichen Geltungsbereich regelt. Zitat: „Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.” Ein Gesetz, das nicht hinreichend bestimmt ist, verliert gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtskraft. Somit können Tatbestände nach OWiG-Recht nur auf Schiffen und Flugzeugen gelten. Bitte prüfen Sie Ihren rechtlichen Kenntnisstand und passen diesen bei Erkenntnis den Gegebenheiten an Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist ein privates Unternehmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und erbringt Dienstleistungen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen an den Finanzmärkten. Wozu braucht die BRD zur Finanzierung ihres Haushaltes eine GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ? Kann sich die Regierung mit Bundesministerium der Finanzen nicht mehr selbst um ihren Staatshaushalt kümmern !! http://www.deutsche-finanzagentur.de/ Veröffentlichungen > Schuldenstand Im Teil Bundeshaushalt, Abschnitt III, sonstige Schulden heißt es unter Punkt 1: “ Zinsfreie Schuldverschreibung nach Militärregierungsgesetz Nr. 67. “ Dieser Posten wird am 30.09.2007 mit 279,8 Millionen Euro beziffert. Somit hat die Bundesrepublik Deutschland wohl gerade selbst den Beweis geliefert, dass die Militärregierungsgesetze ( SHAEF ) auch nach 63 Jahren noch in Kraft sind, und wir immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegen !!! Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig Ein Verstoß gegen das Zitiergebot ( Art. 19 I 2 GG ) führt zur Nichtigkeit des Gesetzes. Bis heute haben weder die BRD GmbH noch die BRD Finanzagentur GmbH hier gehandelt, obwohl es die ‘hauseigenen Kommentatoren des Umsatzsteuergesetzes’ längst in ihren Kommentaren verbreitet haben. Sie warnen ausdrücklich vor der Anwendung, schreiben es sei verfassungswidrig, aber der Zustand hält bis heute an. Hokus Pokus aus der BRD wird eine GmbH.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG ist vom Bundestag mit Wirkung vom 25.11.2007 aufgehoben worden ! ! !