an die Grünen und Herrn Steinbrück: die arme Frau Merkel wird doch erpresst !!
Ulrich Maurer, die Linke zur "politischen Lage"
Auszug - farbliche Hervorhebungen durch mich -:
| Bankenrettungsschirm |
| 24.09.2012 |
Grüne begrüßen Steinbrück-Vorstoß
für Bankenrettungsschirm. "Das ist genau das, was wir Grünen schon seit
Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für
Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird".
Die Grünen begrüßen den Vorstoß von
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen
Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert
werden soll. "Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren
verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken,
der über eine Bankenabgabe finanziert wird", sagte ihr
finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe).
Gerate eine Bank dann in Schieflage, sei
genug Geld da, um die nötigen Mittel bis hin zu ihrer Abwicklung bereit
zu stellen. "Gut, dass sich Steinbrück diesen Gedanken jetzt zu Eigen
macht", erklärte Schick. Zugleich kritisierte er Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) als Bremserin einer geplanten Bankenunion. "Banken sollen
für Banken haften und nicht der Steuerzahler". Dass dies funktionieren
könne, zeige ein Blick in die USA. "Dort sind seit Ausbruch der Krise
mehr als 450 Banken abgewickelt worden, ohne den Steuerzahler damit zu
belasten. Eine solche Struktur brauchen wir auch in Europa", sagte
Schick.
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