Gruß ! Stefan
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Diese Abschaffung haben die Alliierten veranlaßt,ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat !!!!!!
Gleichzeitig wurde das bisher aufgehobene besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt, daher
Gleichzeitig wurde das bisher aufgehobene besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt, daher
trat dann am 27.11.2007 das 2.Bundesbereigung sgesetz in Kraft, wo mit Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrecht s) das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde. Das hatte dann zur Folge, dass gemäß der SHAEF -Proklamation Nr.1 Punkt II und III, i.V. mit dem SHAEF - Gesetz Nr.1 Artikel II, Punkt 3b und SHAEF - Gesetz Nr.2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V Punkt 8 und 9 das Bundesverfassun gsgericht, der Bundesgerichtsh of, die Oberlandesgeric hte, Land- und Amtsgerichte mit selben Datum, bis auf weiteres geschlossen wurden, sowie die Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte wurden von ihren Ämtern und Befugnissen suspendiert. Für die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten ist zwingend die schriftliche Anordnung der Militärregierun g vorgeschrieben. Solange diese schriftliche Anordnung und Ermächtigungen für die ordentlichen Gerichte, sowie den anderen Organen der Rechtspflege nicht vorliegen, sind alle, seit dem benannten Datum ergangenen Entscheidungen, nichtig und damit rechtsungültig.
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