da man mit seiner Unterschrift auf dem "Personalausweis" die BRD mehr oder weniger anerkennt, sollte man diesen zurückweisen und seine Steuergelder zurückfordern, die meiner Meinung nach illegal erhoben wurden, siehe: Reiner Müller aus Schweppenhausen
behorde-landkreis-vorpommern-greifswald-und-landratin-frau-dr-syrbe-geben-kein-lebenszeichen-mehr
“Behörde” Landkreis Vorpommern-Greifswald und Landrätin Frau Dr. Syrbe geben kein Lebenszeichen mehr
Nachdem die “Behörde” Landkreis Vorpommern-Greifswald kein Lebenszeichen mehr von sich gibt, habe ich gegen die Leiterin, Landrätin Frau Dr. Syrbe, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenminnisterium erstattet.Hier die Begründung:
Seit mehreren Monaten versuche ich die Rechtsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Greifswald bestätigt zu bekommen. Wie Sie den nachfolgenden Auszügen entnehmen können habe ich bis heute keine Auskunft von der angeblichen Behörde erhalten:
Am 12.5.12 habe ich an die Zensus-Stelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald geschrieben:
„Ich bestehe nunmehr auf der Zusendung einer gültigen Verfassung für den derzeit aktuellen Staat und auf der Kopie der Gründungsurkunde für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf deren Gesetze Sie sich ebenfalls berufen.“
Nachdem ich keine Antwort erhalten habe, habe ich am 28.8.12 erneut einen Brief an die Zensus-Stelle geschrieben mit der abschließenden Bemerkung:
„Sollte ich auch hier keine Antwort mehr von Ihnen erhalten gehe ich davon aus, dass Sie eine Privatperson sind, die fälschlicherweise vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, Menschen nötigt oder erpresst um Auskünfte zu erhalten. Nach meinem Rechtsempfinden dürfte es sich um Amtsanmaßung, Nötigung oder Erpressung, Vortäuschung falscher Tatsachen usw. handeln.“
Nachdem ich wieder keine Antwort erhalten habe, habe ich am 18.9.12 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter der Zensus-Stelle erstattet. Der letzte Absatz lautet:
„Sollten Sie tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllen erwarte ich, dass Sie sich das mit den entsprechenden Urkunden belegen (Eine vom Volk genehmigte Verfassung des Staates und eine Kopie der Gründungsurkunde des Landes). Sollte innerhalb von 14 Tagen keine aufklärende Antwort von Ihnen eingehen, gehe ich davon aus, dass Ihre Behörde keine staatliche Behörde, sondern eine Firma ist, die vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, um den Bürgern Steuern aufzwingen zu können und Auskünfte zu erpressen.“
Nachdem wieder keine Reaktion erfolgte habe ich am 28.9.12 einen persönlichen Brief an Landrätin Dr. Barbara Syrbe geschrieben. Die beiden abschließenden Sätze lauten:
„Bis zum Zeitpunkt der Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis, ist die Rechtsunfähigkeit, anzuerkennen. Der Urkundenbeweis wird hiermit vorsorglich beantragt.“
Bis heute, Sonntag, dem 14.10.12, habe ich wiederum keine Antwort erhalten. Nach meinem Verständnis wurde damit die Rechtsunfähigkeit anerkannt. Mit anderen Worten:
Es gibt keinen Staat und damit keine Behörde, die hoheitliche Aufgaben erfüllen könnte. Sämtliche Staatsdiener sind Privatpersonen, die sich Ämter anmaßen um ein sicheres Einkommen zu haben.
Ein internationales Gericht wird dies unschwer anerkennen.
Hier einige Straftatbestände die mir spontan dazu einfallen: Amtsanmaßung, Nötigung, Erpressung, Täuschung im Rechtsverkehr, die gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstößt und sittenwidrige Schädigungsabsichten, sowie eine Vielzahl von Verstößen gegen die Beamtengesetze (z.B. Auskunftspflicht). Wahrscheinlich dürfte auch noch Hochverrat hinzukommen, denn wenn es keinen Staat mehr gibt, dann muss der ehemalige Staat von irgendwem verraten worden sein. Ein Eid auf einen nicht vorhandenen Staat dürfte als Meineid einzustufen sein.
Nach §81 des Strafgesetzbuches der BRD werden Hochverräter „mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“
Aus den o.g. Gründen verlange ich nun auch von dem Innenministerium die Klärung der Rechtsfähigkeit durch Urkundenbeweis innerhalb von 14 Tagen.
Sollte ich auch von Ihnen keine rechtsverbindliche, handschriftlich unterschriebene Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass auch Sie eine Vereinigung von Privatpersonen sind, die staatliches Handeln vortäuschen, um dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Dass Sie dafür bezahlt werden beweist, dass auch sie Mitglied dieser Vereinigung sind.
Sie werden verstehen, dass ich, aus rechtlichen und moralischen Gründen, mit keiner kriminellen Vereinigung zusammenarbeiten darf.
Werner May
Im Paradies
17309 Fahrenwalde
Fahrenwalde, den 14.10.12
P.S. Der gesamte Schriftverkehr ist auf meiner Internetseite dokumentiert: link
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/zensus.html
Quelle: e-mail – Werner May vom 14.10.2012
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen