Auszug:.... Der VG-Rat hatte sich für eine Fusion mit der VG Wöllstein, dem Wunschpartner jenseits der Kreisgrenze, ausgesprochen. Bürgermeister Peter Frey kündigte an, notfalls gegen den Beschluss zu klagen. Die Vorgehensweise kritisiert er als „mager“ und „völlig undifferenziert“. Frey bedauert, „dass unsere jahrelangen Bemühungen keinen Widerhall finden“. Außerdem werde der Bürgerwille nicht respektiert.....
siehe auch: vg-bad-kreuznach-die Templer und der Tesla Roadster
Gebietsrefom: Die VG Bad Kreuznach muss mit Bad Münster-Ebernburg vor den Traualtar
Kreis Bad Kreuznach - Die Verbandsgemeinden Bad
Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach sowie die Stadt Kirn und
die Verbandsgemeinde Kirn-Land müssen bis Mitte 2014 fusionieren. Nach
dem Ablauf der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform hat das der
Ministerrat beschlossen und den Vorschlägen des Innenministeriums
zugestimmt. Innenminister Roger Lewentz kündigte an, dass mit den
Gemeinden intensiv gesprochen werden soll.
Die Entscheidung des Ministerrats löste im Kreis Bad Kreuznach nicht nur Jubel aus. Vor allem die VG Bad Kreuznach hat sich hartnäckig gegen ein Zusammengehen mit BME gesträubt: Der VG-Rat hatte sich für eine Fusion mit der VG Wöllstein, dem Wunschpartner jenseits der Kreisgrenze, ausgesprochen. Bürgermeister Peter Frey kündigte an, notfalls gegen den Beschluss zu klagen. Die Vorgehensweise kritisiert er als „mager“ und „völlig undifferenziert“. Frey bedauert, „dass unsere jahrelangen Bemühungen keinen Widerhall finden“. Außerdem werde der Bürgerwille nicht respektiert. Dennoch, so glaubt er, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: „So wie es da steht, wird es nicht kommen.“
Erfreut ist man unterm Rheingrafenstein: „Ich halte diesen Weg für konsequent“, erklärte Bürgermeister Ludwig Wilhelm (CDU). Er sieht „die sachliche, rein auf Fakten basierende Entscheidung“ des VG-Rats von 2011 bestätigt. „Ich bin der Meinung, dass durch diese Neubildung effiziente und fundierte Verwaltungsarbeit für die Zukunft gesichert ist.“ Trotzdem: Die fünf Gemeinden Niederhausen, Oberhausen, Duchroth, Norheim und Traisen tendieren wegen ihrer geografischen Nähe, aber auch der finanziellen Situation in Richtung VG Rüdesheim. Eine Liebesheirat wird es zwischen der VG BME und der VG Kreuznach also sicher nicht. Die Landesregierung geht dabei davon aus, dass die Städtefusion Bad Kreuznach und Bad Münster (die Verhandlungen sind zurzeit ausgesetzt) zustande kommt.
In einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform ist geplant, „die Strukturen der Kreise und kreisfreien Städte zu optimieren“. Dann ist auch vorgesehen, „Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die derzeit mit Änderungen von Landkreisen verbunden wären, zu realisieren“. Diese Stufe soll bis zur Kommunalwahl 2019 abgeschlossen werden. Dies könnte auch der VG Alsenz-Obermoschel eine Fusion mit der VG Meisenheim und damit den Weg in den Kreis Kreuznach ermöglichen. Bei einem Bürgerbegehren hatte sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen.
In der Stadt Kirn und der VG Kirn-Land sieht man den Ministerratsbeschluss kritisch. Stadtbürgermeister Fritz Wagner sieht als Voraussetzung eine Entschuldung der Stadt in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro, sein Kollege Werner Müller sieht durch wachsende Aufgaben (Schulen, Sozialhilfe) eine Mehrbelastung von mindestens 600 000 Euro im Jahr. Die errechnete Personalverschlankung um sieben Stellen sei wegen der Beschäftigungsgarantie auch erst in sieben bis zwölf Jahren möglich.
Im Kreis Kusel gehen die Verbandsgemeinden Wolfstein und Lauterecken zusammen. Eine entsprechende freiwillige Gebietsänderung war dort schon vereinbart. (hg/as)
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