"Rex" :...ohne Angabe eines gültigen Gesetzes, erfolgt auch keinerlei Zahlung von Steuern durch mich!

Dietrich A.W. Weide

Jahnkeweg 21 v 22179 Hamburg

Dietrich A.W. WEIDE v Jahnkeweg 21 v 22179 Hamburg

Finanzamt Musterstadt

Musterstraße 00

12345  Musterstadt                                           06. Febr. 2011

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1234567/10, dortige Mitteilung vom 00.00.2011

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Sehr geehrte/r Frau/Herr

Zwar wäre ich zahlungswillig und auch zahlungsfähig, andererseits besteht für die Bewohner des Bundesgebietes (Art. 25 GG) aber keine gültige und anwendbare Rechtsgrundlage für eine Steuer-zahlungspflicht! Es gibt in der BRD kein gültiges Gesetz welches die Bewohner des Bundesge-bietes verpflichtet, Steuern zahlen zu müssen! (BVerfGE 5, 274/301)

Wenn Sie von mir also Steuern haben wollen müßten Sie mir werthaltig und zweifelsfrei nach-weisen, nach welchem gültigen Gesetz sich eine derartige Verpflichtung ergeben sollte. Ohne Angabe eines gültigen Gesetzes, erfolgt auch keinerlei Zahlung von Steuern durch mich!

Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung (cf. BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 und u.a.  BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963) hat ein Gesetz nur dann Gültigkeit und darf – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nur dann angewendet werden, wenn dessen räumlicher Geltungs-bereich in diesem Gesetz definiert ist! Ohne eine solche Definition verstößt ein Gesetz gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot sowie gegen das grundgesetzliche Gebot der Rechtssicherheit und führt damit zu dessen Nichtigkeit! Dieses trifft z.B. zweifelsfrei auf die AO, das EStG, das GewStG, die JBeitrO, das UStG und das VwVG zu. Außerdem verstoßen diese Rechtsnormen auch gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I GG und bewirken dadurch ebenfalls Nichtigkeit!

Ihre gegen mich beabsichtigten Maßnahmen der Steuerbeitreibung sind also illegal, da ohne gültige Rechtsgrundlage und somit mit sofortiger Wirkung unverzüglich einzustellen!

Abschließend weise ich Sie explizite darauf hin, daß ich ggf. Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 und 839 BGB gegen Sie persönlich geltend machen werde.

Mit freundlichem Gruß

Weide

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß § 126 BGB - der auch für SIE gilt - unterschrieben, wofür um Verständnis gebeten wird!