SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Quelle:  Radio Utopie

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Von Daniel Neun | 12.Januar 2011

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den “sofortigen Abzug” für “dringend geboten”. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach der gestrigen Afghanistan-Konferenz der SPD, auf der die Parteiführung die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem Hamburger Abendblatt ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

“Dem sollte die SPD-Fraktion nicht zustimmen, zumal der Beginn des Abzugs zum Jahresende unbestimmt formuliert ist und von Herrn zu Guttenberg bereits öffentlich infrage gestellt wird.”

Erwin Sellering machte deutlich:

“Ich bin nach wie vor für den schnellstmöglichen Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan.”

Unterstützung erhielt der Ministerpräsident aus der SPD-Landtagsfraktion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery (2):

“Der Ministerpräsident hat mit seiner gestern bei der Afghanistan-Konferenz der SPD bekräftigten Forderung nach schnellstmöglichem Abzug einer großen Mehrheit der Menschen hier im Land aus der Seele gesprochen. Auch gegen Widerstände ist Erwin Sellering seiner Position treu geblieben. Ursprünglich sind unsere Soldaten nach Afghanistan gegangen, um den zivilen Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Doch die Einsatzbedingungen haben sich grundlegend geändert. Unsere Bundeswehr befindet sich mittlerweile dort im Krieg. Dies lehnen nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch die Sozialdemokraten hier im Land sowie der größte Teil unserer Bevölkerung ab. Der sofortige Abzug ist daher dringend geboten, schon allein zum Schutz unserer Soldaten.”

Währenddessen deutet sich an, dass zumindest die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen in der Bevölkerung mehrheitsfähigen Beschluss fallen wird. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Frithjof Schmidt (1):

“Wir sind sehr skeptisch, ob wir diesem Mandat zustimmen können. Wir haben dem letzten Mandat im Februar 2010 bereits nicht zugestimmt, weil wir damals eine schleichende Veränderung des Mandats hin zu einer flächendeckenden Aufstandsbekämpfung befürchtet haben. Wir sehen diese Befürchtung inzwischen bestätigt. Wir haben bisher nicht feststellen können, dass dieser Punkt im Mandat durch die Bundesregierung zurückgenommen wird.”

Schmidt verlangte von der Regierung unter Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) “eine konkrete Abzugsplanung” bis 2014 und keinen “symbolischen Abzugsbeginn” in 2011.............