Dienstag, 18. Januar 2011

OWiG abgeschafft NACHWEISLICH

Der Polsprung und seine Transformation: OWiG abgeschafft NACHWEISLICH: "Drucksache 16/5051 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Artikel 51 Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Ve..."
Eingestellt von um

1 Kommentar:

  1. Excalibur18. Januar 2011 um 04:34

    das verstehe ich jetzt nicht, wenn der "Deutsche Bundestag" ohne rechtl. Grundlage handelt, dann können "die" doch auch keine Gesetze aufheben, oder !? Es sei denn auf Grundlage, der gültigen deutschen Reichsgesetze, evtl. in Verbindung mit Art. 146 GG

    Gruß ! Stefan W.

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