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Arbeitsgemeinschaft
Staatliche Selbstverwaltungen
(ARGE StaSeVe)
Marcusgasse 6
04315 Leipzig
Berlin, 20. Januar 2011
Nr.6/11
Pressemitteilung
Menschenrechtslage in 70 Staaten analysiert - USA und EU-Länder blieben
ausgespart
Berlin. Die Menschenrechtslage im Zeitraum von März 2008 bis Februar 2010 in 70
Staaten der Erde wurde im jüngsten derartigen Bericht der deutschen
Bundesregierung analysiert und zusammengefasst. Die USA und sämtliche EU-Länder
blieben allerdings ausgespart. Das ist eine Hauptkritik, die am Mittwochabend in
Berlin bei der Diskussion des Berichts im Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages geübt wurde.
Nicht vor der eigenen Haustüre zu kehren und europäische Länder unerwähnt zu
lassen, ist äußerst bedauerlich, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Tom
Koenigs. Darüber hinaus gebe es erhebliche Defizite betreffs der Zeichnung und
Ratifizierung diverser internationaler Abkommen und Resolutionen durch die
Bundesregierung. Ein absolutes Rätsel sei es, dass die Konvention Nr. 169 der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bislang von der deutschen
Bundesregierung nicht ratifiziert wurde. Er kenne keine Gründe dafür. Diese
internationale Norm, die 1989 verabschiedet wurde und 1991 in Kraft trat, bietet
bietet bislang als einzige den indigenen und in Stämmen lebenden Völkern
rechtsverbindlichen Schutz und garantiert ihnen diverse Grundrechte.
Weitere bislang von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratfifizierte
Übereinkünfte nannte der Vorsitzende des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Dr.
Michael Krennerich. Dazu zählen die Revidierte Europäische Sozialcharta, das
Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Zusatzprotokoll
des UN-Sozialpaktes und die UN-Wanderarbeiterkonvention.
In die gleiche Kerbe schlug Günter Burkhardt von "Pro Asyl", der bundesweiten
Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge: "Wenn wir weltweit für die Achtung der
Menschenrechte eintreten und glaubwürdig sein wollen, müssen wir im eigenen Haus
beginnen." Europa habe Vorbildfunktion für andere Staaten. Zu einem Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebe es keine Alternative.
Warum der große weiße Fleck "Menschenrechtslage in den EU-Ländern" im neunten
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung - wie in seinen Vorgänger-Dokumenten -
nach wie vor für Unverständnis und Irritation sorgt, konnten die anwesenden
Vertreter der Bundesministerien nicht erklären. Auch der Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung, Markus Löning, blieb die Antwort darauf schuldig. ++
weitere Informationen:
Peter Frühwald, tel. 0177 / 29 10 305, e-mail: bepefo@aol.com
Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail: cotta-magazin@gmx.dewww.selbstverwaltung-deutschland.de
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