Es kommt nicht darauf an, von wem das ist, es kommt auf den Inhalt an. BFH-Präsident Spindler der 1981 an der BFH-Entscheidung, IV-B-13/81 Beschluss vom 01.10.1981 mitgewirkt haben soll.
Der Kernsatz lautet:
Ein Verwaltungsakt ist nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt.
Also: Ein Verwaltungsakte ohne gesetzliche Grundlage gilt! Das ist der Freibrief zur Wilkür! Und für eine solche Entscheidung wird man BFH-Präsident?
Hinweis erhalten von Lynn
AntwortenLöschenIst ein Video von Burghard Lenniger
AntwortenLöschenEs kommt nicht darauf an, von wem das ist, es kommt auf den Inhalt an. BFH-Präsident Spindler der 1981 an der BFH-Entscheidung, IV-B-13/81 Beschluss vom 01.10.1981 mitgewirkt haben soll.
AntwortenLöschenDer Kernsatz lautet:
Ein Verwaltungsakt ist nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt.
Also: Ein Verwaltungsakte ohne gesetzliche Grundlage gilt! Das ist der Freibrief zur Wilkür! Und für eine solche Entscheidung wird man BFH-Präsident?