From: Justiz-Opfer-Hilfe NRW
Sent: Friday, February 11, 2011 11:23 PM
To: gandhi-auftrag@gmx.net
Subject: Re: Distanzierung von BRD-Leugnern
WAS FÜR EINE ART VON DRECKSCHWEIN SCHREIBT UNS HIER???
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DIE DR-JOH ALS INTERIM-AMT FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE HAT KEINE ZEIT
FÜR DURCHGEKNALLTE VOLKSVERDUMMER!!!
DIE BRD IST EIN KRIEGSGEFANGENENLAGER FÜR BÜRGER DES STAATES
DEUTSCHLAND/DEUTSCHES REICH UND WIR, DIE DR-JOH VERBITTEN UNS DIESE ART
VON VOLKSVERHETZUNG ZUM NACHTEIL DES DEUTSCHEN VOLKES!
Liebe Grüße...
I.A. MARION BENZ (VORSTAND JOH)
PS. UND SCHREIBEN SIE DIE DR-JOH NIEMALS WIEDER AN!!!
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http://www.google.de/search?q=Dresden+Holocaust&tbo=p&tbs=vid%3A1&source=vgc&hl=de
> Rundmail von Stefan Bamberg
> auch hier: http://www.gandhi-auftrag.de/Distanzierung_von_BRD_Leugnern.htm
>
> Distanzierung von BRD-Leugnern
> "Es gibt eine Gruppe von Menschen, die die Behauptung aufstellen, dass die
> Bundesrepublik Deutschland (BRD) rechtlich kein legitimierter Staat sei.
> Stattdessen wird nur so getan, als sei sie ein Staat, sei aber in
> Wirklichkeit nur eine Einrichtung der Alliierten, die immer noch im
> Hintergrund das Sagen haben. Wobei man hier sagen muss, dass auch die
> Behauptungen innerhalb dieser Szene Unterschiede aufweisen. Diese Leute
> nennen wir nachfolgend die "BRD-Leugner"."
>
> Im folgenden ein Newsletter des klein klein Verlages von Stefan Lanka zur
> Bewegung der BRD-Leugner.
> Menschen, die sich beim Leugnen der BRD beteiligen, möchte ich ans Herz
> legen, diesen Newsletter sehr aufmerksam zu lesen und darüber
> nachzudenken, um dann ihr weiteres Vorgehen da heraus zu überdenken.
> Ich distanziere mich ebenfalls deutlich von den BRD-Leugnern und kann den
> fundierten Aussagen dieses Newsletters nur beipflichten.
> Stefan Bamberg
> http://gandhi-auftrag.de
>
> Newsletter | klein klein verlag | 10.02.2011
>
> Die BRD-Leugner können es nicht lassen, vor allem nicht Leute wie der
> Schweizer Andreas Volkart, der noch meint, den Deutschen einen Gefallen zu
> tun, wenn er die rechtliche Existenz der BRD als eigenständigen Staat
> leugnet, ohne jedoch beweisen zu können, was sie nach seinen Behauptungen
> angeblich stattdessen sein soll.
> Er leidet sehr wahrscheinlich unter Projektion (Anna Freud), weil er sein
> eigenes Fehlverhalten anderen zum Vorwurf macht, und in seiner
> Argumentationslosigkeit ständig behauptet, all diejenigen, die nicht die
> Existenz der BRD als Staat leugnen, seien argumentationslos. Unsere
> öffentliche Stellungnahme belegt das Gegenteil seiner Behauptung.
> Die BRD-Leugner sind dermaßen absurd kriminell auf Abwegen, dass sie es
> vor lauter Argumentationslosigkeit nötig haben, gegen diejenigen, die
> ihren unbewiesenen Behauptungen nicht einfach unterwürfig und nachäffend
> glauben, Üble Nachrede und Verleumdungsaktionen zu starten und sogar vor
> Bedrohung bis hin zur provokativen Androhung von Todesstrafen nicht
> zurückschrecken.
> Dieses aktuelle Verhalten, das neuerlich über den teilweise rechtswidrig
> angewendeten Mailverteiler des Herrn Andreas Volkart aus der Schweiz mal
> wieder an den Tag gelegt wurde, und der Umstand dass wir ab und zu die
> Frage gestellt bekommen, wie wir denn zu den angeblich glaubhaften
> Behauptungen der BRD-Leugner stehen, hat uns dazu veranlasst, direkt auf
> unserer Webseite eine so eindeutige Distanzierung von diesen entweder
> geisteskranken, und wenn nicht geisteskrank dann offensichtlich
> vorsätzlich kriminellen Subjekten zu schreiben, so dass nun keine Fragen
> mehr diesbezüglich offen bleiben dürften.
> Wir wollen von dieser Szene nicht weiter belästigt werden und werden
> rechtstaatlich damit umgehen und jede weitere strafbare Handlung dieser
> Leute gegen uns mit einer Strafanzeige beantworten und raten auch jedem
> Opfer dieser BRD-Leugner dasselbe zu tun. Das gilt auch für diejenigen,
> die aus Dummheit mitmachen. Auch Dummheit ist kein legitimer Grund, zu
> meinen, man dürfe Straftaten begehen.
> Bei rechtswidrigen Handlungen läuft das Maß über, und wer klein-klein
> kennt und verstanden hat, weiß, dass man rechtswidriges Handeln nicht
> einfach dulden darf, wenn man nicht möchte, dass die Gesetze, die uns
> schützen sollen, irgendwann nur noch auf dem Papier irgendeine
> "appellierende" Bedeutung haben.
> Das ist eine Schwarz-Weiß-Angelegenheit. Entweder ist die
> BRD-Leugner-Szene geisteskrank und glaubt tatsächlich das, was sie
> erzählt, oder sie ist sich ihrer mangelnden Beweislage bewusst, und zieht
> die Sache trotzdem durch, in diesem Fall handelt diese Szene vorsätzlich
> und ist damit als kriminell anzusehen.
> Die Gültigkeit und Verbindlichkeit der Gesetze zu leugnen und sich auf
> Basis dieser Leugnung berechtigt zu glauben, gegen andere rechtswidrige,
> strafbare Handlungen, die durch nichts gerechtfertigt sind, ausführen zu
> dürfen, kann nur gemeingefährliche Geisteskrankheit oder gemeingefährliche
> kriminelle Energie als Ursache haben.
> Wir gehen davon aus, dass die Position von klein-klein zu diesem Thema nun
> endgültig deutlich gemacht wurde. Bitte schauen Sie sich dazu unsere
> Stellungnahmen im neuen FAQ unserer Webseite an.
>
> Zu den Stellungnahmen
>
> Wir sind bemüht, gemeinsam mit Staatsbürgern uns selbst, den Kindern und
> den zukünftigen Generationen eine rechtstaatliche Sicherheit durch
> Rechtstaatsrealisierung zu ermöglichen, in der wir und sie leben können.
> Die BRD-Leugner wollen exakt das Gegenteil (Motiv unbekannt).
> In diesem Sinne...
> Ihr
> Christoph Hubert Hannemann
> Karl Krafeld
> Dr. Stefan Lanka
>
> www.klein-klein-verlag.de
> Unsere Distanzierung von den BRD-Leugnern
> Es gibt eine Gruppe von Menschen, die die Behauptung aufstellen, dass die
> Bundesrepublik Deutschland (BRD) rechtlich kein legitimierter Staat sei.
> Stattdessen wird nur so getan, als sei sie ein Staat, sei aber in
> Wirklichkeit nur eine Einrichtung der Alliierten, die immer noch im
> Hintergrund das Sagen haben. Wobei man hier sagen muss, dass auch die
> Behauptungen innerhalb dieser Szene Unterschiede aufweisen.
>
> Diese Leute nennen wir nachfolgend die "BRD-Leugner".
>
> Die BRD-Leugner behaupten je nach Gruppe, dass auf dem Bundesgebiet (und
> darüber hinaus) rechtlich das Deutsche Kaiserreich nach dem Recht von 1871
> Bestand hätte, über die Behauptung, dass noch die Weimarer Republik
> Bestand hätte, bis dahin, dass noch das Dritte Reich rechtlich existieren
> würde.
>
> Hoffentlich meinen die BRD-Leugner nicht, dass wir auch zu den alten
> Gesetzen von damals zurückkehren sollten, da deren Gesetze und
> Rechtsprechung im Vergleich zur heutigen völlig veraltet sind. Unter
> modernen Bedingungen rechtliche Vergangenheit wiederherstellen zu wollen,
> kann keinen Nutzen für die Allgemeinheit haben. Welchen Nutzen es
> eigentlich haben soll, die BRD auf den Stand der Weimarer Republik, des
> Deutschen Kaiserreiches oder gar des Dritten Reiches zurückzuversetzen,
> konnte bis heute kein BRD-Leugner glaubhaft beschreiben. Die einzige
> Behauptung in dieser Richtung ist, dass wir heute noch Kriegsgefangene der
> Alliierten seien, und wir durch die Neu-Etablierung des Deutschen Reiches
> aus dieser Gefangenschaft kommen und zu einem souveränen Staat werden
> würden.
>
> Um diese Behauptung aufstellen zu können, versuchen die BRD-Leugner, die
> rechtliche Legitimation der BRD als Staat zu verneinen. Zu diesem Zweck
> bedient sich diese Szene einer bekannten Entstellungsmethode. Es werden
> Paragraphen aus Gesetzen oder Textpassagen aus Staatsverträgen aus dem
> Zusammenhang gerissen und entsprechend so gedeutet, dass die Deutung zur
> Behauptung passt, die BRD sei kein legitimer, rechtlich eigenständiger
> Staat. Mehr als künstliche Deutungen hat die BRD-Leugner-Szene nicht zu
> bieten. Schaut man sich den Rest der Gesetze oder Verträge an, aus dessen
> Zusammenhang Textpassagen gerissen wurden, fällt schnell auf, dass sich
> diese Deutungen nicht ernsthaft aufrechterhalten lassen.
>
>
>
> Wir möchten, um dies zu verdeutlichen, ein paar Beispiele für die
> Argumentation der BRD-Leugner anführen, so wie sie immer wieder auftaucht,
> und wie sie vielleicht auch die verführerischste ist. Die Behauptungen der
> BRD-Leugner sind hier farbig hervorgehoben. Darunter eingerückt unsere
> Kommentare dazu.
>
>
>
> Der Staat "Deutsche Reich" besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73)
> (Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973)
>
> In der Tat schreibt das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1973, dass das
> Grundgesetz die Rechtsauffassung, das Deutsche Reich sei untergegangen,
> verworfen hat. Das Bundesverfassungsgericht sagt also aus, dass das
> "Deutsche Reich" fortbestehe, wenn man zu dieser Frage das Grundgesetz
> (1973) zugrunde legte. Laut Bundesverfassungsgericht ergebe sich das aus
> der Präambel, Artikel 16, 23, 116 und 146 (in der Version von 1973). Das
> sagt nichts über die Gültigkeit des Grundgesetzes aus und sagt auch nicht,
> dass die BRD deshalb kein legitimer, eigenständiger Staat wäre.
>
> Eine klare Deutung dessen gab das Bundesverfassungsgericht wie folgt ab:
> "Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.];
> 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist
> allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels
> institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der
> Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer
> westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu
> organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen
> Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht
> "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit
> dem Staat "Deutsches Reich"..."
>
> Die Rechtslage ging also davon aus, dass das Deutsche Reich nicht
> untergegangen ist, sondern als Bundesrepublik Deutschland neu organisiert
> wurde. Die BRD ist also auch laut Bundesverfassungsgericht ein völlig
> legitim handelnder Staat (damals noch mit den Einschränkungen der
> Alliierten), der die geschichtliche Fortsetzung des Deutschen Reiches ist.
> Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil also als verführerischen "Beweis"
> dafür heranziehen zu wollen, dass die BRD rechtlich kein souveräner Staat
> sei, funktioniert hier nicht.
>
> Wer behauptet, dass das Deutsche Reich als legitimer und souveräner Staat
> Bestand hat, behauptet gleichzeitig, dass die BRD als souveräner Staat
> Bestand hat, weil die BRD die aktuelle freiheitlich-demokratische
> Staatsorganisation des Deutschen Reiches ist. Das Bundesverfassungsgericht
> ist also argumentativ so zu verstehen, dass das Deutsche Reich eine
> durchgehende Geschichte hat, beginnend als Kaiserreiche, danach wurde es
> umorganisiert in die Weimarer Republik, danach wurde es umorganisiert in
> die uns bekannte Diktatur des "Dritten Reiches", und danach wurde es neu
> organisiert als Bundesrepublik Deutschland. Aus dieser Argumentation lässt
> sich aber nicht zulässig die Behauptung ableiten, dass die BRD weniger
> legitimiert sei, als z.B. die Weimarer Republik. Für diese Behauptung
> bietet das Bunderverfassungsgerichtsurteil keinerlei Beleg. (Kleine
> Anmerkung am Rande: Das passt zu dem eher witzig gemeinten kritischen
> Spruch: "Lieber Gott, schenk uns das fünfte Reich, das vierte ist dem
> dritten gleich." :o)
>
>
>
> Die Präambel des Grundgesetzes ist heute anders als 1973, auch die Artikel
> wurden verändert. Im Artikel 116 steht noch, dass jeder die
> Staatsangehörigkeit zur BRD hat, wenn er zuvor die Staatsangehörigkeit des
> Deutschen Reiches erlangt hat, und zwar auf dem Gebiet des Deutschen
> Reiches mit den Grenzen bis 31. Dezember 1937.
>
> Es gab 1949 Menschen, die schon vor 1949 lebten. Es musste nun bestimmt
> werden, wer von Ihnen Staatsangehöriger der BRD sein durfte. Z.B. gab es
> Menschen, die um 1900 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches geboren
> wurden und somit dessen Staatsangehörigkeit erhielten, der Geburtsort, der
> damals zum Deutschen Reich gehörte, nun aber außerhalb der Grenzen der BRD
> lag. Dennoch sollten diese Menschen die Staatsbürgerschaft der BRD
> erhalten können, da sie schon Staatsbürger des Deutschen Reiches waren und
> die BRD die Neuorganisation des Deutschen Reiches ist. Hätte man nur die
> Grenzen der BRD genommen, wären unzählige Staatsbürger des Deutschen
> Reiches, die diese Staatsbürgerschaft völlig legitim hatten, staatenlos
> geworden. So galt bei der Frage, wer Staatsbürger der BRD sein durfte,
> nicht die Grenzen der BRD, sondern die Grenzen des Deutschen Reiches, wie
> sie sich bis zum 31. Dezember 1937 entwickelten.
>
> Es ist also keine Aussage, dass diese Grenzen noch faktisch fortbestehen,
> sondern sind nur ausschlaggebend bei der Frage, ob jemand, der zu einem
> bestimmten Zeitpunkt (z.B. seiner Geburt) eine Staatsangehörigkeit
> erhielt, diese an einem Ort erhielt, der zu genau diesem Zeitpunkt zum
> Deutschen Reich gehörte.
>
> Die BRD-Leugner deuten das gerne so, als wenn das Grundgesetz aussagen
> würde, dass die Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 heute
> noch so bestehen würden. Diese Deutung geht natürlich völlig an dem
> vorbei, was der Artikel wirklich meint und bezweckt.
>
>
>
> Der Staat "Deutsche Reich" hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG
> [Bundesbeamtengesetz])
>
> Wortlaut des Paragraphen: "Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt
> das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen
> jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember
> 1937."
>
> In diesem Paragraphen geht es um die Feststellung der Dienstzeit von
> Staatsdienern vor 1949. Es wurden ab 1949 Beamte eingesetzt, die auch
> schon vor 1949 im Staatsdienst des Deutschen Reiches waren. Für die Höhe
> des Gehalts und für das Ruhegehalt ist die Dienstzeit ausschlaggebend. Der
> Paragraph 185 BBG regelt lediglich, dass z.B. auch Dienstzeiten in der neu
> organisierten BRD anerkannt werden, die ein Beamter des Deutschen Reiches
> z.B. von 1923 bis 1929 angesammelt hat, auch wenn das an einem Ort
> geschah, der außerhalb der Grenzen der späteren BRD liegt, damals aber zum
> Deutschen Reich gehörte.
>
> Da Österreich erst ab 1938 zum Deutschen Reich gehörte, aber nur die
> Grenzen bis 31. Dezember 1937 berücksichtigt wurden, wurden Dienstzeiten
> von Beamten im Dienst des Deutschen Reiches, die z.B. in Wien oder
> Salzburg geleistet wurden, nicht von der BRD anerkannt.
>
> Auch dieser Paragraph sagt nicht aus, dass heute noch die Grenzen vom 31.
> Dezember 1937 Bestand hätten, sondern diese ehemaligen Grenzen waren nur
> noch verwaltungstechnisch ausschlaggebend für die Berechnung von
> geleisteter Dienstzeit im Dienst des Deutschen Reiches vor 1949. Das
> gleiche Prinzip wie bei der Anerkennung der Staatsangehörigkeit.
>
> Jetzt hat diese Bestimmung keine Bedeutung mehr, da heute kein Beamter
> mehr in der BRD im Dienst ist, der auch schon vor 1949 im Staatsdienst
> war. Deshalb ist das Bundesbeamtengesetz novelliert worden und enthält
> seit 1.1.2009 diese Bestimmung mit den Grenzen vom 31. Dezember 1937 nicht
> mehr. Diese Bestimmung war wegen Zeitablauf nicht mehr notwendig.
>
> Die BRD-Leugner beziehen sich also auf einen Paragraphen, den sie falsch
> deuten und den es so schon nicht mehr gibt.
>
> Kein Beamter der Bundesrepublik Deutschland wird auf das Deutsche Reich in
> den Grenzen von 1937 vereidigt, sondern auf das Grundgesetz und die
> Verfassung seines Landes, sowie auf dessen Gesetze. Dies ist seit 1949 so.
>
>
>
> Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG)
>
> Durch die vorhergehende Erklärung, ist diese Deutung, die nur noch ein aus
> der Luft gegriffener, unzulässiger Umkehrschluss ist, hinfällig.
> Unzulässig deswegen, weil bloß deshalb, weil die BRD bei der Berechnung
> von Dienstzeiten alte, ehemalige Grenzen mit berücksichtigt hat, kann
> nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass sie damit automatisch ihre
> aktuellen Grenzen leugnet.
>
> Das Staatsgebiet der BRD und der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes sind
> in der Präambel des Grundgesetzes klar bestimmt. Zwar behaupten die
> BRD-Leugner, dass der Geltungsbereich zwingend in einem Artikel des
> Grundgesetzes stehen müsse, können aber für diese angebliche Notwendigkeit
> keinen Beweis vorlegen. Sie behaupten, dass das eine Offenkundigkeit wäre,
> die bei Gericht bekannt sei (Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973) und
> bedürfe deshalb keines Beweises [beziehen sich auf § 291 ZPO]. Dennoch
> setzt die Deutung voraus, dass der Geltungsbereich nur im Artikel bestimmt
> werden kann, und nicht auch in der Präambel. Das setzen die voraus,
> bleiben aber den Beweis schuldig. Die Präambel gehört fest zum Grundgesetz
> und gibt, bevor man in die einzelnen Artikel einsteigt, ganz klar an, für
> wen und wo dieses Grundgesetz und die Artikel gelten.
>
>
>
> Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Artikel 146 Grundgesetz [GG])
>
> Das ist die Lieblingsbehauptung der BRD-Leugner. Der Artikel 146 GG
> bestimmt nur, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald das
> Deutsche Volk sich eine andere Verfassung gibt. Das ist logisch, denn es
> können ja nicht zwei nebeneinander existieren. Auch in einer anderen
> Verfassung (die bei der ganzen Lobbyarbeit heute sicherlich nicht besser
> für das allgemeine Volk werden würde, als das Grundgesetz) müsste zum
> Schluss ein Artikel kommen, in dem bestimmt ist, unter welchen Umständen
> diese Verfassung legitim ihre Gültigkeit verliert. Da könnte man dann auf
> die neue Verfassung wieder dasselbe Argument anlegen.
>
> Dass ein Artikel logisch klarstellt, unter welchen Umständen das
> Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, heißt nicht, dass dieser Artikel
> aussagt, dass es eine Pflicht gäbe, das Grundgesetz zu ersetzen. Der
> Artikel 146 sagt nicht, dass es für irgendetwas nötige Voraussetzung wäre,
> dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt wird. Diese
> angebliche Notwendigkeit deuten die BRD-Leugner völlig haltlos in diesen
> Artikel rein.
>
> Der Artikel gibt auch vor, dass diese neue Verfassung nur durch freie,
> geheime Wahl zustande kommen darf. Daraus den Umkehrschluss zu ziehen,
> dass das Grundgesetz keine Gültigkeit hätte, weil dieses nicht in freier,
> geheimer Wahl vom Volk gewählt wurde, ist völlig haltlos. Erstens steht
> nirgendwo, dass das für die Gültigkeit des Grundgesetzes Voraussetzung
> sei, zweitens haben gesetzliche Volksvertreter "Ja" zum Grundgesetz gesagt
> und zwar über die 60 Jahre hinweg immer wieder dann, wenn am Grundgesetz
> Änderungen vorgenommen wurden. Das Grundgesetz wurde so also immer wieder
> neu bestätigt. Wir haben eine repräsentative Demokratie, da ist das
> legitim. Drittens bestätigt das Volk das Grundgesetz mit jeder
> Bundestagswahl neu, weil es sich an einer Wahl beteiligt und diese
> anerkennt, deren Ablauf und Organisation vom Grundgesetz vorgegeben ist.
>
>
>
> Endgültig unglaubwürdig wird die Behauptung, dass Deutschland keine
> Verfassung hätte, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland an der
> Zahl 16 (sechzehn) Verfassungen hat PLUS ein Grundgesetz. Wir sind
> organisatorisch eine Föderation aus 16 eigenständigen Ländern, die sich in
> einem Bund zusammengeschlossen haben. Dieser Bund von 16 Ländern mit
> jeweils eigener Verfassung hat noch ein übergeordnetes Grundgesetz, das
> für den gesamten Bund gleichermaßen gilt, während z.B. die Verfassung von
> Berlin nur in Berlin gilt.
>
>
>
> Die BRD-Leugner behaupten auch gerne, dass es für einen Staat Pflicht sei,
> dass er eine Verfassung hat. Ja dann ist Österreich auch kein Staat, weil
> meines Wissens hat Österreich auch keine Verfassung, so wie die
> BRD-Leugner "Verfassung" definieren. England hat wohl auch keine.
>
> Die Behauptung, es sei Voraussetzung für einen Staat, eine Verfassung zu
> haben, sonst könne er kein souveräner Staat sein, ist eine Behauptung, die
> pauschal von den BRD-Leugnern erhoben wird, aber für die es nirgendwo
> einen Beweis gibt. Ich kenne kein internationales Gesetz, das so etwas für
> Nationen als Pflicht bestimmt hat, ebenso wenig konnte mir ein BRD-Leugner
> irgendeinen solchen Beleg für diese Behauptung zeigen.
>
> Falls sie doch irgendetwas als angeblichen Beweis zeigen, dann rate ich,
> damit immer vorsichtig umzugehen, weil die BRD-Leugner deuten alles so,
> wie sie es für ihre Theorie brauchen, und reißen dafür auch Dinge aus dem
> Zusammenhang.
>
>
> Gesetze ohne Verfassung sind nichtig.
>
> Völlig beweislose Behauptung. Eine reine Wunschdeutung der BRD-Leugner.
>
> Dann ist ja auch nach der Logik der BRD-Leugner unser schönes Österreich
> gesetzlos. *schlapplach*
>
> Vielleicht sollten die BRD-Leugner lieber Österreich-Leugner werden, und
> die Deutschen damit in Ruhe lassen, ihnen einreden zu wollen, sie seien
> staatenlos, was bedeutet, dass diese Leute nicht nur unsere Pflichten,
> sondern auch unsere Rechte leugnen und alles, was in den letzten
> Jahrzehnten aufgebaut wurde.
>
> Die BRD-Leugner versuchen nichts anderes, als die
> freiheitlich-demokratische Staatsordnung der BRD zu beseitigen.
>
> Ich erinnere an dieser Stelle an unser schönes Grundgesetz, Artikel 20,
> Absatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
> haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
> möglich ist."
>
>
>
>
> Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Leugnung der rechtlichen
> Legitimation der BRD als souveräner Staat von vorn bis hinten auf
> Missverständnissen und Fehldeutungen beruht, und manche alles daran
> setzen, absichtlich diese Fehldeutungen aufrecht zu erhalten, und jeden
> bekämpfen, der die Sache richtigstellen will. (siehe nächster Beitrag)
>
> Die BRD-Leugner beziehen sich zwar auf wahre Texte (manchmal veraltete),
> aber deuten diese (bewusst?) falsch und halten die Fehldeutungen mit aller
> Macht aufrecht. Von den Deutungen der BRD-Leugner distanzieren wir uns
> vollumfänglich, insbesondere in den Bereichen, in denen die rechtliche
> Legitimation der BRD als souveräner Staat negiert wird.
>
>
> Christoph Hubert Hannemann für das klein-klein-Team
An Stefan Bamberg schrieb Ich folgende mail:
AntwortenLöschenDistanzierung von Heimat-Leugnern
Hallo Stefan,
meine Staatsangehörigkeit habe Ich von meinen Eltern geerbt, wie auch meinen Familiennamen,
und beides ist mir heilig, und nach Art.15 der Menschenrechte darf mir meine Staatsangehörigkeit
nicht genommen werden.
Im Herbst 2009 wurde mir auf Verlangen im Ordnungsamt 51588 Nümbrecht das Gesetz betreffend
meiner Staatsangehörigkeit vorgelesen und bestätigt, daß meine Staatsangehörigkeit Deutsches Reich ist.
Da Du offensichtlich dieses Gesetz der internationalen Menschenrechte, Art 15, mißachtest, bitte Ich Dich,
mich umgehend aus deinem Verteiler zu nehmen, denn solche verachtenswerte Doppelmoral ist ein
Merkmal alliierter Manipulation, deren Opfer Du offensichtlich bist.
Sri mata ki jai
Man Mohan