das hatten wir zwar schonmal aber hier mit Anschrift, erhalten von Bernd Rainer Prutz
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Von: "Dr.Gunther Kümel" <sapereaude.gk@googlemail.com>
An: "Dr. Gunther Kümel" <sapereaude.GK@googlemail.com>
Betreff: Verfassung: Spruchband beschlagnahmt
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 21.10.2011
Öffentliche Anfrage
Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff,
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Frau Justizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger,
Herrn Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich,
Herrn kommissarischer Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum <http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Rainer_Griesbaum&action=edit&redlink=1>
Einschreiten gegen ein Spruchband am Brandenburger Tor anläßlich der Feier zum zehnten Jahrestag der „deutschen Einheit“ am 03.10.2010
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist ebenso erschreckend wie bezeichnend für die „Meinungskontrolle“ in der Bundesrepublik Deutschland, daß ein ungeheuerliches Ereignis vom 3. Oktober 2010 so wenig Beachtung in der veröffentlichten Meinung fand, daß es selbst politisch interessierten Bürgern erst nach mehr als einem Jahr bekannt wird.
Es handelt sich um die Beschlagnahme eines Spruchbandes bei der Feier des zehnten Jahrestages der „deutschen Einheit“ am Brandenburger Tor in Berlin, über die
http://www.mmnews.de/index.php/etc/6547-deutschland-ohne-verfassung unter „Eklat vor dem Brandenburger Tor“ berichtet.
Das Spruchband trug die Aufschrift:
„Wir fordern die Umsetzung des
Artikel 146 des Grundgesetzes
eine deutsche Verfassung
Volksabstimmung, direkte Demokratie.“
Zur Erinnerung. Der Artikel 146 lautet:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
(Wir wollen hoffen, daß die fehlende Zeitbestimmung in diesem Artikel nicht spitzfindig so ausgelegt wird, daß es im Belieben der Regierung liegt, ob die genannte Verfassung überhaupt in Kraft tritt bzw. wann das geschieht! Das Grundgesetz wurde – wie der SPD-Abgeordnete Dr. Carlo Schmid gleich nach Inkrafttreten des GG betonte – nicht „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“, sondern enthält Vorgaben der Siegermächte!)
Das Spruchband wurde entrollt, ohne irgendwelches hysterisches Geschrei, was eine Feier stören könnte. Die Enthüllung des Spruchbandes war auch von keinen Gewalttätigkeiten begleitet, sondern stellte nur einen Aufruf dar, in dem wiedervereinten deutschen Raum auch wirklich demokratische – d.h. den Volkswillen beachtende – Verhältnisse zu festigen oder zu schaffen.
Es dauerte nach der o.g. Meldung keine fünf Minuten, bis die Polizei einschritt, das Einrollen des Spruchbandes befahl und die beiden Verantwortlichen wie Straftäter zur Vernehmung abführte.
Man mache sich den Vorgang einmal ganz bewußt: In der Bundesrepublik, die sich stolz ein freiheitlich demokratischer Staat nennt, wird die Forderung, einen Grundgesetz-Artikel umzusetzen, als kriminelle Handlung ausgelegt.
Das ist eine so schwerwiegende Fehlhandlung, daß wir auch nach etwas mehr als einem Jahr die Spitzen der Regierung: Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesjustizminister, Bundesinnenminister und Generalbundesanwaltschaft in der Pflicht sehen, den genannten Polizeieinsatz als schweres Fehlverhalten beim Namen zu nennen und eine Ehrenerklärung für die beiden mutigen Mahner abzugeben.
Von der Frau Bundeskanzlerin wird der Satz zitiert: Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Wenn dieser Satz die Bürger zu verantwortlichem Handeln aufrufen soll, darüber zu wachen, daß „Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ in Deutschland unverzichtbare Grundsätze bleiben, die aber durch unvollkommene Politiker gefährdet sind, dann gebührt denen, die das Spruchband hochhielten hohe Anerkennung.
Sollte die Öffentlichkeit mit dem Satz der Bundeskanzlerin allerdings darauf vorbereitet werden, daß „Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ nur einen Übergangszustand bedeuten, auf die niemand einen „Rechtsanspruch“ hat, dann wäre das Vorgehen der Polizei gegen eine Mahnung, Artikel des Grundgesetzes zu erfüllen, nur folgerichtig.
Der erste Präsident der Paneuropa-Union, Graf Coudenhove-Kalergi, ist dem Durchschnittsbürger zwar kein Begriff, aber hohe demokratische Politiker wie z.B. der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, sind mit Coudenhove-Kalergi-Preisen ausgezeichnet worden. Coudenhove-Kalergi hat aber bereits im Jahre 1925 ein vernichtendes Urteil über die Demokratie abgegeben:
Über Demokratie:
Unser demokratisches Zeitalter ist ein klägliches Zwischenspiel zwischen zwei großen aristokratischen Epochen: der feudalen Aristokratie des Schwertes und der sozialen Aristokratie des Geistes. Die Feudalaristokratie ist im Verfall, die Geistesaristokratie im Werden. Die Zwischenzeit nennt sich demokratisch, wird aber in Wahrheit beherrscht von der Pseudoaristokratie des Geldes. („Praktischer Idealismus“, S. 31)
Ist die Zeit der Umschichtung für die amtierenden Spitzenpolitiker bereits soweit beendet, daß in Deutschland die Forderung, einen Grundgesetzartikel umzusetzen, als politische Straftat eingeordnet werden kann?
Der neuerdings ESFS-Vertrag genannte „Rettungsschirm“, der jetzt schon einen Umfang von zwei Billionen Euro (in Zahlen 2 000 000 000 000 €) bekommen soll, dient nur zwei Zwecken: Die Gewinne der Hochfinanz zu erhöhen und eine „Neue Weltordnung“ zu schaffen, d.h., alle Menschen einer Weltregierung untertan zu machen und die Völker aufzulösen.
Bei solchen Zielsetzungen stören natürlich Aufrufe nach mehr direkter Demokratie.
Die Antwort – oder auch Nichtantwort – auf diese öffentliche Anfrage mag den Bürgern zeigen, wie es in der Bundesrepublik wirklich um Freiheit und Demokratie bestellt ist!
Mit freundlichen Grüßen
Gundolf Fuchs Elke Fuchs
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