nachfolgendes schrieb Errol, zu "Tinas" Ausweis neuer-reichsausweis-sv-dr , an Errol auf Deiner Seite "deutscher Stammtisch" sind ja auch die Bundesländer aufgeführt, Tina argumentierte ähnlich wie Du, als ich Sie auch mal darauf ansprach...
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Zitat von ergu-mail <ergu-mail@t-online.de>:
> Stefan , soweit OK aber mit beachtlichen Fehlern. Erstens
> Verbandsgemeindeverwaltung Bad-Keruznach, das hat da nichts zu suchen
> zu einen ist das eine BRD einrichtung ohne legitimation, Da geört nur
> Hachenheim rein. Zweitens es wird aus das GVG bezug genommen, aber das
> wurde mit der ZPO und der StPO am 19. April 2006 Aufgehoben und im § 20
> des GVG steht außerdem
> § 20
> (1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf
> Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf
> amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich
> dieses Gesetzes aufhalten.
>
> (2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht
> auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten
> Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf
> Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger
> Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.
>
> Drittens es fehlt der Reichsstempel und das Reichssiegel.
>
>
>
> Gruß Errol
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