staseve begrüßt Aufnahme Palästinas in die UNESCO

     per mail erhalten von Peter Frühwald

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Leipzig. Die Vollversammlung der Unesco hat am Montag mit 107 Stimmen für die Aufnahme Palästinas in diese Organisation votiert, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Paris. Die meisten Delegierten nahmen diese Entscheidung mit Beifall auf. 14 Mitglieder der Unesco stimmten gegen die Resolution über den Beitritt  Palästinas in diese Organisation.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) in Deutschland, Peter Frühwald, die Aufnahme Palästinas in die UNESCO.

Es ist ein Meilenstein in der Geschichte, dass das Palästinensische Volk in die Bildungsorganisation der UNO aufgenommen wurde, so Frühwald, wörtlich.

Israel muss politisch endlich begreifen, dass ein friedliches Zusammenleben nur in einem Miteinander auf Augenhöhe möglich ist, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) weiter. Es sei Mimosenhaft und völkerrechtlich unsolidarisch, dass die USA nun drohen, ihre Beitragszahlungen an die Uno-Teilorganisation zu stoppen, so Frühwald.

Die USA finanzieren mit umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr; gut ein Fünftel des Haushalts der Unesco. Washington ist der mit Abstand größte Geldgeber der Unesco mit mehr als 2000 Mitarbeitern in Paris.

Frühwald kritisierte auch die Haltung der Bundesregierung, der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland in dieser so wichtigen politischen Frage. Die Arbeitsgemeinschaft der nach UN-Resolution 56/83, eigenstaatlichen Bürger auf deutschem Boden geht auch davon aus, dass die Meinung der Bundesregierung nicht mit der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland einhergehe. 66 Jahre nach Kriegsende muss man auch in der Lage sein eine diplomatisch eigene deutsche Haltung einzunehmen und nicht immer der Hauptsiegermacht USA hinterherzulaufen.

Die Abstimmung in der Unesco gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die bevorstehende Entscheidung über die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Stimmen die EU-Staaten auch dort, auf der größtmöglichen internationalen Bühne, gespalten ab, wäre die gemeinsame Außenpolitik nicht einmal mehr das Papier des EU-Vertrags von Lissabon wert, auf dem sie steht.

weitere Informationen:

Peter Frühwald, tel. 0177 / 29 10 305, e-mail: bepefo@aol.com 

Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail: cotta-magazin@gmx.de
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