Sent: Sunday, February 06, 2011 7:44 PM
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Subject: Der Fall.doc
Liebe Mitstreiter für ein sauberes Deutschland, 6.2.2011
der Fall „ angebliche Beleidigung eines Rechtsanwalts“ www.willkuerstaat.de wandert jetzt möglicherweise zum Bundesgerichtshof. Es ist nicht zu fassen, wie Justiz und Politik hilflos vor einer Sache stehen, die nach Recht und Gesetz in dieser Form gar nicht existieren dürfte. (Inzwischen weiß selbst der Dümmste, dass es hier um etwas ganz anderes geht. www.detmar-hoeffgen.de )
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Wir haben dieses Jahr mehrere Möglichkeiten, unseren politischen Willen durchzusetzen.
Wir können die agierenden Dilettanten abwählen.
Die gesamte Problematik der Verweigerung der Legitimation wurde im Zuge der BT-Wahl 2009 bereits durchdiskutiert.
Es muss dem Wahl-Michel klargemacht werden, dass die Politiker in den Parlamenten Zeitverträge haben.
Diese Zeitverträge laufen für die Politiker dieses Jahr aus, und das ist die Chance!! Wir, der Souverän, stehen vor der Frage, ob wir die Verträge verlängern wollen, oder ob wir für die Politik, die uns angetan wurde, die Quittung ausstellen wollen.
Das bedeutet nicht, den einen Dilettanten durch einen anderen Dilettanten mit anderem Parteibuch zu ersetzen; sondern das bedeutet, die Legitimation zu verweigern.
Die Politiker müssen begreifen, dass wir ihnen den Stuhl unterm Hintern wegziehen.
Angenommen, am 27.3. liefe abends durch die Medien:
Wahlbeteiligung in Rheinland Pfalz (Baden-Württemberg) 65 %, ungültige Stimmen 18 %, es ginge ein Aufschrei durchs Land. Mit 48 % gäbe es keine Mehrheit für ein Parlament! Das wäre ein deutliches Signal und Arbeit für die Landesverfassungsgerichte.
Der Weg dahin: Zur Wahl gehen und ungültig machen, durchstreichen oder –reißen!
Hier steht der entscheidende Passus im Beschluss des Bundeswahlausschusses
Seite 93 1.Absatz
Das alles gilt natürlich entsprechend auch für die Landeswahlgesetze.
Ich werde das alles in meine Webseite einfügen.
Falls jemand eine gute Ergänzung dazu hat, werde ich das ebenfalls einbringen.
Bleibt senkrecht!
Detmar Hoeffgen
meine Meinung: siehe Infoblätter
AntwortenLöschenauf www.stefan-weinmann.de
Wer sich als Beamter so aufführt (damit meine ich allein diese Internet-Auftritte), muss sich über Konsequenzen nicht wundern.
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