Auszug:.....
| Zur Einstimmung
hier zunächst ein Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73)in
wesentlichen Auszügen:
Orientierungssatz: Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". Kurz zusammengefaßt: Die BRD ist nicht handlungsfähig! ..... |
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