Nachrichten | 08.12.09 Quelle: www.israelnetz.com
Ex-Diplomaten sorgen mit Brief für SchlagzeilenBERLIN (inn) - Es sind zum großen Teil ehemalige deutsche Diplomaten in muslimischen Staaten, die sich jetzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet haben - und von Berlin eine deutliche Positionierung ihrer Nahost-Politik fordern. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte das Schreiben auf ihrer Internetseite.24 ehemalige deutsche Botschafter haben den Brief unterzeichnet, der an Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerichtet ist. Die "früheren deutschen Spitzendiplomaten", wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, fordern darin in fünf Punkten eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber Israel.
Ihre Forderungen bringen die Ex-Diplomaten in fünf Punkten zu Papier - die mehr oder weniger deren Kritik an Israel untermauern oder zumindest erkennbar machen. "Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten", heißt es etwa in dem Schreiben der Gruppe.
Bislang seien die deutschen und europäischen Erklärungen zum Nahostkonflikt sowohl von Israel als auch den Palästinensern "weitgehend ignoriert worden". Ein wesentlicher Grund für diese "Wirkungslosigkeit" liege in dem Verzicht, "den Konfliktpartnern eine entschlossenere Gangart bei der Verwirklichung der Zwei-Staatenlösung zu signalisieren", meinen die ehemaligen Diplomaten. Sie plädieren daher dafür, finanzielle Vergünstigungen oder Transferleistungen "von konkreten Fortschritten bei der Konfliktbereinigung" abhängig zu machen.
Die ehemaligen Diplomaten halten darüber hinaus den Staat Israel nicht für bedroht. "Angesichts von Israels hochgerüsteter, nuklearbewehrter Militärmacht, der amerikanischen Garantien, der europäischen Solidarität sowie der grundsätzlichen Bereitschaft der arabischen Staaten zu einem Friedensvertrag mit Israel kann von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Staat der Palästinenser nicht mehr ernsthaft gesprochen werden. Das Gegenteil ist der Fall: eine Fortsetzung des Konfliktes steht der Stabilisierung der ganzen Region entgegen und birgt unvorhersehbare Risiken." Die von Israel häufig angemahnte Bedrohung durch den Iran und deren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erwähnen die Autoren nicht.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von 24 ehemaligen Diplomaten, die zum Teil in arabischen Ländern als Botschafter der Bundesrepublik tätig waren. Unter ihnen sind etwa Bernd Wulffen, frührerer Botschafter in Kuwait und Bahrein, Hans Georg Wieck, ehemaliger Botschafter in Teheran (Iran), Wolfgang Erck, Ex-Botschafter in Oman, Gerhard Fulda, zuletzt Botschafter in Indonesien und Mitglied des Vorstands der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Herbert Hoffmann-Loss, ehemaliger Generalkonsul in Istanbul, Gunter Mulack, ehemaliger Botschafter in Kuwait und Bahrain und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin. Mitunterzeichner ist ebenfalls Murad Wilfried Hofmann, früherer deutscher Botschafter in Algier und Rabat (Marokko). Der zum Islam konvertierte Hofmann wurde in diesem Jahr in Dubai als "Islamic Personality of the Year" ausgezeichnet. "Hindernisse für den Frieden"
"Dieser Grundsatz sollte natürlich auch für die unausweichliche Einbindung der Hamas in den politischen Prozeß und für die unerläßliche dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen gelten", heißt es in dem Brief weiter. "Deutschland wird diese Maßnahmen nicht initiieren, sollte sich ihnen aber auch nicht widersetzen. Wir meinen, dass eine Nahostpolitik ohne Nachdruck den Gestaltungsspielraum einengt, der erforderlich ist, um Hindernisse für den Frieden - allen voran die Siedlungspolitik - wirkungsvoll abbauen zu können."
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