juergenelsaesser.wordpress.com/100-000-in-budapest-wir-sind-keine-eu-kolonie
Eine Riesen-Demo am Sonntag in Budapest. Haben Sie diese
Bilder in der Tagesschau gestern gesehen? Aber nein, da gab es eine
Nachrichtenblockade. Die Aufnahmen stammen vom russischen
Staatsfernsehen Russia Today. Welch eine Ironie der Geschichte:
Russland, das zu Zeiten des Warschauer Pakts die Ungarn eisern
kontrollierte, berichtet heute fair über das Land und unterstützt so
sein Streben nach Souveränität. Der Westen hingegen, der sich „damals“
heuchlerisch zum Anwalt des ungarischen Freiheitsstrebens machte, will
jetzt Ungarn zu einer Kolonie des EU-Imperiums machen. Eine große
Rochade in Ideologie – und Realität: Statt der UdSSR haben wir eine
EUdSSR. Und der nominell „rechte“ Premier Orban wird wegen seiner
„linken“ Wirtschaftspolitik als „Mischung aus Chavez und Putin“ (Spiegel
Online) verteufelt.
Zurück zu den 100.000 gestern in der ungarischen Hauptstadt.
Sie zogen mit Fahnen und Spruchbändern vom Heldenplatz zum Parlament.
„Wir lieben unser Land, wir lieben Viktor“, stand auf vielen Bannern,
zur Unterstützung von Regierungschef Viktor Orban. Zum Marsch hatten
Journalisten und konservative Persönlichkeiten aufgerufen, die der
regierenden Fidesz-Partei nahestehen. Spektakulär waren auch
Spruchbänder wie „Hände weg von Ungarn!“ und „Wir werden keine Kolonie
sein“.
Die Demonstranten wollten die Regierung gegen wachsende
ausländische Kritik, etwa der EU und ausländischer Medien, in Schutz
nehmen. Die EU-Kommission leitete jüngst Vertragsverletzungsverfahren
wegen dreier Gesetze ein. Orban ist in der EU verhasst, weil die von ihm
durchgesetzte Verfassung den Forint aus Landeswährung festschreibt,
also einen Euro-Beitritt ausschließt, weil er die ungarische Notenbank
nicht der EZB unterstellt und weil er das ausländische Bank- und
Spekulationskapital hoch besteuert.
(Mehr zum Thema Ungarn in der März-Ausgabe von COMPACT-Magazin.)
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