Von Claus Hulverscheidt, Berlin und Frank Müller, München
Der Druck aus dem Ausland wurde zu groß: Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer willigen nun doch ein, den Euro-Rettungsschirm weiter aufzustocken - auf bis zu 700 Milliarden Euro. Deutschland haftet damit für 280 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will Deutschland aber noch deutlich stärker in die Pflicht nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren monatelangen Widerstand gegen eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms aufgegeben. Merkel sagte, der bisherige Hilfstopf EFSF und der neue, dauerhafte Rettungsfonds ESM sollten eine Zeitlang parallel laufen. Damit steigt die Ausleihgrenze von 500 auf 700 Milliarden Euro. Für die Deutschen heißt das, dass sie 30 Jahre lang für bis zu 280 Milliarden Euro bürgen. Bisher lag das Limit bei 211 Milliarden Euro.
Koalitionsausschuss Bild vergrößern Angela Merkel und Horst Seehofer hatten bisher eine Ausweitung des Haftungsrahmens stets ausgeschlossen. (© dapd)
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Die Koalition hatte eine Ausweitung des Haftungsrahmens stets ausgeschlossen. Seehofer sprach gar von einer "roten Linie", die keiner überschreiten dürfe. Dass er, Merkel und auch die FDP einer höheren "Brandmauer" zur Bekämpfung der Schuldenkrise nun dennoch zustimmen, liegt am Druck, den die Euro-Länder und andere Partner wie die USA, China und Brasilien ausgeübt hatten.
Nach Merkels Worten bleibt es dabei, dass der ESM mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Er soll am 1. Juli starten. Anders als zunächst geplant, werden jedoch die fast 200 Milliarden Euro, die der provisorische Fonds EFSF bisher für Irland, Portugal und Griechenland zugesagt hat, nicht auf diese Summe angerechnet, sondern hinzuaddiert. "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt werden", sagte Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums.
Das klingt nach einer kurzen Übergangsperiode, bedeutet aber, dass Deutschland über mögliche Kreditzusagen des neuen Schirms ESM hinaus noch 30 Jahre lang für die Rückzahlung von EFSF-Krediten bürgen muss. So viel Zeit haben die Euro-Länder Dublin, Lissabon und Athen für die Tilgung von Darlehen eingeräumt.
CSU-Chef Seehofer stellte sich bei einer Sondersitzung des erweiterten Parteivorstands hinter Merkel und wies gleichzeitig Kritik zurück, er habe die eigenen roten Linien "klar überschritten". Es gebe einen Unterschied zwischen Bürgschaften und tatsächlichem Ausfallrisiko, argumentierte Seehofer. Das Limit von 211 Milliarden Euro sei längst nicht erreicht, deshalb sei noch nicht einmal eine "blassrote" Linie überquert.
Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler erklärte dagegen, Seehofer bringe die Glaubwürdigkeit der Partei "in große Gefahr". Die CSU müsse sich fragen, "ob wir's uns leisten können, immer unseren Standpunkt zu verschieben". Die SPD bezeichnete die Kehrtwende der Koalition als "weiteren Anwendungsfall des Merkel'schen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt".

EU-Kommission will größere Haftungssumme von Deutschland

Nach einem internen Papier der EU-Kommission ist der von Merkel und Seehofer favorisierte Reformansatz nur die drittbeste von drei Optionen, die unter den Euro-Finanzministern noch in der Debatte sind. Weil der ESM nur Stück für Stück befüllt werde, so die Behörde, bliebe der Topf insgesamt zu klein, um notfalls ein größeres Euro-Land auffangen zu können. Auch wären außereuropäische Staaten angesichts der schwachen eigenen Anstrengungen der EU-Länder kaum bereit, ebenfalls Mittel für die Euro-Stabilisierung zur Verfügung zu stellen.
Stattdessen legt das siebenseitige Papier der Kommission nahe, dass EFSF und ESM vollständig miteinander kombiniert werden sollten, wodurch das Ausleihvolumen auf 940 Milliarden Euro stiege. Noch besser wäre demnach eine Überführung des EFSF in den ESM. Der deutsche Haftungsrahmen würde in diesem Fall von 211 auf 400 Milliarden Euro steigen.