"Chemtrails", Parteivorstand der SPD: kein Recht auf saubere Luft

    nachfolgendes erhalten von Lynn, von unten nach oben lesen, evtl. fragt Ihr auch noch nach, sowie bei "Euren" Volksvertretern" vor Ort...

Auszug:.... Ein solches gesetzlich verbrieftes Recht auf saubere Atemluft gibt es explizit natürlich nicht. Aus Artikel 2  II GG gibt es das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit....

Hintergründe hier

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Von: "Parteivorstand der SPD" <parteivorstand@spd.de>
An: lynnaman@kabelmail.de
Gesendet: 03.12.2010 14:26:20
Betreff: RE: Nachricht via Kontaktformular auf SPD.de

Sehr geehrte Frau Aman ,

vielen Dank für Ihre E-Mails, deren erste uns am 10.10.2010 erreicht hat. Wegen vieler
E-Mails konnten wir Ihre Mail leider nicht schneller beantworten. Wir bitten um Nachsicht!

Ein solches gesetzlich verbrieftes Recht auf saubere Atemluft gibt es explizit natürlich
nicht. Aus Artikel 2  II GG gibt es das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Bei wirklich schädigenden Einflüssen ist das natürlich die Grenze von Verfassungsrang.
Darüber hinaus gibt es im Bundesimmissionsschutzgesetz einige Regeln. Im § 906 BGB findet
sich zudem eine Regelung zum Schutz gegen Immissionen, die vom Nachbargrundstück
ausgehen. Allerdings sind solche Beeinträchtigungen unwesentlich, wenn die in Gesetzen
oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen
Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.
Wenden Sie sich bei weiteren Fragen dazu doch direkt an das Bundesumwelt- oder ggf. auch
an das Verbraucherschutzministerium.

Freundliche Grüße

Maike Rocker

SPD-Parteivorstand
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Telefax: (030) 25 991-410
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Internet http://www.SPD.de

Afghanistan-Konferenz der SPD am 14.12.2010 in Berlin: www.afghanistan.spd.de

Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin

02.12.2010



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Subject: Nachricht via Kontaktformular auf SPD.de

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Hallo SPD Parteivorstand,

Ihnen wurde eine neue Nachricht mit dem Kontaktformular auf SPD.de geschickt:

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Nachricht:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei einfache Fragen an Sie:

1. - Habe ich ein gesetzlich verbrieftes Recht auf saubere Atemluft?
2. - Wo finde ich hierzu das Gesetz?
3. - Wer zeichnet dafür verantwortlich?

Für Ihre Antworten vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
Lynn Aman