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Bahnhofstraße
101
08468 Reichenbach
Postanschrift:
Siegener Straße 24
08523 Plauen/V.
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Wann greift eine Mutter
an?
Wenn es um Ihre Kinder
geht!
Sei Wehrhaft Deutschland!
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Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7 80335 München (Hausanschrift) 80097 München (Postanschrift |
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maledictus,
qui pervertit iudicium
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Wir
bitten in der Antwort Zeichen und
Datum
dieses Schreibens anzugeben
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Ihr Zeichen
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Ihre Nachricht vom
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Unser Geschäftszeichen
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Datum
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FsB
–Tre-Op 01/2011
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10.12.2011
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B e t r i f f t: Freistaat Bayern gegen
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Es wird darauf hingewiesen, sollte sich in dem Schriftsatz auf das
Grundgesetz und nachfolgende Gesetze bezogen werden, so ist dies kein
Anerkenntnis dieser, sondern ein Hinweis darauf, wie bei Geltung jener zu
verfahren wäre. Auf die sich bezogenen Gesetze, wird aufmerksam gemacht, daß
es sich hier um rechtsstaatlich geltenden Gesetze in Deutschland und nicht
die nach 1990 durch die Angestellten der BRD verfälschten
„Gesetze“ handelt.
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Sehr geehrte Herren und Damen der
Bayerischen Justiz,
Sie beweisen wiederum durch die Verhaftung
des Herrn
Wie Sie es bereits im Fall 120 Js 12469/07; Vf.36-VI-08; 12AR 428/08;
120 VRs 12469/07 & S 44 P 5/08 (Opelt)
mehrmals von mir mitgeteilt bekommen haben, ist das GG der BRD seit dem
18.07.1990 juristisch nichtig.
Das habe ich Ihnen in meinen Schriften und
Strafanträgen, von Ihnen bisher unbestrittener Maßen, bewiesen.
Somit bin ich entgegengesetzt zu Herrn
Kirrwald nicht im geringsten bereit auch in diesem fall des Herrn
Ihre Tätigkeit unterliegt also nicht mehr
Ihrem Eid nach dem DRiG § 38, sondern ist nach dem Militärratsgesetz Nr. 4 vom
01.03.1947 geregelt.
Das bedeutet u. a., daß Sie die
rechtsgültige ZPO im vollen Umfang anzuerkennen haben und die Anwendung eines
OWiG nichts weiter als ein sehr schmerzlicher Rechtsbruch Ihrerseits ist.
Da dieser Fall nun von mir auch an die
Botschaften der Mitglieder der Vereinten Nationen in Berlin gesendet wird, ist
dieses ebenso aktenkundig wie der Rechtsbruch gegen meine Person.
Sie sind also hiermit aufgefordert Herrn
Des weiteren sind Sie aufgefordert, die
Sache
Staatsrechtlicher Bürger der DDR
Reichs- und Staatsangehöriger
Mitglied im Bund Volk für Deutschland |
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