W. Scheffelmeier: sollte Merkel nicht auch zurücktreten !?

From: Ingrid Scheffelmeier

Sent: Thursday, March 03, 2011 4:07 PM

To: undisclosed-recipients:

Subject: Verhindert der Guttenberg-Crash einen größeren Krieg?

Wolfgang Scheffelmeier                                   Blomberg, den 01.03.11

Lilienweg 11                                                               Tel. 05236/1549 ab 16 Uhr

32825 Blomberg                                E-mail: i.w.scheffelmeier@googlemail.de

An die Damen und Herren des                                           Schreiben geht in Umlauf
Deutschen Bundestages               
Platz der Republik 1   

11011 Berlin                                                                                                                                     

E-Mail: alle-mdb-cdu-csu@bundestag.de, alle-mdb-fdp@bundestag.de, alle-mdb-spd@bundestag.de, alle-mdb-die-linke@bundestag.de, alle-mdb-gruene@bundestag.de,

Sollte eine Kanzlerin die nicht zwischen Fehler und Schuld unterscheiden kann, nicht auch zurück treten ?        

                                                              Nutze den Tag, möglichst wenig 

                                                                                    leichtgläubig gegenüber dem folgenden!

                                                                       

Verhindert der Guttenberg-Crash einen größeren Krieg?  Brief von Kennern der Szenne

Von etlichen Beobachtern des Zeitgeschehens, wie etwa von dem be-kannten englischen Historiker Eric Hobsbawm wird erwartet, dass infolge der ungelosten Finanz- und Weltwirtschaftskrise ein größerer  Krieg wahrscheinlich ist; auch die Folgen der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert konnten erst durch den 2.Weltkrieg überwun-den werden. Hobsbawm  vermutet, dass der Westen einen Krieg gegen China führen könnte. Eine andere Option ist jedoch naheliegender. Be-reits seit annähernd einem Jahrzehnt befasst sich das Pentagon mit Planungen und Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran. Dieser war ursprünglich vorgesehen für das Jahr 2006 bzw. 2007. Die Durchführung scheiterte am Widerstand des amerikanischen Militärs: viele Generäle drohten für diesen Fall ihren Rücktritt an: die Konsequenzen erschienen ihnen unüberschaubar und mit den Kapazitäten des Pentagon nicht be-herrschbar, unter anderem wegen der an Sicherheit grenzenden Wahr-scheinlichkeit, dass auch der kaum befriedete Irak mit seiner pro-iranisch geführten Regierung damit wieder zum Kriegsgegner würde. Während die israelische Regierung auf einen solchen Angriff drängte, waren bes-onders die europäischen Regierungen mehr als skeptisch gegenüber einem solchen Vorhaben, auch wenn sie das amerikanische Vorgehen der Sanktionen gegenüber dem Iran unterstützten.
Die  Kriegsunlust der Europäer

Ein Irankrieg entspricht zwar einerseits den Bemühungen des Westens, die Region der umfassendsten Erdöl- und Gasvorräte des Mittleren Os-tens zu kontrollieren. Die Fehlschläge der Kriege im Irak und in Afghani-stan lassen jedoch die Europäer daran zweifeln, dass ein Krieg gegen den Iran, der notwendigerweise sehr viel aufwendiger und mit weit größerem Einsatz geführt werden müsste, mit Erfolg geführt werden kann. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es in diesem Fall zu einer schweren Krise der Energieversorgung kommt, da zu den ers-ten Maßnahmen der  Angegriffenen vermutlich die Sperrung des Golfs von Hormuz gehören würde,  was die umfangreichen Erdöllieferungen aus dem persischen Golf blockieren  würde. Ein massiver Ölpreis-Schock wäre die sichere  Konsequenz. Zudem wäre ein Einverständnis Russlands mit einem solchen  Krieg sehr fraglich. Ohne ein solches Ein-vernehmen jedoch wäre damit zu  rechnen, dass die russische Regier-ung die umfangreichen Lieferungen an Erdöl  und Gas, von denen be-sonders Deutschland abhängig ist, möglicherweise nach China umlenkt, das von einem solchen Krieg ebenfalls schwer betroffen wäre. Die Pipe-lines für entsprechende Lieferungen sind in den vergangenen  Jahren bereits fertig gestellt worden. Zu einem solchen Notstand bei der Energieversorgung der europäischen Länder würde sich die Tat-sache erschwerend ergänzen, dass die prosperierenden Geschäftsbe-ziehungen mit den asiatischen Ländern durch einen solchen Krieg eben-falls vom Stillstand bedroht waeren. Die Chance, die von deutschen Energiekonzernen, wie EON und  BASF bereits sondiert worden war, von dem Iran Erdgas zu beziehen, waere ebenfalls praktisch annulliert.
Die Koalition der Kriegsbefürworter und ihr Einfluss

Ungeachtet dieser schweren Vorbehalte und Hindernisse  ist die Wah-rscheinlichkeit  solchen Krieg gegen den Iran, der  insbesondere von der israelischen Regierung sowie von amerikanischen Neokonservativen und von den Konzernen der Rüstungs- und der Ölindustrie,  die von dem massiven Preisanstieg profitieren würde, angestrebt wird, als  erheblich einzuschätzen: die Vorbereitungen nicht nur auf militärischer Seite son-dern durch eine zunehmende Verschärfung des Sanktionsregimes, wie es  ähnlich vor dem Krieg gegen den Irak betrieben worden war, sind  fortgeschritten; zu den wichtigsten Verbündeten der an diesem Krieg  Interessierten gehören - neben einer Vielzahl von "transatlantischen"  olitikern in fast allen Parteien der europäischen Länder, Journalisten, wie  der bekannte Hendryk M. Broder, Rechtspopulisten und vielen an-deren besonders  eine Anzahl führender und äußerst einflussreiche Medienkonzerne, die einen  solchen Krieg befürworten. Zu den bekann-testen und einflussreichsten dieser Kriegsbefürworter zählen das Me-dienkonglomerat des Rupert Murdoch, stark vertreten unter anderem in den USA und England, in Frankreich die Medien  des Rüstungskonzerns Dassault und in Deutschland der Axel-Springer-Konzern. Im Fall Mur-dochs und des Springerkonzerns ist die uneingeschränkte Loyalität  zu den strategischen Zielen des Pentagon, der NATO und der Neokonser-vativen  seit langer Zeit eine Selbstverständlichkeit, bei Springer fixiert im  hauseigenen Redaktionsstatut. Sowohl Murdoch wie auch Springer-Chef  Döpfner haben im vergangenen Jahr erklärt, dass sie eine nach-                                            haltige  Auseinandersetzung mit den islamischen Kulturen für notwendig halten und  befürworten den "clash of civilizations" von westlicher Seite zu führen und  durchzusetzen. Das Konzequenz für diesen "clash of civilizations" war von dem  durch die CIA beauftragten Autor Samuel Huntington in den 90er-Jahren verfasst  worden. Der damalige CIA-Chef James Woolsey erklärte dazu, eine Gesellschaft,  wie die USA, brauche zur Stabilisierung einen äußeren Feind; nachdem der  Kalte Krieg beendet worden war, sei es adäquat, die islamischen Kulturen zum  Feindbild zu erklären. Dieser Ausrichtung sind sowohl Murdoch wie auch der  Springer-Konzern uneingeschränkt gefolgt. Auch Hendryk M.Broder schreibt  entsprechend für das Springer-Blatt "Die Welt".
Die  Medienmacht des Springer-Konzerns

Darueberhinaus gelang es dem  Springerkonzern verschiedentlich politischen Einfluss durch die Promotion  ausgesuchter Personalien zu gewinnen. Bekannt ist hier unter anderem  der Fall des Rechtspopulisten Ronald Schill: dieser wurde systematisch durch  die Blätter des Sprin-ger-Verlags mit vorteilhaften Erwähnungen und  Kommentaren gehypet, bis er mit einem unerwartet hohem Stimmenanteil in das  Hamburger Parlament einziehen und zusammen mit der CDU Ole von Beusts den  rot-grünen Senat stürzen konnte. Der Einfluss des Springerkonzerns in  der deutschen Politik kann dabei kaum ueberschaetzt werden: Bundeskanzler  Schroeder erklärte "Zum Regieren  brauche ich BILD, BamS und Glotze" und  Joschka Fischer bestätigte "Gegen die BILD-Zeitung kann man nicht  regieren".

Für die Durchsetzung nennenswerter politischer Projekte  verfügte der Springerkonzern über ein ähnlich durchschlagkräftiges  Medienpotenzial, wie Murdoch mit Fox News oder der Londoner "Sun", die die  Unterstütz-ung des Irakkriegs in den USA und England sicherstellten. Als Vorläufer-projekt für den lange geplanten Irankrieg kann  die NATO-Präsenz in Af-ghanistan gelten: die Militärpräsenz hier, im Irak  aber auch mit den Stützpunkten in den Golf-Emiraten bieten eine vorteilhafte  Basis zur Einkreisung des Iran. Zu den vorrangigen Aufgabenstellungen  des Springerkonzerns, der als wichtigste publizistische Stütze der US-Inter-essen und der NATO in Deutschland anzusehen ist, gehörte es damit,  den allgemeinen Unmut in der Bevölkerung über den Krieg am Hindu-kusch zu dämpfen und zu kontrollieren. Die machte Guttenberg zum natürlichen Protege des Konzerns, da sich dieser voll umfänglich und ohne Einschränkung für die US-Interessen einsetzte. Für den Presse-konzern ergab sich die Gelegenheit, eine wichtige, wenn nicht zentrale Figur auf dem politischen  Schachbrett der bundesdeutschen Politik aufzubauen. Im Verlauf der  entsprechend entfalteten Bemühungen gelang  es, den Baron zum politischen  Überflieger zu machen: er über-rundete schließlich Kanzlerin Angela Merkel  und insbesondere den Kon-trahenten Außenminister Guido Westerwelle. Die  Auseinandersetzung mit dem Außenminister war insofern bedeutsam, als sich der  heraus-nahm, der Durchsetzung der US- und NATO-Interessen Steine in den Weg zu  legen: er widersetzte sich einer Aufstockung der deutschen Truppen am Hindukusch, wolle einen baldmöglichsten Abzugstermin und darüber hinaus die  amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland entfer-nen. Dies mündete in eine  Kampagne, aus der Westerwelle als Loser hervorging, dessen Demontage öffentlich vollzogen wurde, während Guttenberg Sympathiewerte erreichte, die  es zur Selbstverständlichkeit machte, seine Kanzlerschaft als Option zu diskutieren.
Machtergreifung durch den Pressekonzern

Die Realisierung dieser Option der Besetzung des  wichtigsten Staats-amtes durch den eigenen Schützling wäre für den  Springerkonzern frag-los zur Krönung seiner Machtvollkommenheit gediehen: es  kann als wahrscheinlich gelten, dass dieser Schachzug in kurzfristiger Reichweite umzusetzen war: Angela Merkel hatte in jüngerer Zeit ereits deutliche Spuren von Amtsmüdigkeit erkennen lassen, insbesondere infolge der  gravierenden Umstände der Finanz- und Wirtschaftskrise. Damit kann es als  nicht unwahrscheinlich gelten, dass ein Machtverlust der CDU in einem ihrer wichtigsten Stammländer, in Baden-Württemberg, der inzwischen als  wahrscheinlich gelten kann, zum letzten Auslöser für einen solchen Schritt  werden dürfte. Und fraglos verfügt der Pressekon-zern mit seiner Medienmacht  über geeignete Möglichkeiten, bei einem solchen Schritt, soweit  erforderlich, "nachzuhelfen". Mangels einer pas-senden Alternative wäre  Guttenberg als "beliebtester Politiker Deutsch-lands" für die Nachfolge prädestiniert. Dieser erwartbare Schachzug aus dem Hause Springer könnte damit global-geostrategische Wirkung zei-gen: die Folgsamkeit des Barons gegenüber den US-/Nato-Interessen

lässt mit an Sicherheit grenzender  Wahrscheinlichkeit annehmen, dass eine amerikanische Entscheidung für einen  Irankrieg bei ihm auf keinen Widerstand trifft. Dies wiederum hätte weit reichende Konsequenzen: eine positive Entscheidung der deutschen  Regierung, der sich auch der, im Vergleich zu seinem Vorgänger Chirac US-freundliche - französische Staatschef Sarkozy anschliessen würde, ließe  die meisten europäischen Staaten im Kielwasser folgen. Im Unterschied zum  Irakkrieg bestünde damit keine dubiose "Koalition der Willigen", sondern eine  vollgueltige europaeisch-amerikanische Allianz, die ihr militaerisches Gewicht  in die Waagschale gegen den Iran werfen wuerde. Ein solches Potenzial  duerfte auch die Vorbe-halte der US-Militaers aufloesen, da in diesem Fall die  gesamte NATO, die ueber etwa 85% des weltweiten Ruestungspotenzials verfuegt,  in diesem gemeinsamen Boot der Krieg-fuehrung vereint ist. Dessen  ungeachtet waere die Wahrscheinlichkeit gering, dass auch diese militaerisch  maechtige Allianz einen Krieg gegen den Iran positiv entscheiden kann:  bekanntlichermassen waere auch der Irak in diesen Krieg involviert, da die  Schiiten im Land, fuehrende Politiker eingeschlossen, enge Beziehungen zum  Nachbarland unterhalten. Auch Afghanistan und Pakistan, in denen die  Militäraktivitäten der USA und der NATO mit äußerstem Unmut verfolgt  werden, wären mit großer Wahrscheinlichkeit involviert. Zu den  weiteren mutmaßlich Beteiligten wären außer den arabischen Golfstaaten,  Syr-ien, das freundschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, und der  Li-banon, in dem die schiitische Hisbollah im Kriegsfall von israelischer Sei-te  als Kriegspartei betrachtet würde, zu rechnen. Insgesamt ergäbe sich damit ein Kriegsgebiet, das sich von den Grenzen Indiens und Chinas bis an das  Mittelmeer erstreckt. Es soll hiermit nicht angenommen wer-den, dass ein  Verteidigungsminister oder ggf. Kanzler Guttenberg selbstständig bewusst auf  einen solchen, praktisch unüberschaubaren Krieg abzielt. Es ist anzunehmen, dass ihm von Seiten des Pentagon bzw. der NATO-Führung  Erklärt  wird, eine Intervention zur Verhinder-ung einer atomaren Bewaffnung des Iran  sei unumgänglich. Und es sei erforderlich, ein paar "chirurgische" Schläge  dagegen auszuführen, mit höchstens einer geringen Zahl an Opfern.Es  ist auch nicht wahrscheinlich, dass jemand, der die Über-sicht beim Erstellen der eigenen Dissertation offenbar vollstän-dig verlieren konnte, strategische  Zusammenhänge, ihre Wei-terungen und Konsequenzen überblicken kann, dass also  aus einer überschaubaren "Mission" mit einigen Tornados und Awacs der Bundesluftwaffe, der Ausführung einiger "chirurgi-scher Schläge" ein Krieg  erwachsen kann, der kaum zurück-bleibt hinter der Dimension etwa des zweiten Weltkriegs.
Warum Hobsbawm recht behalten könnte

Darüber hinaus  zählt zu den - impliziten - Verbündeten des Iran auch die chinesische  Regierung: ein Krieg gegen den Iran würde ihre Ge-schäfte, ihre  Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere ihre Energiever-sorgung, in der  iranisches Erdöl und Erdgas eine ganz erhebliche Rolle spielt, äußerst  empfindlich treffen. Dass diese Konsequenz auf ameri-kanischer Seite  unbeabsichtigt ist, ist nicht anzunehmen: zuletzt be-zeichnete unter anderem Außenministerin Condoleezza Rice China als den wichtigsten strategischen  Gegner der USA. Sobald sich die Dyna-mik des im Raum stehenden Krieges  entsprechend entwickelt hat, kön-nte entsprechend auch der Historiker Eric Hobsbawm recht behalten, der
erklärte "Es wird Blut fließen, viel Blut." Dies hier in groben Zügen umris-sene Projekt eines größeren Krieges, das mit der Unterstützung der welt-weit einflussreichsten  Medienmogule und Pressekonzerne rechnen kann, würde damit der  Rüstungsindustrie, aber auch den großen Öl-konzernen nahezu unermessliche  Gewinne bescheren. Darüber hinaus dürfte die hiermit verbundene umfassende  Destruktivität anschließend eine perfekte Grundlage liefern für umsatzträchtige Wiederaufbaumaß-nahmen. Gleichzeitig kann ein solcher Krieg die großen neuen Konkur-renten der USA in Ost- und Südasien durch die  Abschnürung der Energieversorgung aus dem mittleren Osten mit ganz  erheblichen Schwierigkeiten konfrontieren, die ihren Aufstieg bremsen oder  womöglich zum Stillstand bringen.

Die Voraussetzung zur Umsetzung dieses viel versprechenden Pro-jektes jedoch hätte ein gewisser aufstrebender Adelsspross aus Bayern zu liefern: die Kooperation der Bundesregierung und damit die hierdurch wahrscheinliche europaweite Beteiligung der  EU-Staaten.
Dass dieser Herr aktuell in Schwierigkeiten bezüglich  seiner Dis-sertation verwickelt ist, bedeutet damit eine missliebige Störung                                             bei der Anbahnung des Projektes. Man hofft jedoch darauf, dass sich auch dies  wieder gerade biegen lässt, dass es etwa der Presse des Springerkonzerns gelingt, schnellst möglichst Gras über diese Lästigkei-ten wachsen zu lassen und dass die Dinge anschließend ihren erwün-schten Fortgang nehmen können.

Ps: Magazin der SPIEGEL attakiert Boulevardblatt „Bild“

      Der Spiegel Nr. 9/28.02.11,

      siehe auch Lippische Landeszeitung vom 1.03.11 Seite 3