Sent: Thursday, March 03, 2011 5:03 PM
To: SVD
Subject: (KOMPAKT): DER TAGESSPIEGEL SPD CHEF GABRIEL GREIFT KANZLERIN ERNEUT SCHARF AN: MERKEL STELLT MACHT ÜBER PFLICHT / Bereits 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg (+ Kommentar)
Nochmals wiederhole ich es: Der "Fall"(!) zu Guttenberg wird der Kanzlerin früher oder später auch mächtig auf die Füße fallen - vermutlich eher früher. Wie kann gerade sie sich öffentlich hinstellen und sagen, daß sie zwischen akademischen Arbeiten des Menschen G. und der politischen Arbeit des (ehemal.) Verteidigungsministers explizit unterscheiden will? Das ist der blanke Hohn und personengebundener Opportunismus dazu, das offenkundige Messen mit zweierlei Maß und auch noch die "Rückenstärkung" erkennbar, nicht zu leugnenden vorsätzlich bertrügerischen Vorgehens im großen Stil zur Titelerschleichung (von wegen "abstruse Vorwürfe" oder "Versehen", wie es esrt abwehrend hieß - insofern hat sich G. sogar bis heute noch nicht einmal wirksam dafür "entschuldigt", was er lapidar lediglich "Fehler gemacht" nannte und versucht jetzt gar noch den opferhaften Abgang wegen einer angeblichen "Hetzkampagne" gegen ihn, wie gestern bei ARD-"Hart, aber fair" durch CSU-Getreue wie etwa Hr. Scharnagl zum Ausdruck kam). Damit stellte sich Frau Merkel zu ihren eigenen Aussagen von früher (2008) in klaren Widerspruch, als sie noch Raubkopieren (zutreffend) ausdrücklich als "kein Kavaliersdelikt" darstellt, denn es ist ein klarer Straftatbestand. Also was denn nun? Regieren hier nur noch Belieben, pure Willkür, Berücksichtigung von Günstlingen, wonach der Zweck alle Mittel heiligt?
Diese PolitikerInnen in Berlin mangeln immer mehr an Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit; von Geradlinigkeit und sonstigen hehren Ansprüchen (von wegen des "C" im Parteinamen) wollen wir da gar nicht erst reden bei soviel Heuchelei. Und gerade sie hat dieses Wort jüngst in Karlsruhe noch demonstrativ in den Mund genommen, um billig den Spieß umzudrehen und ganz parteipolitisch in Richtung der SPD zu lenken, womit sie bloß versuchte, von ihrer eigenen Partei und letztlich sich selbst abzulenken. Ein kläglicher, plumper Versuch allerdings, der als Bumerang wieder umso mehr auf sie zurückkommt. Und dabei hat sie noch nicht einmal einen "Beliebtheitsbonus" beim Volke, den ja G. angeblich wie eine Pop-Ikone gehabt haben soll (was wohl eher die Springerpresse progressiv hat bis zuletzt glauben machen wollen, jedoch ohne Erfolg). Und auch dieser Bonus hat ihm schließlich dennoch nichts genutzt, denn Recht muß schließlich auch Recht bleiben - ganz ohne Ansehen der Person oder des Adels. Im Gegenteil, solche Vertreter werden viel mehr an dem zu messen sein, was sie selber immer vorgeben und predigen.
Ganz ehrlich: A. Merkel wird die Causa G. nicht ohne erhebliche Blessuren überstehen können. (Ob nun die schnelle Ernennung von de Mazière als Amtsnachfolger für G. gerade so ein glücklicher Griff war, darf aus gewissen pikanten Gründen heraus auch bereits bezweifelt werden. Da wartet schon bald das nächste Katapult, wenn da mal alles ans Tageslicht kommt ...) Der Rücktritt gerade auch seitens der Kanzlerin ist mehr als überfällig angesichts soviel Volkszertretung auf vielen Geschäftsfeldern gleichzeitig - eine Politik völlig und bewußt an den Interessen des deutschen Volkes und dessen Wohlergehen vorbei, ja, vielmehr ausdrücklich zu seinem fortgesetzten und noch künftigen Schaden geführt. In wessen Auftrag genau? Wir können es unschwer erkennen. Je länger es mit ihrem Abgang noch dauert, umso druckvoller und zwingender, also unehrenhafter und schmerzlicher wird er auch für sie sein. Warten wir's ab. Wir behalten die Entwicklungen genau im Auge.
(Hinweis: Dies ist eine freie Meinungsäußerung aus der persönlichen Intuition heraus, somit völlig legitim.)
----- Original Message -----
To: SVD
Sent: Wednesday, March 02, 2011 9:18 PM
Subject: DER TAGESSPIEGEL SPD CHEF GABRIEL GREIFT KANZLERIN ERNEUT SCHARF AN: MERKEL STELLT MACHT ÜBER PFLICHT :: AD HOC NEWS
Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel greift Kanzlerin erneut scharf an.
Merkel "stellt Macht über Pflicht"
02.03.11 | 10:35 Uhr Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Gabriel am 2. März, Merkel habe in der Plagiatsaffäre "Macht ...
Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Gabriel am 2. März, Merkel habe in der Plagiatsaffäre "Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen". Dies sei "das Schlimmste, was man als Regierungschef machen kann". Merkel habe Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt und sei damit "im Stadium von Helmut Kohl angekommen". Zugleich wies Gabriel die Kritik Merkels an der Rolle der Opposition in der Affäre zurück. "Merkel beleidigt damit viele tausende kritische Wissenschaftler". Merkel hatte der Opposition Verlogenheit vorgeworfen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe hatte die Kanzlerin am Dienstag abend die Opposition - und insbesondere Gabriel - scharf angegriffen. "So viel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland", sagt sie. Die Union müsse sich "von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind".
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To: SVD
Sent: Thursday, March 03, 2011 1:22 AM
Subject: Staatsanwaltschaften Hof und Berlin - Bereits 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg - Bayern - sueddeutsche.de
Bereits 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg
02.03.2011, 18:26
Jede Menge Arbeit für die Ermittler: 100 Strafanzeigen sind bei den Staatsanwaltschaften in Hof und Berlin eingegangen. In Hof wird nun erwogen, ein förmliches Ermittlungsverfahren aufzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft Hof prüft die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Momentan sind bei den Staatsanwaltschaften in Hof und Berlin insgesamt 100 Anzeigen gegen Guttenberg wegen möglicher betrügerischer Inanspruchnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und Urheberrechtsverletzungen eingegangen, sagte der Hofer Oberstaatsanwalt Reiner Laib.
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