Templers Lichtreich: Reinhard: Jahresbrief für 2011

Dienstag, 15. März 2011

Reinhard: Jahresbrief für 2011

Verehrte(r) Leser(in),

Mein ‚Jahresbrief für 2011’ ist in mehrwöchiger Arbeit entstanden und befasst sich mit einem immer aktueller werdenden Thema, welches meines Erachtens bis ins psychische Erleben nicht nur eines jeden Deutschen hineinreicht. Es tut dies seit langem meist auf unbewusster Ebene.

Falls Sie nicht die Zeit finden, sich die Zitate und mein Vorwort auf einmal zuzuführen, so vertagen Sie die Lektüre auf ein anderes Mal, wenn ungestörte Aufmerksamkeit möglich ist.
Ich möchte mit wärmstem Nachdruck auf die mitgeführten Anlagen hinweisen – ganz besonders auf das ‚Deutschland-Protokoll’ des Portals Thorwei. Diese in einem Erlebnisbericht zusammengefasste Darstellung der Situation Deutschlands und der BRD ist die geschmeidigste, umfassendste und verständlichst geschriebene, die ich bisher zu diesem Thema entdecken durfte. Meine Empfehlung: Sichern Sie sich diese Darstellung.

Wie Sie alle wissen, wird im Email-Verkehr eine Menge unüberlegte oder gar rüpelhafte Post versendet. Daher bitte ich um Einhaltung einer respektvollen Umgangsform, falls Sie meine Zusendung (bitte nur ungekürzt und auch nicht auszugsweise; Zitatenteil ausgenommen) weiterleiten möchten. Dazu gehört, dass es nicht zuträglich ist, wahllos möglichst viele Empfänger zu erreichen oder gar deren weltanschaulichen oder religiösen Standort zu missachten.

Vielen Dank sagt

Reinhard

Jahresbrief für 2011

„EINE SACHE IST ERST ERLEDIGT,
WENN SIE GERECHT ERLEDIGT IST.“

Abraham Lincoln (1809-1865)

Zur Justiz in einem ungültigen Staat

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„Die Deutschen haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Nicht mehr die deutsche Verfassung wird als Grundlage der deutschen Staatsräson gesehen… sondern die transatlantische Partnerschaft und das Eintreten für die Existenz Israels.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der 60-Jahr-Jubiläumsfeier der CDU, 2005

Vorwort eines Langzeitbelogenen - zugleich eine Denkschrift

Zitate zur Justiz

Lieber Leser, eins der nachstehenden Zitate heißt „Neue Richter braucht das Land“. Es erscheint uns wie eine einfache Forderung. Doch schon beim zweiten Hinsehen könnte der Ruf auch so verstanden werden, dass das Land Richter außerhalb des Landes braucht, um dem Land wieder eine Ordnung zu geben, die es selbst nicht in der Lage ist herzustellen. Oder – falls es diese bereits gibt – haben sie landesfremde Interessen? Oder – falls das Land nicht selbstständig ist – kommt ein Richterwechsel lediglich dem Austausch einer Alarmleuchte gleich, wenn gleichzeitig das Fahrzeug nur noch mit der Kraft der Lichtmaschine läuft? Weiter unten wird klarer, warum ich diese Fragen voranstelle.

Eingangs noch etwas. Auf einem Vortrag hörte ich die Referentin sinngemäß sagen: ‚Überlegen Sie mal, ob nicht schon die bloße Schaffung eines Gesetzes ein tiefsitzendes Misstrauen des Gesetzesschöpfers gegenüber jenen ausdrückt, für die das Gesetz gemacht wurde, und jeden, der dadurch nun zwischen seinem Gewissen und dem Gesetz in Konflikt gerät, zur Frage zwingt, ob nicht dessen Übertretung riskiert werden soll oder muss.’ Ich anempfehle das Nachdenken zu dieser damals im Zusammenhang gemachten Äußerung. (Mit der Übergabe der Gebotstafeln mit zehn wichtigen Verhaltensregeln des überirdischen Jahwe an Moses für das Volk Israel wurde in einem frühen Akt der jüngeren Menschheitsgeschichte die Freiheit des Gewissens des Einzelnen wie auch ganzer Stämme "mit Brief und Siegel" "nach außen gekehrt", soz. veräußert, womit m. E. eine Umkehr der inneren Gottesorientierung bekräftigt bzw. eingeleitet wurde.)

Je länger ein Mensch belogen oder betrogen wurde, umso schmerzhafter ist das Erwachen aus dem Zustand des Belogenseins und der Hintergehung. Es ist nicht von erstrangiger Bedeutung, den (vermeintlichen bzw. entlarvten) Lügner oder Täuscher zu bestrafen oder ihm beweisen zu wollen, wie verwerflich sein Vorgehen war/ist. Es ist stets erste Erfordernis, sich selbst von der Täuschung (Illusion) zu befreien. So 'gereinigt', ist die eigene neue Wahrheit erst erwachsen genug, um sie mit anderen zu teilen (anderen mitgeteilt zu werden). Manchmal erfolgt der dritte Schritt ohne viel Zutun: die Gegenüberstellung des Übeltäters mit seinem (mit)verursachten Übel. In diesem Erkenntnisprozess sind Behutsamkeit mit sich und Nachsicht mit dem Nächsten angesagt. Nicht nur, weil das christlich ist und die eigene Fehlbarkeit bedenkt, sondern weil Informationen Geistnahrung sind, welche der Erkenntnis zu- oder abträglich sein können. Man kann nur eins nach dem anderen verdauen - aber essen darf man nicht vergessen.

Nach diesem Vorwort finden Sie eine Zusammenstellung von Zitaten zur deutschen und um die deutsche Justiz, von welcher die Mehrheit einer Zusendung Familie Scheffelmeiers entstammt, die ob des Verlustes ihres Sohnes bei einem Bundeswehrmanöver die Mühlen der BRD-Justiz kennenlernen durfte (hier als Gegendienst das Buch: Michael Schmidt, Wie auf See so vor Gericht, Das zweifache Sterben des Marinesoldaten Scheffelmeier, ISBN 978-3-89793-225-8). Ich habe einige Zitate entfernt, andere hinzugefügt, um die Thematik ‚Justiz’ von Nebenthemen freizuhalten. Ich habe mich bemüht, die äußere Form gefällig zu gestalten und augenscheinliche Flüchtigkeitsfehler zu glätten. Es war mir jedoch nicht möglich, die Echtheit der Zitate, ihre Zeit- und Ortsangaben sowie ihre ausreichende Vollständigkeit, im Einzelnen nachzuprüfen.

Ich weiß natürlich, dass es sehr wohl Richter und Staatsanwälte gibt, die aufrichtig das gerechte Wohl der Menschen im Auge haben. Wer aber mit Befugnissen und Macht ausgestattet ist, hat oft den kleinsten Spielraum (Weisungsgebundenheit). Auch bieten die heutigen behördlichen Einrichtungen und Arbeitsbedingungen schwerlich genug Zeit und Raum für leitende Postenträger, so dass Herz und Charakter auf harte Proben gestellt werden (s. Büchner-Zitat).

Eine kleine allgemeine Verhaltensregel gegenüber einem Mitmenschen sei folgende: ‚Verlange von anderen nicht, was du dir nicht selbst abverlangen würdest’ bzw. „Behandele andere, wie du behandelt werden willst“ Diese Regel kann auf viele Lebensbereiche Anwendung finden, auf körperlichen Krafteinsatz ebenso wie auf akademisch Erlerntes. Eingeschränkt wird sie bei der Inanspruchnahme von Fachwissenträgern (Spezialisten), von welchen man ihrer Selbstdarstellung nach erwarten darf, dass sie mit ihrer Professionalität dem Mitmenschen das Leben ergänzend erleichtern. Aber gebrochen wird die Regel durch Leute, die in Weisungsgebundenheit bzw. Befehlshörigkeit handeln und somit in ihrem Handeln nach Wissen und Gewissen nicht frei sind. Beim Weiterlesen wird diese einfache Anleitung gewiss verdeutlicht, wenn es um das Verständnis der Gerichtsexekutive (Staatsanwaltschaft) geht.

Kein in Justiz, Regierung, Verwaltung oder einer Kanzlei arbeitender Mensch möge sich durch irgendeine der nachstehenden Ausführungen, ebensowenig durch meine eigenen, persönlich beschuldigt, gekränkt oder beleidigt fühlen. Wäre das der Fall, kann bezweifelt werden, dass die Haltung des Betreffenden die Sache so sieht wie sie ist: eine subjektiv dargestellte Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen, ein Lektüreangebot nach Maßgabe von Kenntnis und beiderseitiger innerer Reife. Wahrnehmbare Betroffenheit könnte jedoch in manchem Fall den Beginn einer Selbstkorrektur bedeuten.

Vernunft und Gerechtigkeit? ...zum Beispiel Bruno Gröning und AKZENTA

Die Justiz – Menschen rufen nach ihr, suchen bei ihr Bestätigung und Schutz; andere erzittern vor ihr und fliehen sie. Die meisten dürften heute der Meinung sein, besser mit ihr nicht zu tun zu haben, da sich die Langzeiterfahrung in den Herzen und Zellen der Menschen hineinerinnert hat, dass der Ausgang von Prozessen mit der Erwartung von Vernunft und Gerechtigkeit keine statistische Verbindung aufweist. Dabei fällt mir ein Spruch ein, der mir einst durch jemanden zuging: „Halt dich fern mit allen Mitteln von schwarzen und von weißen Kitteln!“ (von der Justiz in Talaren und der Pharmamedizin in Arztkitteln). Hinzu kommt, dass – so ist wenigstens der Eindruck – das Gebaren der deutschländischen Justizinstanzen und –posteninhaber ein der polithistorischen Situation dieses Landes gemäß besonderes – besonders irrationales – ist.

„Sie wissen, dass Ihre Aussage gegen Sie verwendet werden kann“: Wer schon einmal als Zeuge vor Gericht stand, wird diese Ermahnung nicht vergessen. ‚Werde ich bestraft für das, was ich jetzt sagen will?’ ist logisch der nächste Gedanke. Da sich Gerichte nicht immer nach der ganzen Wahrheit orientieren (können), stellt sich der Zeuge die nächste Frage: ‚Soll ich wirklich die Wahrheit sagen? Natürlich kann ich die Aussage verweigern, aber wie sieht das aus – und dafür bin ich ja nicht hier!’ Wer diese Hürden nehmen will, muss bereits einen Gutteil Selbstvertrauen und Furchtlosigkeit mit in den Gerichtssaal bringen.

Wem die Namen Bruno Gröning oder/und AKZENTA etwas bedeuten und wer sich in einem der Fälle oder in beiden Fällen mit den Hintergründen zu Hergang und Verfahrensweise im Prozess gegen diese beiden Justizziele befasst hat, der kann mit der nachstehenden Zusammenstellung sicherlich etwas anfangen (der Film „Das Phänomen Bruno Gröning“ gibt indirekt, aber deutlich die damalige Rolle der Justiz, der klinischen Ärzteschaft sowie der Presse wieder. Ein Film zum Fall AKZENTA liegt hoffentlich nicht erst in fünfzig Jahren vor).

In beiden Fällen waren einmal sehr, das andere Mal weniger nicht nur Staatsanwaltschaft und Gericht die Jäger und Inquisitoren, sondern war auch die Riege der Weißkittel kooperativ mit der Robenzunft involviert. Im einen Fall wurde ein mit ungewöhnlichen Heilkräften ausgestatteter, gottbefohlener und bescheidener Mensch seinen Mitmenschen in seinem Wirken entzogen und vermutlich in seinem Ableben gefördert, im anderen Fall eine von nicht wenigen als vielversprechendes, zinslos arbeitendes und Verschuldung umkehrendes, alternatives Marketingkonzept erkannte Marktverkehrsform mit aller Kraft vernichtet und das AKZENTA anvertraute Vertragsvermögen (tausender Dritter!, zumeist mittelständischer Unternehmer, mglw. in Höhe mehrerer hundert Millionen €) durch Urteilsspruch ‚geraubt’.

In beiden Fällen vollzogen die Medien über Nacht eine Standortwende um 180 Grad und bewiesen in der Folge einen unbeugsamen Hang zu Einseitigkeit und Verleumdung. Ich möchte, auch wenn es unbequem erscheint, betonen, dass die den Medien Glaubenden zu einem nicht geringen Teil diesem Tendenzwechsel in der Darstellung der Sachlage folgten, als habe man Kälber von einer Weide in die andere getrieben – womit das Ziel der Medienzentralen und ihrer Sufflöre [eingedeutschte Schreibweise] erfüllt war. Die politische Mediensteuerung hat soeben wieder einen neuen Stand erreicht (s. u.).

Menschen verschwinden oder sterben: …keiner hat’s gesehen – oder doch?

Entfernen wir uns im Geschehen um nur 500 km in verschiedene Richtungen aus unserer chiemseeischen Heimat, so treten etwa die Fälle Uwe Barschel und Jörg Haider ins Bild. Wer will, könnte den Radius sogleich um die Namen Jürgen Möllemann, aber auch Diana Spencer (Lady Diana) erweitern. Die Beispiele ließen sich bis zur staatsrechtlichen Frage Deutschlands (erfährt weiter unten ausführlichere Erwähnung) oder zu den Morden an russischen Journalisten oder bis zur ‚Verschwindung’ der WTC-Hochhäuser in Neu York oder der polnischen Regierungsmannschaft ausdehnen.

Lebt Jane Bürgermeister noch, die in mutigem Alleingang der Impfpharma-Lobby die Stirn bot (Ich finde die letzten Einträge im Internet im August 2009, wo ihr der (Schein- und Auftrags-?)Prozess in Wien eröffnet wurde)? [Mir wurde zu Weihnachten zugetragen, dass es ihr gut gehe und ein Prozess gegen sie abgewehrt werden konnte.] Wieso wird ein Herr Kachelmann (deutscher TV-Wettervorhersager) durch die Mühlen immer weiterer Gerichtsverhandlungen getrieben für ein Delikt, das bei manchem Topmanager oder Staatsanwalt keine Pressenotiz geschweige eine Anklage wert wäre? - Und nun Julian Assange (wikileaks), der sich gleich auf der anderen Seite des Globus verantworten muss (Ich weiß um kritische Sichtweisen auch ihm gegenüber). Sexuelle Vergewaltigung und Nötigung scheint als Verdachtsdelikt ein beliebtes Mittel, das berufliche wie auch private Leben unliebsamer, v. a. im öffentlichen Leben stehender Personen zu zerstören. Der Zeitpunkt für Festnahmen und Klageerhebungen scheint zunehmend auffällig mit dem aktuell-politischen Tun der Betroffenen verknüpft.

Herr Assange wies kurz nach seiner Festnahme die Weltöffentlichkeit auf die Möglichkeit hin, dass man ihn töten könnte. Paranoid? Übersteigerter Selbstbezug? - Weiß denn der Leser wirklich so genau, warum und wie die Herren Rudi Dutschke, Rudolf Hess, Olaf Palme, Slobodan Milosevic und Frau Kerstin Heisig (Jugendrichterin) zu Tode kamen? Im Ausland hatte ich einst ein englischsprachiges Buch in der Hand, dessen Autor sich mit dem Tod John Lennons als Auftragsmord des CIA beschäftigte; leider kaufte ich es nicht. Dabei handelt es sich bei diesen Personen lediglich um solche Namen, die fast jeder kennt.

Buchhandlungen finden nicht mal einen bestimmten Titel (bzw. „vergriffen“, „nicht erhältlich“, „wird nicht mehr aufgelegt“ etc.), obwohl jedes Buch heute längst eine internationale Kennnummer trägt. Warum erfahren wir nicht die glaubwürdig dokumentierten Tatsachen über den Lebensausgang dieser Menschen? Es besteht der unnachgiebige Verdacht, dass diese Informationen v. a. in der staatsanwaltlichen Ebene stecken bleiben (sollen).

Woher kommen die Order? – Das Kartell der großen Vettern

Jedem forschend denkenden oder auch sich wundernden Menschen stellt sich nicht erst heute die Frage: Wer oder was steht hinter den Entscheidungsträgern in den Macht ausübenden Einrichtungen wie Staat, Justiz, Geheimdienst, Kirche und Medizin? Wem sind sie hörig? Wer ist in der ‚Nahrungskette’ der Nächsthöhere? Dass den Mitgliedern in den genannten Bereichen diese Fragen grundsätzlich bewusst sein müssen, darf man heute voraussetzen. Parlamentsabgeordnete machen hiervon keine Ausnahme.

Anfang Dezember 2010 erging die Meldung, dass sich Herr Joseph Ratzinger als Papst Benedictus (man beachte die lateinischen Namensbedeutung) nun für den Einsatz der Gentechnik als Mittel der Artenveränderung zum Vorteil der Optimierung unserer Nahrungsproduktion ausspricht. Eine ebenso unerwartete wie unglaubliche Wende in der katholischen Ordnungszentrale! Abgesehen davon, dass dies allen Bauern, Bürgern und Wissenschaftern, besonders den dem Katholizismus sich verbunden fühlenden, wie ein Messer in den Rücken fahren wird, ist diese Ankündigung ein Verrat an der bisher gepflegten Lehre gegenüber Leben und Natur als Ausdruck göttlicher Schöpfung! Auch die schriftlichen Zeugnisse des auf die Bibel sich gründenden Christentums lassen keinen anderen Schluss zu. Es scheint, als hätten einflussreiche Kardinäle gute Kanäle – zu Monsanto und anderen Natur- und Menschenschändern.

Diese Nachricht erfolgt just zu einer Zeit, wo die nicht dem Willen der Völker entsprungene und nie ordentlich gewählte EU sich anschickt, ihren „Codex alimentarius“ in die Tat umzusetzen – ein Gesetzeswerk, das gleich einer Guillotine Homöopathie, die Versorgung mit Nahrungsergänzungsmitteln, natürlich hergestellter Medizinen sowie den Direktverkauf garten- und landwirtschaftlicher Produkte wie einen Kopf von uns als Rumpf trennen soll.

Ein übergeordneter Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen ist mehr als zu vermuten. Werden die Menschenlämmer, welche zum Schafott geführt werden sollen, dieser zunehmenden großmaßstäblichen Menschenopferung (!) wie gelähmt (‚belämmert’) zusehen und eine Justiz walten lassen, die dann nur solche Gesetze durchzusetzen den Auftrag hat? Was erwarten wir dann von Staatsanwaltschaften (einschließlich Polizeien) und Gerichten, die sich per definitionem nie gegen die Vorschriftstafel der geltenden beschlossenen bzw. erlassenen Gesetze stellen werden, seien sie parlamentsdemokratisch, notstandsgesetzlich oder staatsfaschistisch?

Haben Sie sich auch schon mal gewundert, wieso Parlamentsabstimmungen letztendlich ganz anders ausgehen als vorher zu erwarten? Oder wieso bei Wahlen immer ganz knapp eine Partei es gerade noch schafft, den Mehrheitswillen zu verfälschen? Oder warum bei internationalen Konferenzen gewisse Staaten plötzlich entgegen ihrer Zusage stimmen? Oder warum es volksnahe Kandidaten fast nie schaffen, ein höheres Amt zu erreichen? Oder warum diese nach wenigstens einem Karriereschritt plötzlich ganz anders reden als vorher?

Regisseure werden sich vom Publikum in Regiefragen nicht dreinreden lassen. Wer das Theaterstück auf der Volksbühne (Parlament + Kabinett + Leitender Regisseur) sehen will, muss dafür bezahlen, damit er in der Menge von Seinesgleichen Platz nehmen darf, um von dort aus von Zeit zu Zeit zu applaudieren oder schlechtestenfalls 'Buh!' zu rufen. Hinterher bleibt Zeit zum Abwischen der Schweißperlen auf der Stirn oder zum gemeinsamen Abtropfen des Ärgers. Mehr Spielraum gibt es nicht fürs Publikum, der Regisseur ist leider nicht zu sprechen!

„Eine Hand wäscht die andere“ heißt es, und so hören wir es. Doch leider verstehen wir Wörter, Sprache, Schrift und Rede nicht mehr im ursprünglich gemeinten Sinn, sonst würden wir die Redewendung nicht so verstehen, dass durch Handschlag der Virus von Kumpanei, Vetternwirtschaft und Bestechung verbreitet wird. Mit den Begriffen ‚Gehirnwäsche’ und ‚Geldwäsche’ verhält es sich entsprechend. Eigentlich müsste durch sie etwas sauber werden. - Ist es zwischen ‚Vettern’ nicht legitim, sich einander zu begünstigen, solange die übrige Sozialwelt dadurch nicht geschädigt wird? Ähnlich belanglos ist für uns die Kenntnis, welcher Abgeordnete oder Richter wann und wo im Puff Zuflucht fand – solange niemand dadurch Schaden leidet und der Bio-Befriedigung Suchende ansonsten seinen Mandatspflichten nachkommt.

Die für die Menschen im Lande schädlichste Ausformung von Kumpanei ist das Dreiecksmachtkartell Staatsführung-Justiz-Medien. Sein Kleister ist die Welt der Großbanken. Dieser „Pech & Schwefel-Block“ vermag jeden, der ins Visier der Halali-Bläser geraten ist, wirtschaftlich auszulöschen, ihm die Ehre zu nehmen und gehorsames Wohlverhalten aufzuzwingen – sofern dieser sich nicht kraft eigener oder gespendeter Geldesmacht seinen Rechtsweg ‚freikauft’ bzw. seine Bürgerrechte gerade mal so zu retten vermag. Welcher Bürger wagt es heute, konsequent den juristischen Instanzenweg zu beschreiten, wenn ihn dies tausende, ja zehntausende an DM oder € kosten würde? Jeder Mann auf der Straße weiß, dass hier gleiches Recht für alle (Gleichheit vor dem Gesetz) eine schön zu lesende Papiernotiz ist (s. die wortverwandte "Note", welche - klanglos - die anwaltliche Rechnung darstellt).

Moderne Vertreibung – ohnmächtiges Volk.

Willkür, Zensur und fehlendes Recht

Halten wir fest: ‚Unsere’ Regierung verfolgt eine Politik, welche jährlich Hunderttausende (!) von gebildeten und berufserfahrenen Deutschen aus dem Lande treibt (jüngste und bisher geschickteste Form der Vertreibung Deutscher), um sie durch meist unqualifizierte, anzulernende und „zu integrierende“ Menschen aus den verschiedensten Gegenden des Erdballs zu ersetzen. Der galoppierende kultur- und selbstzerstörerische Eifer, mit dem dies unter dem Deckmantel von Humanität geschieht, ist krass und nicht zu übersehen. Wichtig für jeden Deutschen ist die Beantwortung der Frage: Wie kam es zu einer solch feindlichen Übernahme unseres Landes? Und: Welche Rolle spielt dabei das geglaubte und praktizierte Recht und die Justiz?

Spätestens seit dem „2+4-Vertrag“, der die innereuropäische Wende für deutsche Verhältnisse gewollt doppeldeutig festschrieb (nach 1990), existiert Deutschland in Form der neuen BRD in einem gefährlichen Schwebezustand. Danach ist sie zwar de facto, aber nicht als völkerrechtlich souveräner Staat existent. Anders ausgedrückt: ein illegales Konstrukt bzw. Relikt. Man macht uns weis, dass wir Europa und der Welt zum Vorbild gereichen, doch haben wir keinerlei echte Befugnis nach internationalem Recht. Wenn aber diese Rechtsgrundlage fehlt, nach welcher gültigen Rechtsnorm verfährt dann die Justiz eines (nach übergeordnetem Recht nicht existenten) ‚Staates’?

Auf die leicht nachweisbare Rechtsgültigkeit von Deutsches Reich als Staatsname für ein souveränes Deutschland gehe ich hier nicht ein. Nachdem ich wie so viele diese Thematik stets als „rechts“ einstufte, war für mich der Fall erledigt. Leider ist er es nicht. Um das zu sehen, musste ich mich über wesentliche Annahmen meiner jahrzehntelangen Indoktrination hinwegsetzen; mir half auch, dass ich Deutschlands Gesicht über ein Dutzend Jahre lang von außen kennenlernen durfte. Unsere Schullehrer hatten zu den Fragen hierzu (s. z.B. Beamtenrecht, Eid auf das Deutsche Reich) nur hilflose Antworten. Weiter unten noch mehr dazu.

Es wäre doch verblüffend, wenn dies keinem führenden BRD-Richter oder Staatsanwalt aufgefallen sein sollte – den Experten! Es ist fernerhin zu beobachten, dass stattdessen mit allen die Wählermehrheit täuschenden Mitteln versucht wird, diese Thematik zu unterdrücken. Bundeskanzlerin Merkel hat nicht nur einmal die Medienchefvertreter persönlich ins Einvernehmen gesetzt, wie sie über welche Themen zu berichten haben (das ist: Notstandsvorsorge), d.h. die Zensurdirektiven wurden ausgegeben (vgl. GG, u.a. in Art 5: „Eine Zensur findet nicht statt“). Nun zeigt sich die großmaßstäbliche Medienkontrolle auch in Ungarn, wo Bild- und Schriftreportage jetzt schön-national zurechtfrisiert werden sollen.

Wo ist der Staatsanwalt, der gegen diese BRDame die Ermittlungen aufnimmt (s. Büchner-Zitat von 1848 weiter unten) und die nötigen Folgeschritte einleitet?! Sehen Sie, das geht gar nicht, da er demselben Verwaltungskonstrukt BRD dienstverpflichtet ist! Der Staatsanwalt ist in dieser Sache ebenso Gefangener der Sachlage wie jeder andere kleine Michel. Aus demselben Grund ist es keinem BRD-deutschen Anwalt möglich, als solcher eine Grundsatzklage in Sachen Rechtslegitimität innerhalb der BRD vorzuführen, da von ihr seine Lizenz abhängt: auch er ist Anwalt in der BRD! (Haben Sie auch bemerkt, dass der offizielle Sprachgebrauch sich vom „Rechtsanwalt“ – Anwalt des Rechtes - weg hin zum „Anwalt“ bewegt hat? Soll man daraus schließen, dass die Recht-Entwertung nun auch begrifflich fortschreitet? Somit wäre der Anwalt primär kein Recht-Vertreter mehr, sondern eher nur Fürsprecher in rein individuell-privaten Angelegenheiten.)

Ohne etwas zu merken, haben wir Bundesbürger längst einen neuen Weideverwalter bekommen. Es sieht so aus, als grasten wir jetzt auf dem Privatgrund der „Finanzagentur BRD GmbH“ (landläufig immer noch „Finanzamt“) ? Das ist, ob Sie’s glauben oder nicht, der Realname ‚unserer’ Republik, mit einem Haftungskapital von rund 25.000 € für das gesamte Steueraufkommen der versteuerten Bundesbürger (Bemühen Sie das Handelsregister und die sog. Homepage!). Und das seit 1990 (also auch unrechtmäßig wie etwa jede Steuererhöhung seit jenen Tagen)! Ja, das heißt in der Tat, dass bereits kurz nach der (nicht erfolgten, s. u.) Wiedervereinigung Deutschland als private Firma konzipiert wurde!

Erstmalig hat 2010 der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel dies vor den Parteitagsversammelten der SPD kundgetan, als er unter dem Beifall der Delegierten Frau Merkel das Kanzleramt in Abrede stellte, sie aber gleichzeitig als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation (engl. NGO) [der Finanzagentur BRD GmbH] entlarvte. Bis dahin war für keinen Prominenten die TV-Veröffentlichung einer solchen Aussage gelungen. Also, jetzt ist’s auch medienoffiziell. War diese Mitteilung Herrn Gabriels Auftrag oder sein Verdienst?

Ein Begriff gerät somit unerwartet ins Blickfeld: „Geschäfts“ordnung. Ein nicht nur auf Parteitagungen gebrauchter Begriff. Was hat Politik – Oberbegriff für die Regelungen der Angelegenheiten eines Volkes, der Öffentlichkeit, der Bürger – mit einem ‚Geschäft’ zu tun? Auch kein monarchischer oder sozialistischer Staat verhält sich wie eine Privatfirma! Wie lange wissen die Feldarchitekten der Geschichte schon, dass Deutschland in eine GmbH zu verwandeln sei?!

Und wiederum zeigt sich nirgends eine Justiz, welche diesen Versuch einer Neofeudalisierung wenigstens offenlegt! Direkt oder indirekt allgemeiner Wahl unterworfene Staatsämter dazu zu benutzen, um den Staatsapparat klammheimlich in ein Profitunternehmen mit Wuchergebaren zu verwandeln – das wäre in einem souveränen Staat bandenmäßiger Betrug und Hochverrat – so etwas wie ein kalter Putsch, eine Ermächtigung anderer Art als jene Hitlers. Stattdessen quälen die Gerichte reihenweise die kleinen Leute in den wirtschaftlichen Abgrund, wenn sie dem falschen Herrn die Steuern nicht mehr entrichten können (die heute bis zu 15 % der Einnahmen über dem liegen, was zu fast allen Zeiten 'Wucher' (> 10 %, der Zehnt) genannt und als steuer- und handelsfiskalische Übertretung geächtet wurde!).

Es war unserer und vorangehenden Generationen geläufig, den demokratischen Staat als verfasste Form des Volkswillens zu verstehen. Er ist die institutionalisierte Form, in der der mandatierte Wille des Volkes gewaltenteilig seinen Ausdruck findet. Eine Finanzfirma braucht sich nach derlei Gesichtspunkten nicht mehr zu richten. Weder ist ihre Geschäftsführung gewählt, noch gibt es eine Verpflichtung, im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. Das dürfen nur öffentlich bestallte Gremien!

Solch Privatisierungsszenario lässt einen auch besser verstehen, warum Behörden begannen - tatsächlich eine „Wende“! - für „maschinell erstellte“ Schreiben keine händisch vollzogene Unterschrift mehr zu geben. Historisch und amts- wie geschäftsvertragsrechtlich ein Unding. Welche Schreiben sind denn nicht maschinell erstellt? Die Anfragen vieler besorgter Bürger, ob denn solch Papier dann überhaupt noch Gültigkeit habe, wurden schulterzuckend dem Wind der neuen Zeit anvertraut. Aus Zeitmangel keine behördliche Unterschrift mehr - das ist, wie wenn ein Steuerzahler leider nicht zum Steuernzahlen kommt, da er fürs Unterschreiben der Steuererklärung keine Zeit hat. Diese ist übrigens auch ein maschinell erstelltes Formular!

Anderes Beispiel: Auf dem soeben angesprochenen Hintergrund mag auch der Aufbau einer „Bundespolizei“ von vornherein rechtswidrig sein, da die Polizeihoheit ein Länderrecht (föderales Prinzip) war/ist (aufgrund schwebender Rechtslage ist das GG als Gesetzeswerk nur noch "eine Art Gewohnheitsrecht“). (Unter Beachtung dessen könnten wir die durchaus ansprechende grüne Polizeiuniform – übrigens noch gar nicht so alt – behalten und die Ordnungsdiener müssten nicht in eine bei Anblick bedrückende Black-Sheriff-Uniform nach USAnischem Vorbild schlüpfen. Von den absurden Kosten ganz zu schweigen!).

Ohne staatliche Eigenständigkeit (Souveränität)

Ein souveräner Staat definiert sich durch ein Staatsvolk, eine rechtsgültige Verfassung und ein rechtsgültiges Territorium. Ersteres gibt es in Deutschland, zweiteres nicht, und letzteres ist seit der Ära Willy Brandt diesbetreffend bis in alle Schulbücher verfälscht und wird in seiner Rechtsgültigkeit auch von der BRD-Regierung wider besseres Wissen geleugnet (die Medien vollzogen auch hier die 180°-Kür).

Das Grundgesetz ist - gleich welche Betrachtung man zu seiner Rettung bemüht - mit Herausnahme des ursprünglichen Art. 23 1990 als Verfassungsersatz erloschen, weil für es kein Gültigkeitsbereich mehr vorliegt. Es gibt kein Gesetz ohne Gültigkeitsbereich. Entsprechend nachrangige Gesetze, wie etwa das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) sind demnach logischerweise nichtig. Und in einer solchen Situation ‚operiert’ die deutsche Justiz die (noch nicht ausgewanderten) Bürger und (noch nicht abgewanderten bzw. ausverkauften) Firmen, bis sie mundtot bzw. insolvent sind. Ob bei einer wiederhergestellten Rechtslage die BRD(neu)-Gehaltsempfänger ihre Gehälter und Diäten zurückzahlen müssen?...

Zu Recht beschweren wir uns über die mangelnde Rechtsgrundlage in der deutschen Geschichte in der Phase nach den Ermächtigungsgesetzen Hitlers… …und leben heute in einem ‚Staats’wesen, dessen Recht kein einziges Gesetz vorsieht und vorsah (!), nach dem ein Bürger gegen eine Menschenrechtsverletzung vorgehen kann (auch in Kolonien war und ist das nicht üblich). Das Menschenrecht gilt als das übergreifendste rechtsnormative Rahmenwerk für alle Unterzeichnerstaaten.

Verträge umsonst – Recht dahin – BRD weg

Nun lieber Leser, jetzt kommt’s. All meine Rede hier zur Lage der Nation ist eitle Einbildung und hat nur insoweit Sinn, als Sie oder ich das GG als ein einigermaßen vernünftiges Gesetzesrahmenwerk hochhalten und glauben, dass es noch gälte. Leider ist dem eben nicht so – auch wenn uns das so bestürzt, dass es viele schlaflos macht. Auch eine Vereinigung von BRD und DDR (also nicht Ostdeutschland), durch den sog. Einigungsvertrag ist per staatsrechtlicher Regelung nie vollzogen worden. Der „2+4“-Vertrag ist daher ebensowenig in Kraft, weil ihm jener „1+1“-Vertrag vorauszugehen hatte - so könnte man logisch gedacht meinen. Die "1" schrumpft zu 0, da weder die damalige BRD noch die DDR als völkerrechtliche Staaten bestanden!

Eine sehr resignative Redewendung der Staatsdiplomatie lautet „Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden“. Das ist eine sicherlich nicht seltene Erfahrung der Geschichte und der Geschäftswelt. Doch hier wurden keine Verträge gebrochen, da sie von Anfang an ungültig waren und sind.

Entweder ist ein Vertrag gültig und trägt alle hierfür erforderlichen Merkmale – oder er ist ungültig. Dazwischen gibt es nichts. Sobald ein Vertrag als nichtig erkannt wird (was hier jedem einfachen Bürger möglich ist und einer Justiz erst recht), muss er – wird er von den Vertragsparteien noch gewollt – in einem bestehenden (!) Rechtswesen öffentlich thematisiert, in der nötigen Weise korrigiert und neu in Kraft gesetzt werden. Da es sich bei den jüngsten Deutschland-Verträgen um grobe, politisch wie zeitgeschichtlich gebundene Verfahrensfehler handelt (und nicht nur deswegen), ist eine rückwirkende Ingültigkeitsetzung völlig undenkbar.

Wir sind ein des wahren und gültigen Rechtes benommenes Land! Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie ein braves, strebsames und hilfsbereites Mitglied einer Schulklasse wären, aber im Klassenspiegel stets ein Schüler zu wenig aufscheint: Sie?! Fällt Ihnen nun auf, warum die BRD-Regierung fast täglich volksfeindliche Gesetze erfindet, schmiedet und verabschiedet (Doppelsinn). Man kann das eigentlich nur so werten, dass es sich im rechtlichen Niemandsland gut tummeln lässt und man oder irgendwer weiter hinten macht, was er will! Also auch Sie und ich könnten das zurzeit so machen – nur Gutes, versteht sich.

Warum das so ist? Woher ich das weiß? Zum Beispiel (inwischen wimmelt es von Nachweisen und Dokumentationen zu diesem Thema): Auf weniger als 10 Seiten können Sie sich ausreichend, auf weiteren 8 umfassender über den Ursprung dieser tragikomischen Lage Deutschlands kundig machen, die heuer schon 10 Jahre alt ist: Sven B. Büchter, Geheimsache BRD – Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland (2007, sogar in Deutschland gedruckt, ISBN 978-3-00-020929-1), Kap. 11, 1990 – die Herstellung der Einheit Deutschlands, S. 78 ff. Es wäre nicht verwunderlich, wenn das Buch nur erschwert erhältlich ist (in Deutschland sind Abertausende von Bücher- und Schriftentitel der Öffentlichkeit entzogen; der bisherige eher armselige Kenntnisstand der Bürger ließ so etwas ja bereits vermuten).

Dass die kritischen 5 Tage zwischen dem 29.9.90 (GG-Gültigkeit erlischt) und dem 3.10.90 (DDR „tritt“ der seit Tagen politisch-rechtlich nicht mehr bestehenden BRD „bei“) kein Fauxpas der damals Regierenden und Staatsrechtler sind, sondern viel eher ein schlau inszenierte Fortschreibung des Rechtsmittelentzugs für ein ganzes Volk, beweisen die ignoranten, penetranten und schädigenden Bestrebungen heutiger Regierungsmitglieder (und die Gründung der ‚Finanzagentur GmbH’, s. u.). Wie sich zeigte, hat’s das Volk nicht gleich gemerkt. Es ist, als warte man nur auf den richtigen Zeitpunkt, um auch noch die bürgerlich-demokratischen "Gewohnheits"rechte wie einen morschen Karren in den Sumpf zu stoßen. Zum Schaden Deutschlands.

Die formal noch existierende DDR schuf ihre neuen Bundesländer, damit sie der BRD beitreten durfte. Das geschah aber zu einem Zeitpunkt, der leider zu spät war, weil Art. 23 bereits aufgelöst worden war und es keine BRD mehr gab, der man beitreten hätte können. Lustig? Machen Sie das mal im Geschäftsleben! Wetten dass Sie wegen Dokumentenfälschung, Vortäuschung falscher Tatsachen, vorsätzlichem Betrug u. ä. verurteilt werden würden? D.h. die DDR überlebte die Alt-BRD, ohne in eine neue einzugehen! Wussten Sie das?

Nicht zuletzt dadurch, dass ein gültiger „Einigungsvertrag“ nicht zustande kam, ist ein 2+4-Vertrag natürlich unmöglich umsetzbar (ungeachtet seines schizoiden Inhalts), wenn die „2“ vor dem „+4“ gar nicht da ist! Die Siegermächte haben unter sich verhandelt und hätten dies ebensogut sein lassen können: Wenn Regelungen über einen Gegenstand verhandelt werden, der gar nicht mehr vorhanden ist, so ist der Verdacht: hinterhältige Absicht oder politisch-mentale Anämie.

In Wahrheit ist Deutschland ein Besatzungsterritorium, immer noch und nun erst recht (s. jüngst die Bestätigung der Regelung alliierter Hoheiten im 2+4-Vertrag. Ein partieller Truppenabzug hat hier keine Beweiskraft, sondern eher bühnenbildnerische Bedeutung; hinter den Kulissen laufen die Dinge völlig anders. Hierzu gehört auch, dass das besetzte Deutschland als dritt- bzw. viertgrößter Waffenexporteur aller Länder die USAnischen Kriege auf dem Erdball freudig fördert).

Das sind keine „rechten“ Gedanken. Lösen wir uns von den Begriffen „links“ und „rechts“! Sie sind Fallen, die seit 1848 von „Teilern und Herrschern“ benutzt werden, um uns gegeneinander auszuspielen und jedes politische Argument ersetzen sollen! Daher ist es absolut daneben, wenn in politischen Gerichtsprozessen Begriffe wie „links-“ oder „rechtsradikal“ verwendet werden oder sogar eingesetzt werden, um eine Urteilsbegründung zu stützen!

Erinnern Sie sich: Es dauerte bis heute nur eine Richtergeneration, um die staatliche Jagdparole „links“ durch „rechts“ zu ersetzen! Heute gibt es eine Linkspartei. Es ist durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, wie das alles so kommen konnte. In diesem Kontext sollte man sich auch überlegen, inwieweit die deutsche Schweberegierung mit Frau Merkel als Gallionsfigur einen militanten Nationalismus fördert, weil immer mehr Menschen keinen anderen Weg mehr sehen! Dies gilt in entsprechender Weise für sehr viele EU-Länder. Man sollte beachten, dass es vermutlich für Gremien wie die Bilderberger bequemer scheint, uns in eine neue Falle zu locken als sich etwa der Abschaffung der Zinsversklavung zu widmen.

Die heutige EU ist nach dem Vorbild der früheren Sowjetregierung konzipiert, um die einzelnen ‚Lämmerweiden’ Europas, besonders Deutschland, von oben nach Belieben zu steuern, falls andere Regelwerke und Gängelinstanzen nicht ausreichen, um einen totalitären westeuropäischen Kapitalkommunismus zu errichten. Das Europaparlament wurde als Zugeständnis an die demokratischen Gewohnheiten der europäischen Völker im Nachhinein eingerichtet. - Nachdem ich als einziger meiner Mitschüler mich in den frühen Jahren der EWG deutlich für die politische Vereinigung Europas stark gemacht hatte und dafür teilweise auch belächelt wurde, muss ich heute – nach Analyse der Vorgänge – eine Fortsetzung der gegenwärtigen EU ablehnen, da sie nicht aus dem Willen der (zwangsvereinigten) Völker hervorging bzw. nicht mehr hervorgeht.

Bevor ich als Beamtenanwärter meinen Weg in den Staatsdienst beginnen konnte, musste ich vor Vertretern der Bayerischen Staatsregierung (kein ordentliches Gericht) darlegen, warum ich (damals Sozialdemokrat) „mit Kommunisten zusammengearbeitet“ hätte. Man versuchte durch Vorlage falsch zusammengehefteter Seiten meinen Stand zu erschweren. Das war die Zeit der „Anhörungen“, um unliebsame „Linke“ aus dem Staatsdienst fernzuhalten und auf die „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einzuschwören. Für mein dreimonatiges Berufsverbot erhielt ich von den Verantwortlichen, die für ihr Verhör bezahlt wurden, weder eine Entschuldigung noch einen Ersatz für den Einkommensverlust. Ein Rechtsanwalt [in anderer Sache und Person] meinte, wenn ich diesen Gedanken zu ernst nähme, könne ich genauso psychiatrische Hilfe aufsuchen. Er hatte fast 30 Jahre Erfahrung im Umgang mit dem bayerischen Staat.

Eine findige Fußnote als Einschub: Auch die Anfrage an das Bayer. Hauptstaatsarchiv stellt möglicherweise die Rechtsgültigkeit des jetzigen Freistaates Bayern in Frage. Ich verweise an dieser Stelle auf die entsprechende Anlage, falls noch nicht bekannt).

Ich erwähne dies, weil diese emsigen Behörden (nicht allein Bayerns) heute demselben Vorwurf unterworfen werden müssen, dass sie nämlich mit „Kommunisten“ (über den Bundestag, Bundesrat und die EU) zusammenarbeiten und für die im Gange befindliche Zerstörung ebendieser „FdGO“ aktiv zur Rechenschaft zu ziehen sind. Das ‚staats-BRDigende’ Vorgehen einer nur noch nach einer Art Gewohnheitsrecht regierenden Kanzlerin (heute Geschäftsführerin der Firma Finanzagentur BRD GmbH) und ihrer Adlati sprengt inzwischen jede staatsrechtliche Vorstellungskraft und darf im Vergangenheitsvergleich getrost mit Tyrannenregime umschrieben werden. Das anders zu sehen, entbehrt m. E. eines logischen Verständnisses.

Ich begegne immer wieder in alten ideologischen Mustern verharrenden Bekannten aus unserer gemeinsamen politischen Zeit (ich verstand mich ja als „links“). Es sind Menschen, die für den Patriotismus der Vietnamesen auf die Straße gingen, aber bei der Anwendung dieses Begriffs auf deutsche Verhältnisse sich verkrampfen und mit „rechtslastig“ u. ä. sich an jeder Sachlichkeit vorbei ‚vorausverteidigen’. Es sind Langzeitbelogene wie ich, die hoffentlich nicht lieber eher vergreisen als sich der befreienden Wirkung der Neugestaltung eigener Sichtweisen zu stellen.

Terrorangst da, aber Rechte weg. Tyrannenherrschaft zieht herauf

Haben Sie selbst schon mal nachweislich einen ‚Terroristen’, wie man sich ihn nach den Mediendarstellungen vorzustellen hat, gesehen oder getroffen oder wegen Verdachts auf terroristische Vorhaben anzeigen müssen? Diese Frage stellte ich inzwischen mehreren Menschen, welche dieser USraelisch-europäischen Propagandablase irgendwie glauben. Keiner antwortete mit Ja!

Als die Ermittlungen gegen Herrn Bush jr. wegen Menschenrechtsverletzung und Verletzung des Kriegsrechts, Kriegsverbrechen sowie wegen Wahlbetrugs in Florida klagereif geworden waren, geschah der Schlag gegen die WTC-Gebäude u. a. Einrichtungen, an der wenigstens hunderte bis tausende von Planern und Ausführern beteiligt gewesen sein mussten (s. auch die damaligen Zweifel Andreas von Bülows), welche auf keinen Fall in einer afghanischen Höhle Platz hätten. Damit war die Bush-Anklage tot.

Terroristen dieser Art findet man wohl eher in jenen Etagen, von denen aus die unerklärten Kriege gegen alle möglichen Staaten und Völker im Namen der Freiheit und Demokratie (!) unter dreist erlogenem Vorwand ihren Ausgang nehmen! Herr Bush und sein Vater (nicht Vetter) waren die Präsidenten jener Nation, der die alte und neue BRD-Führung sich freundschaftlichst verbunden fühlt. Werdende Journalisten werden auf diese ‚Freundschaft’ eingeschworen. Frau Merkel sagt's, wie's deutlicher kaum möglich ist.

Im Zuge der Terror-Propaganda werden die Menschenrechte und demokratisch-institutionellen Umgangsformen nach und nach entfernt. Es sind stets Gerichte bzw. Parlamentsmehrheiten, die diese Schmutzarbeit vorzubereiten und abzusegnen haben. Auf diese Weise werden Rechtsrahmenwerke ausgehöhlt, was vor Verfassungen nicht Halt macht, und schrittweise derart verdreht, dass einst das Gegenteil vom Verfassungssinn herauskommt. So etwa wurde der Schweizer Verfassung der Passus der Volkssouveränität genommen, was streng genommen die Schweiz ebenfalls zu einem verfassungslosen Staat macht – und das im Land der Eidgenossen! Neueste Nachrichten belegen nun, dass die territorialen Eigengoldreserven Deutschlands und der Schweiz auf unter 10% geschrumpft seien. Der Rest wird "für uns in Neu York, London und Paris verwahrt". Es bedarf keiner Phantasie, um zu erkennen, dass dies für lange unumkehrbar bleiben soll.

Im Zuge der Angstpropaganda wurde in Deutschland die Höchstlänge der Untersuchungshaft in bestimmten Fällen auf 2 (zwei) Jahre heraufgesetzt, ohne dass es (sichtbar) im Lande zu nennenswerten Protesten kam. Es liegt im Ermessen des Gerichts, zu irgendeinem Termin während (!) dieser Zeit die erste Verhandlung anzusetzen. Ich muss nicht erwähnen, was dies für einen mittelständischen Firmenbesitzer, Geschäftsleiter oder Familienvater bedeutet, der unschuldig ist bzw. dessen Unschuld schließlich verkündet wird (was nicht das Gleiche ist).

Nach meiner Beobachtung sind U-Haft und Psychiatrierung heute die beiden Säulen individueller Disziplinierung durch judikatives und exekutives Wirken (Die Verwahrung bei letzterer geht so flott wie vor 65 Jahren ex Wohnungstür, ohne dass der emotionale und motivationale Zustand z.B. von mobbenden Verwandten richterlich mit untersucht würde.)

Zank- und Streitgesellschaft – Errungenschaft eines Rechtswesens?

Welches Recht hat ein Volk gewonnen, wenn ein Mensch seinen Nächsten ohne Weiteres wegen eines Verhaltensdelikts im Straßenverkehr, wegen einer emotionalen Äußerung oder aus Vergeltung in einer gescheiterten Liebe vor Gericht zerren oder gar psychiatrieren lassen darf, aber dessen Staatsanwalt in einem anderen Verfahren von öffentlichem Interesse Tausende von Strafanträgen gegen sich (den Staatsanwalt) für nichtig erklären lassen kann? Hat solch ein Volk eine lebenswerte Zukunft?

In einem städtischen Branchenbuch finden wir bis zu seitenweise Anwaltskanzleieinträge. Die Anzahl der Kanzleien vor 150, 100 oder auch nur 50 Jahren war anteilmäßig zur Einwohnerschaft ein Bruchteil der heutigen. Was sagt uns das? Spricht das nicht für eine sich zunehmend selbst zerfleischende Gesellschaft? Wer hat Interesse an dieser maroden Entwicklung („In der Politik geschieht nichts zufällig“, sagte ein USAnischer Präsident [verm. Roosevelt] vor Jahrzehnten; er musste wohl wissen, was er da sagte)?

Ein anderes Sprichwort lautet: „Alles, was nicht einfach ist, kann nicht von Gott sein.“ Da stellt sich die Frage, ob gar Juristen noch den Überblick über die Gesetzeslage haben können, mit all ihren Auslegungen und Sonderregelungen. Von welchem Umfang hier die Rede ist, davon bekommt man schon eine Ahnung, sobald man in einer großen Buchhandlung vor dem Regal mit all den einschlägigen Gesetzeswerken zu stehen kommt. Prozessakten sind noch mal eine ganz andere Sache.

Nicht nur die Stasi-Akten belegen, welch bedrückende Haltung des Misstrauens in der Sowjetzone DDR zwischen den Bürgern geherrscht haben muss. Nachdem vor einigen Jahren die BRD-offizielle Zahl aller direkt und indirekt für die "Staats"sicherheit arbeitenden Informanten durch die Medien ging, rechnete ich mit meiner Lebensgefährtin diese Zahl auf die Neu-BRD um. Wir kamen auf 4 (vier) Millionen "Staats"detektive, Horcher, Späher, V-Männer, Spitzel, Fallensteller und aktive Denunzianten. In der Hochrechnung waren bereits abgerechnet: Greise, Kranke, geistig Behinderte, Säuglinge, Kinder, sogar BRD-eingebürgerte Ausländer! (s. Napoleon-Zitat)

Ich selbst kam über eineinhalb Jahre ins intime Visier eines "Freundes", der wohl den Auftrag hatte, mich mittels Ärmelmikrofon u. dgl. auszuhorchen. Ohne im Einzelnen seine sehr gut gespielte Rolle darzulegen, war das Erschütterndste am Ganzen die Frage, was einen Menschen bewegt, so etwas durchzuziehen, nachdem er es längst besser hätte wissen müssen. Dies ist eine Frage der Seelennatur und der Charaktergüte. Vielleicht hatte er den Auftrag, der Polizei zu einem Buchungserfolg und der Justiz zu etwas mehr Taschengeld zu verhelfen? Ich war bestimmt nicht die einzige Zielperson, der daraufhin Zweifel am natürlichen Vertrauen in seine Mitmenschen kamen.

Schon als Jugendlicher empfand ich die allgemeine Lage meines Landes, den Umgang der Institutionen mit seinen Bürgern, darunter den Schulbetrieb, leider auch das Verhalten der Mitmenschen im Alltag, als unverständlich schwer, vorwurfsvoll aggressiv bis gehässig oder zynisch. Diese Stimmung lag wie eine Wolke über meiner Heimat und Deutschland. Dabei lebte ich gar nicht in der DDR! Ständig begleitet(e) einen das Gefühl: 'Irgendetwas stimmt in diesem Lande grundlegend nicht!' - Heute weiß ich mehr darüber. Bestimmte Erfahrungen und Erkenntnisse, welche auch in diesem Text ihren Niederschlag finden, haben Lichtschächte geöffnet. Ist das Gesagte nicht auch unbewusste Triebkraft für viele Deutsche, ihrem Land im Urlaub den Rücken kehren zu können? Dorthin - wo die herzbeklemmenden und nervbelastenden Mobilfunkfrequenzen nur einen Bruchteil jener ausmachen, welche man Deutschland zumutet?

Dirigenten und Lakaien. Teufelsdiener allerorten

Wir sehen schnell, dass mit dem Eintritt der Bayerischen Illuminaten spätestens seit 1776 sich die Welt in ganz Europa schleunig veränderte. Der Aufstieg der Familie Bauer (Rothschild) war zeitlich dazu nur wenig versetzt). Doch welche Kräfte hielten dann die Templer- und Katharerverfolger, die königlichen Schinder und kirchlichen Inquisitoren all die Jahrhunderte davor in ihrem fanatisch-mörderischen Tun aufrecht, ihre Verbrechen im Namen von Gerechtigkeit durchzusetzen? Oder, falls ‚real’, die Vorgänge im alten Palästina?

Wenn auch Frau Merkels Äußerung (s. u.) sehr aufschlussreich ist, dass unsere Zukunft im Vasallentum gegenüber einer ‚USA’ genannten, rasch zerbröckelnden Imperialmacht und einer rabiaten, sich ultraegozentrisch gebenden, selbstgekrönten religiösen Kultelite liegt (welche derzeit unser Land massiv überwandert und ein Aufschrei darob in den Massenmedien nirgends zu finden ist), so endet die Hierarchie-Recherche hier keineswegs. Zionisten, Freimaurer, Illuminaten, Vaticani, Mafia oder NSA – sie alle scheinen nur die nächsthöhere Rangstufe von Theaterlakaien in Teufels Diensten zu sein. Hat unsere Forschung - sie ist immer Teil eines Erwachensvorgangs - also erst begonnen?

Während ich an diesen Zeilen schreibe, macht sich Herr Obama über die Medien dafür stark, Deutschland international den Ruf zu schmälern, wenn es nicht mit seinen Staatsanwälten etwas gegen die Spenden- und Steuerförderung gegenüber wikileaks unternimmt. Der Mann reagiert sichtlich nervös. wikileaks’ Enthüllungen haben es nun noch deutlicher gemacht, wer unter der Decke der Neue-Welt-Ordner steckt und uns belogen und betrogen hat. Nebenbei: Meines Wissens ist der USAnische Präsident geborener Kenianer, dürfte also vermutlich in den USA das Präsidialamt gar nicht bekleiden. Entscheidende Phasen seines Lebenslaufes wurden korrigiert, lies gefälscht; warum wird sich noch herausstellen. Diese Erkenntnisse brachte ein US-Verwaltungsbeamter in Hawaii zutage. Betrug und Dokumentenfälschung also – möglicherweise angeordnet (erpresst).

Als ich vor einiger Zeit bei einem Treffen von Jugendfreunden einen ehemaligen Intimus wiedersah (er steht als Filmemacher seit jener Zeit durchaus im menschlichen Alltagsgeschehen), nahm er mich fast unvermittelt beiseite und sagte mir ernsten Gesichtes „Wir werden von Verbrechern regiert.“ Das klang wie die ernüchternde Zusammenfassung seiner sozialen bzw. politischen Lebenserfahrung. Ich war erstaunt und konnte nur zustimmend nicken, wenngleich mir dabei sehr unwohl war. Zu viele Menschen wagen es nicht, ihrer kritischen Beobachtung Glauben zu schenken und entscheiden sich, ohne dass es ihnen bewusst ist, statt für ein Nein gegenüber Vorwand und Lüge für den leidvollen Weg eines Martin Niemöller (s. u.).

vorübergehend abgeschaltet. Das Innenministerium bestätigte die Pläne inoffiziell, äußerte sich aber nicht zu Details.“
erste Meldung der KOPP-Nachrichten vom 29.11.2010

Augen auf: Notstand und Diktatur im Anmarsch

Fakt ist: Frau Merkel hat den Notstand angekündigt (für den bereits wenigstens zweimal das GG dieser Republik geändert wurde) und – sie ist der erste Bundeskanzler, der gewillt ist, die Freiheitlich-demokratische Grundordnung oder was davon übrig ist, abzuschaffen ! (s. u.) Dadurch würde rückblickend jede staatliche, rechtliche und medienpolitische Argumentation zum Geschwätz degradiert…

Überlegen Sie nur mal, was alles möglich ist, wenn die Bankschalter und das Internet auch nur für eine Woche geschlossen bleiben (…und wieder die Frage: Wer kann das veranlassen, mit welchem Recht? Mit anderen Worten: Wer hat das jenen angeordnet, die den Auftrag haben, die Weisungen umzusetzen und warum?):

- restriktive und selektive Rundfunk- und Fernsehübertragungen;

- selektives Abschalten von Telefonverbindungen;

- Benzinrationierung;

- Propagandaausgaben der Presse;

- Supermärkte geschlossen;

- personenzensierter Flugverkehr;

- polizeiliche oder parapolizeiliche Straßenkontrollpunkte;

- Ausgangssperren

- Nacht- und Nebel-Festnahmen;

- Internierung unliebsamer Personen;

- Deportation derselben an unbekannte Orte nach Auslegung des Europäischen Haftbefehl;

- ‚Auslieferungen’ in die USA;

- Schnellgerichte;

- politische Morde;

- Kriegsbeginn oder massive Kriegsaktivitäten;

- verstärkte geheime Flugzeug-Sprühaktionen aus der Luft;

- Zwangsimpfungen;

- psychotronische Massen-Emotionsbeeinflussung;

- Folterungen;

- Immobilien- und Kfz-Konfiskationen;

- bürgerkriegartige Straßenkämpfe

- und natürlich: Währungsreform

(= Vermögenstransfer und Kaufkraftabsaugung mittels Selbstentschuldung der herrschenden Finanzeigner) etc.

Positiv gedacht, könnte man auch einen Entwurf zu einem Verfassungsreferendum als Schritt zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen.

Tatsächlich – mit Frau Merkels ominösen Worten sind wir am Ende der Spaßgesellschaft – und, weit bedeutsamer, am Ende des bisherigen Rechtsverständnisses (in U Tube lässt sich eine Vielzahl entsprechender Videoclips finden). – Der Leser ist eingeladen, die im Kasten stehenden Zitate auf der letzten Seite noch einmal vergleichend zu lesen. Ergeben sie nicht das Bild einer Wirklichkeit, die so widersprüchlich, verstandsprengend und herzzerreißend ist wie noch nie in den Jahrzehnten der demokratischen Verheißungsphase der letzten sechzig Jahre?

Wenn man davon ausgeht, dass stets nur ein Bruchteil von Menschen den Mut hat, kritische Einsichten nicht nur zu denken, sondern auch auszusprechen und für andere zu schreiben, so darf man folgerichtig die untig zitierten Aussagen als Spitze eines Eisbergs mit ungewöhnlich niedriger Schmelztemperatur verstehen.

So kann es nicht bleiben, und wir sind aufgerufen, auch oder gerade weil kaum einer von uns nennenswerte Machtposten bekleidet, die Ruder der Häscher und Schergen auf ihren Traumgaleeren (zu lesen als: korrupt vereinnahmte Staatsapparaturen) zu entkräften. Ein Eckpunkt in diesem Streben ist die Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten gegenüber ihren Ministerien – egal in welcher kommenden Reichsverfassung (meines Wissens eine Forderung, welche für Österreich und Tschechien in gleicher Weise gilt)!

Ich danke für Ihr Interesse. Wenn Sie obige Lektüre ohne Bauchschmerzen überstanden haben, dann sind Sie auf die ‚Hauptspeise’ untiger Zitaten-Lektüre gut vorbereitet.

Ein ermutigendes Jahr 2011

- in Gedenken an Gott (die schöpferische Allmacht), den einzig legitimen „Überwacher“ der Menschheit!

Abschließend gebe ich dem Leser noch ein Bild mit auf den Weg: eine gleichseitige Dreieckspyramide. Ihre Spitze heißt Liebe. Alle träumen von ihr in jeder erdenklichen und gewünschten Weise. Doch fast niemand weiß, wie man zu ihr gelangt oder vermag den Weg nicht zu gehen (es ist ein Anstieg). Die drei Seiten der Pyramide heißen Wahrheit, Freiheit und Frieden. Einer jeden ist ein Eingang zugeordnet. Ein Verbleiben in der Pyramide wird keinen Bestand haben, wenn ein Aspirant die Eingänge Freiheit oder Frieden wählt, um nach oben zu gelangen. Da die Pyramide nur auf dem Boden dieser drei Elemente stehen und bestehen kann, müssen alle drei im Ausgleich sein. Zutritt ist jedoch nur durch das Portal der Wahrheit möglich, da andernfalls die Freiheit sinnentleertes Chaos und der Frieden ein falscher wäre. Gewöhnlich stehen viele Menschen vor dem Tor der Wahrheit – debattierend und gestikulierend. Die meisten zögern einzutreten, obwohl sie untereinander vom Anblick der Pyramidenspitze ganz verzückt schwärmen.

~~Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trägt daher keine Unterschrift~~

Reinhard

[ab hier Zitatenteil]

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„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden - die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Napoleon Bonaparte

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Grundgesetz Art. 20 (2)

„Der Staat also sind Alle: die Ordner im Staat sind die Gesetze, durch welche das Wohl des Aller gesichert wird, und die aus dem Wohl Aller hervorgehen sollen.“

Georg Büchner & Pfarrer Ludwig Weidig, Der Hessische Landbote, 1834

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Grundgesetz Art. 20 (3)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der 60-Jahr-Jubiläumsfeier der CDU 2005

„Die Deutschen müssen sich fragen, ob die Menschenrechte in unserem Land tatsächlich den Stellenwert haben, der ihnen nach der Verfassung und Überzeugung aller Demokraten gebührt“.

Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident

„Denn was sind diese Verfassungen in Deutschland? Nichts als leeres Stroh, woraus die Fürsten die Körner für sich herausgeklopft haben.“

Georg Büchner & Pfarrer Ludwig Weidig, Der Hessische Landbote, 1834

„Keine Gruppe hat im Laufe der Geschichte den Menschen eines Volkes mehr geschadet, als jene, die heilig geschworen hatten, Schaden von ihm abzuwenden.“ [o. Angabe]

„Ihr dürft euern Nachbarn verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamte sich von eurem Schweiße mästen; klagt einmal, dass ihr der Willkür gewissenloser Subjekte überlassen seid und dass diese Willkür Gesetz heißt; klagt, dass ihr die Ackergäule des Staates seid; klagt über eure verlorenen Menschenrechte: Wo sind die Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die Recht sprächen?“

Georg Büchner & Pfarrer Ludwig Weidig, Der Hessische Landbote, 1834

„Im Hinblick auf das unerlässliche Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung als Ganzes ist deshalb das Justizunrecht die wohl zerstörerischste Form des Unrechts überhaupt...“ (Er spricht auch von „Richterkumpanei“).

Rolf Bossi, Rechtsanwalt, in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“

„Misstraut Euch, edler Lord, dass nicht der Nutzen des Staates Euch als Gerechtigkeit erscheine.“

Friedrich Schiller, Maria Stuart, 1814

„Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,

habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,

habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,

gab es keinen mehr, der protestieren konnte! „

Pfarrer Martin Niemöller (7 Jahre in einem deutschen Konzentrationslager)

„Die heutige politische Justiz judiziert aus dem gleichen gebrochenen Rückrat heraus, aus dem das Sondergerichtswesen (Hitlers) zu erklären ist.“

Dr. h. c. Max Güde, Generalstaatsanwalt

„Durch meine langjährige Tätigkeit als Anwalt weiß ich, welches Justizunrecht unsere deutsche Nachkriegsjustiz ständig produziert!“

Gerhard Baum, Bundesinnenminister 1978 -1982

„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“

Dwight D. Eisenhower

„Das Ende der Freiheit ist gekommen, wenn eine der Gewalten im Staat allmächtig wird und keine kontrollierte [muss wohl heißen: „…kontrollierende…“] Gewalt mehr neben sich und über sich hat.“

Montesquieu (1689-1755)

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Menschen das Recht Widerstand zu leisten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Grundgesetz, Artikel 20 (4)

„Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit sind erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“

Otto Brenner, ehem. Vorsitzender der IG Metall

„Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteilen, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist [diese Gerechtigkeit], weil sie sich gerade teuer genug bezahlen lässt, um keine Bestechung zu brauchen. Die meisten Richter sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft.“

Georg Büchner & Pfarrer Ludwig Weidig, Der Hessische Landbote, 1834

„...und sie machten die Justiz zur Hure der Politik.“

Friedrich Christian zu Schaumburg-Lippe (1975) Über die Politik der Jahre

„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten [!] die Hure der Fürsten.“

Georg Büchner & Pfarrer Ludwig Weidig, Der Hessische Landbote, 1834

„Wenn Richter durch Gier und politische Opportunitäten korrumpiert werden, kippt die Waage der Gerechtigkeit und es leiden die einfachen Menschen.“

Huguette Labelle, Transparency International

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokati wollen schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unsrer Verordnung gemäß, tragen, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

Kabinettsorder des Preußenkönigs vom 15.12.1726 [?]

„Dass ein Justizkollegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, weit gefährlicher und schlimmer ist wie eine Diebesbande - vor der kann man sich schützen – aber vor Schelmen, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passionen auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger als die größten Spitzbuben, die in der Welt sind.“

Der preußische König Friedrich II, Protokoll vom 11.12.1779

„So lange ich über Beförderungen bestimme, bin ich gerne bereit, den Richtern ihre so genannte Unabhängigkeit zu konzedieren.“

Adolf Leonhart – preußischer Justizminister, 1867-1879

„Wer befördert, der befiehlt !“

Theodor Eschenburg, Staat und Gesellschaft, 1962, S. 661

„Wer wird schon in die Hand beißen, die ihn füttert?“ [o. Angabe]

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ [o. Angabe]

„..Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Land hinsichtlich der Beförderung in Aufrückstellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat jeder Mensch die Pflicht für seine Familie und für sein Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, solange dies System besteht... Ein ganz böses Kapitel ist die so genannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtssprechung zu beeinflussen (...) Eine ganz böse Fessel liegt ferner in dem Umstand, dass Gerichte nicht selbst Ihre Haushaltsmittel bei der Legislative beantragen, ihre Forderungen dort begründen und nur ihr gegenüber für die Verwendung verantwortlich sind, dass all das vielmehr in der Hand der Exekutive ist. Den Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- und Schlechtverhalten höher gehängt werden. Dass man trotzdem von ‚unabhängigen’ Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit (Lüge). Umso grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich den Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, misst ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu...“

Dr. Paulus van Husen (Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW und Präsident des Oberverwaltungsgerichts NRW), Die Entfesselung der Dritten Gewalt

Der Deutsche Richterbund sieht die Justiz im „Würgegriff der Politik“ und fordert deshalb eine „klare Trennung zwischen Justizministerium und Recht sprechender Gewalt“. Die Vorgänge um das NPD-Verfahren vor dem Verfassungsgericht hätten deutlich gemacht, wie sehr der Respekt der Gewalten voreinander schwinde.

Deutscher Richterbund, Allgäuer Zeitung, 31.01.02

„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell’ nennen kann (...) ich habe Frau Bundesjustizministerin Zypries mitgeteilt (2002) dass sie ‚lügt’, wenn Sie in der Öffentlichkeit von einer ‚richterlichen Unabhängigkeit’ spricht.“

Frank Fasel, ehem. Richter LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 09.04.08

„Dass die in beiden Fällen praktizierte Automatik, „Antrag=Beschluss“ dem Verfassungsauftrag der Art. 13 II, 104 II 1, 92 und 97 I GG widerspricht, also verfassungswidrig, also rechtswidrig ist, liegt auf der Hand. Das Verfahren verwirklicht aber auch mindestens den äußeren Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn es zum Nachteil der Betroffenen von dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren abweicht... Alles dies ist beschämend, ebenso aber auch, dass hierzulande die Verstöße gegen ‚Recht und Gesetz’ mittels einer Fehlorganisation von denjenigen initiiert werden, die für eine verfassungsgemäße Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs verantwortlich wären.“

Christa Ditzen, Richterin am AG Berlin, „Neue Juristische Wochenzeitschrift“ (NJW), 38, S. 2795

„Die Sammlung deutscher Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei den Richtern wieder, die mit demokratischem Verständnis nichts mehr gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderung.“

Ulrich Wickert, Fernsehmoderator und Autor

„Justitia braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt“.

Norbert Blüm, ehem. Bundesarbeitsminister

„Ich habe in Schleswig-Holstein, in einem ganzen Bundesland, noch keinen nichtkorrupten Anwalt, Richter oder Staatsanwalt kennengelernt – bis heute!“

Kreisoberinspektorin Marion Dellnitz, Epenwöhrden

„Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.“

Bertolt Brecht

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 2O Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“

Prof. Dieter Huhn, „Ein Richter in Deutschland“, 1982, NJW 2000, Heft 1, S. 51

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besser wissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen ausgeschlossen ist.“

Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, „Zeitschrift für anwaltliche Praxis“ 6/99 vom 24.03.99, S.266

„Es gibt faule, alkoholkranke, geisteskranke und Staatsdiener als Richter“

Prof. Dr. jur. Erich Schöndorf, ehem. Ex-Staatsanwalt, Bad Vilbel

„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebensogut würfeln.“

Prof. W. Geiger – ehem. Richter BVerfG. Richterzeitung 9/82, S. 325

„Neue Richter braucht das Land.“

BGH Richter Wolfgang Neskovic, Zeitschrift f. anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.90, S. 625

„Außer Frage steht, dass sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muss. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundsätzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt“.

Präsident d. OLG a. D. Rudolf Wassermann, in NJW 1998, 730, 731

„Die Juristen sind der Berufsstand, der traditionell die größte Hochachtung vor sich selbst hat; anders ausgedrückt gibt es keine andere Kaste, die derart im Standesdünkel befangen ist und vom Standesdünkel geplagt wird. Jede Kritik wird als Angriff auf den Rechtsstaat hingestellt und/oder als Beleidigung verfolgt. Hier könnte ein Forschungszentrum die von Juristen angerichteten Schäden aufzeigen, Abhilfe schaffen und deutlich machen, dass keine Institution – gemessen an ihrem Anspruch – derart korrupt, verludert und verlottert ist, wie die deutsche Justiz im Allgemeinen und die deutsche Anwaltschaft im Besonderen.“

aus: www.patienten-verband.de

„Dem Kundigen wie den Unkundigen überrascht die Vielfalt der Sachverhalte, die zu parteiverräterischem Handeln oder doch in seine Nähe rückendem Verhalten genutzt werden. Noch mehr erstaunt die nicht selten geradezu jungfräulich anmutende Unberührtheit der Rechtskenntnis vom Inhalt und den ausgedehnten Grenzen des § 356, das leichtgläubige Vertrauen gestandener Volljuristen in das Urteil von Laien über die differenzierten Rechtsfragen und die Unbekümmertheit und manchmal auch die Unverfrorenheit, mit der Rechtsanwälte, das Ethos ihrer Berufsbezeichnung außer Acht lassend, sich über die Grenzen des § 356 hinwegsetzen zu können gemeint haben.“

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl. 1982, § 356 StGB, Rechtsbeugung. Rdn. 164

„Nicht zuletzt dank der Juristenschwemme in unserem Land sind die Ehrengerichte der Anwaltschaft mit standesrechtlichen Verfahren zur Zeit hoffnungslos überlastet, die Verstöße gegen die von der Bundesanwaltschaftskammer verfassten Standesrichtlinien nehmen weiter zu und werden größer. Trotz juristischer Ausbildung werden elementare Regeln der Gesellschaft, die selbst Laien kennen, verletzt.“

Leserbrief von Horst Fritzel, Präsident des Ehrengerichtshofes – Anwaltsgerichtshof f. Rechtsanwälte des Landes Hessen, in DER SPIEGEL 2/1993

„Nicht jeder Anwalt verdient sich den Luxus durch ehrliche Arbeit. In die Schlagzeilen geraten Juristen, die sich zu Kumpanen und Komplizen von Kriminellen machen oder der Anfechtung nicht widerstehen können, ehrlich mit dem anvertrauten Geld umzugehen. – Unten durch sind die hingegen bei vielen Bürgern, die selbst die Erfahrungen im Umgang mit Anwälten angesammelt haben. – Der Anwaltsberuf, resümieren die Autoren der Studie, sei ‚mit einem erstaunlich eindeutigen und kritisch bewerteten Image behaftet’. Derart negativ werde womöglich kein anderer freier Beruf gesehen“.

SPIEGEL-Redakteur Norbert F. Pötzl über den Ansehensverlust der westdeutschen Anwälte (1) in DER SPIEGEL, 49/1989, SS. 152, 158

„Im übrigen hat Herr Pötzl viele Missstände im deutschen Anwaltsstand hervorragend recherchiert, die Dinge sind aber noch weitaus schlimmer als von ihm dargestellt,“

Leserbrief von Rechtsanwalt Peter Herzberg, Esslingen, zu der SPIEGEL – Serie von Norbert F. Pötzl in DER SPIEGEL 51, 1981 [vermutl. 1989, s. vorstehendes Zitat]

„Wenn der Beruf seinen Mann nicht mehr ernährt und seine Frau schon gar nicht, dann bricht sich der Existenzdruck dort Bahn, wo er gerade will: bei der Kollegialität, bei der Werbung, beim Kampf um den lukrativen Mandanten, bei der Gebührenehrlichkeit, bei der Beratung über den Erfolg von Klage und Rechtsmittel, bei der vorbehaltlosen Identifizierung mit dem Willen des Mandanten.“

Amtsrichter Klaus Burckhardt, Deutsche Richterzeitung, 1988, S. 186

„Zum Recht des Wahrheitssuchenden gehört es, zweifeln, forschen und abwägen zu dürfen… Wenn nun jene, deren Thesen sie anzweifeln, die Wahrheit auf Ihrer Seite haben, werden sie alle Fragen gelassen hinnehmen und geduldig beantworten und sie werden Ihre Beweise und ihre Akten nicht länger verbergen. Wenn jene nun aber lügen, dann werden sie auch nach dem Richter rufen. Daran wird man sie erkennen. Wahrheit ist stets gelassen, Lüge aber schreit nach irdischem Gericht!“

Pfarrer Viktor R. Knirsch, Kahlenbergerdorf (AT)

„Wenn Zweifeln verboten ist, kommen mir Zweifel!“

Dr. jur. max Wahl, um 1990

„Wir sind als Staatsanwälte die Hüter des Gesetzes und verpflichtet, der Gerechtigkeit zu dienen. Wir sind nicht Prozessgegner des Angeklagten, sondern wir haben als Anwälte der Allgemeinheit darauf zu achten, dass vor Gericht auch die Verfahrensordnung eingehalten wird. Staatsanwälte sind nicht Partei. Wir werden aber immer mehr in die Rolle hineingedrängt, wenn es zum ‚Abspracheprozess (Deals)’ kommt.“

Generalstaatsanwalt Finger, Oldenburg [Sagt er das Gegenteil seines Handelns?]

„Das Strafverfahren verträgt keinen Deal. Sonst gelten nicht mehr die Regeln der Prozessordnung, sondern die Gesetze des Handelns.“

BGH-Richter Klaus Tolksdorf

„Richter haben eine hohe Verpflichtung denjenigen gegenüber, die sich der Justiz anvertrauen. (…) Unabhängig, Unvoreingenommenheit, Gerechtigkeitsempfinden und das Bemühen um faire Verfahren bei hoher Arbeitsqualität seien die Merkmale eines Richters.“

Justizministerin Heister-Neumann (CDU)

„Und will endlich ein Richter oder ein anderer Beamter (…) kein Volksschinder sein, so wird er von den oberen Räten des Fürsten selber geschunden.“

aus Georg Büchner & Pfarrer Ludwig Weidig, Der Hessische Landbote, 1834

„Ist es nicht erschreckend, zugeben zu müssen, dass wir, Richter und Staatsanwälte, objektiv zu einem Werkzeug des Unrechts, ja zu einem Instrument des Terrors gemacht werden?“

Generalbundesanwalt Max Güde, Ev. Akademie Bad Boll, 19.10.1958

„Das bestgehütete Geheimnis ist die Wahrheit.“ [o. Angabe]

„Es gibt nur eine Sittlichkeit, und das ist die Wahrheit. Es gibt nur ein Verbrechen – und das ist die Lüge.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

„Das Wahre und Echte würde leichter in der Welt Raum gewinnen, wenn nicht die, welche unfähig sind, es hervorzubringen, zugleich verschworen wären, es nicht aufkommen zu lassen.“

Johann Gottlieb Fichte

„In einer Zeit des Universalbetrugs ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

George Orwell

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Bertolt Brecht

„Die besten Geschäfte [Begriff s.o.] macht man mit den Dummen und jenen Menschen, die sich nicht mehr wehren können. Sie sind die modernen Sklaven.“ [o. Angabe]

„Politik heißt: Den Leuten so viel Angst einzujagen, dass ihnen jede Erlösung recht ist.“

Journalist Wolfram Weidner

„Man kann alle Menschen für einige Zeit und einige Menschen für alle Zeit, aber nicht alle Menschen für immer zum Narren halten.“

Abraham Lincoln

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Bertolt Brecht

„Die Bundesregierung hat einen geheimen Notfallplan für die Eurokrise aktualisiert. Wie aus dem Kanzleramt bestätigt wurde, müssten danach sowohl deutsche Kreditinstitute als auch Banken anderer europäischer Länder bei einem möglichen Eurokollaps vorübergehend die Schalter schließen und die Bankautomaten sperren. Auch die Börsen würden geschlossen, das Internet vorübergehend abgeschaltet. Das Innenministerium bestätigte die Pläne inoffiziell, äußerte sich aber nicht zu Details.“
Erste Meldung der KOPP-Nachrichten vom 29.11.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der 60-Jahr-Jubiläumsfeier der CDU, 2005

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die Freiheitlich-demokratische Grundordnung] zu beseitigen, haben alle Menschen das Recht Widerstand zu leisten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Grundgesetz, Artikel 20 (4)

„EINE SACHE IST ERST ERLEDIGT, WENN SIE GERECHT ERLEDIGT IST.“
Abraham Lincoln (1809-1865)

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Templers Lichtreich

Dienstag, 15. März 2011

Reinhard: Jahresbrief für 2011

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Wahl zum Präsidenten der Deutschen / Reichspräsident