Peter Frey und die Windkraft

   meine Meinung zu nachfolgendem: Peter Frey würde sich besser für die Freigabe der Patente zur Nutzung von so genannter freier Energie einsetzen, dann bräuchte man die Landschaft nicht mit diesen Windmühlen zu verschandeln, evtl. wäre dies auch ein Thema für die gemeinsame Infoveranstaltung BRD / 
brd-schwindel.info

http://www.rhein-zeitung.de/regionales/bad-kreuznach_artikel,-Viel-Wind-um-Windkraftplaene-Kritik-an-Buergermeister-Frey-_arid,215037.html

Viel Wind um Windkraftpläne: Kritik an Bürgermeister Frey

Pleitersheim - Die Windkraftpläne vor den Toren von Pleitersheim sorgen weiter für Wirbel. Bürgermeister Peter Frey wird von Windkraftgegnern kritisiert, er habe die Anhörung eines Fachanwalts verhindert. Frey konter: Der Anwalt sei längst beauftragt. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Kosten dafür nicht im Haushalt verankert sind.

In der kleinen rheinhessischen Gemeinde Pleitersheim geht es wieder rund in Sachen Windkraft. Ratsfrau Alexandra Will schießt gegen Bürgermeister Peter Frey und verlangte bis Rosenmontagmittag, 16 Uhr eine „verbindliche Stellungnahme“, warum er Ortsbürgermeister Rudi Graffe die Einschaltung eines Fachanwalts untersagt hätte. Der Rat hatte Anwalt Jörg von Albedyll aus Heidelberg beauftragt, die Interessen Pleitersheims gegen die geplante Ausweisung der Windvorrangfläche zu vertreten.

War es eine Amtspflichtverletzung?
Will schreibt: „Eine solche Einmischung der Verwaltung in souveräne Entscheidungen der Ortsgemeinde Pleitersheim durch Sie, Herr Frey, die Anstiftung des Ortsbürgermeisters, rechtskräftige Beschlüsse des Rats vorsätzlich zu missachten und das Wohl, die Lebensqualität, die Gesundheit und den Wert des Privateigentums hunderter Pleitersheimer aufs Spiel zu setzen, würde sicher den Tatbestand einer gravierenden vorsätzlichen Amtspflichtverletzung erfüllen.“
Will wirft Frey vor, er habe verhindert, dass eine fundierte Stellungnahme vor dem 31. März bei der Planungsgemeinschaft eingereicht werden könnte. So lange liegen die Windkraftpläne offen. Peter Frey sagte uns zu den Vorwürfen, er habe im Gespräch mit Ortsbürgermeister Graffe geraten, den Beschluss auszusetzen. Dies schon deshalb, weil die entstehenden Kosten im Haushalt nicht gedeckt seien. Am Donnerstag habe er mit Anwalt Albedyll gesprochen. Der Ortschef sagt: „Er hat mich gefragt, was er denn bitte erläutern solle, ehe das politische Verfahren abgeschlossen sei.“ Man sei dann übereingekommen, dass der Anwalt den Pleitersheimern die Sachlage erläutere. „Das kostet erst mal 500 Euro. Das hätten die Pleitersheimer umsonst haben können“, sagt Frey
Hintergrund: Bei der Ratssitzung am 1. Februar waren die leitende Planerin der Planungsgemeinschaft, Christine Donnerstag, und der für Windkraft zuständige Referent, Dr. Jamill Sabbagh, in Pleitersheim anwesend, wollten den Plan erklären. Doch das Thema wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Frey verärgert: „Im Planungsgebiet gibt es vier Landkreise und Hunderte Gemeinden. Da wird einem 330-Seelen-Ort das Angebot gemacht, alles genaustens zu erklären, und dann werden die Verantwortlichen heimgeschickt. Jetzt erklärt es der Anwalt, und dann kostet es Geld.“

Gutachtenprüfung kommt teuer
Mit einem Erläuterungstermin sei es nicht getan, sagt Frey. Er erinnert, dass Verbandsgemeinde und Stadt Bad Kreuznach von 2008 ein avifaunistisches Gutachten erstellt hätten, das in den Flächennutzungsplan eingeflossen ist und rund 40 000 Euro kostete. „Dieses Gutachten im Detail zu überprüfen kostet so viel wie ein neues. Ich müsste den Beschluss des Ortsgemeinderats schon aus Kostengründen ausschließen. Aber Pleitersheim hat ja noch Rücklagen“, erklärt der Bürgermeister.
Bislang haben die meisten Ortsgemeinden der VG Bad Kreuznach in ihren Ratssitzungen den Vorschlag akzeptiert, das Vorgehen der Planungsgemeinschaft in Sachen Windkraftstandort 15 (zwischen Hackenheim und Pleitersheim) abzuwarten. Frey: „Das wurde in Tiefenthal genauso akzeptiert wie in Biebelsheim. Ich erwarte, dass auch von Hackenheim und Neu-Bamberg. Nur Pleitersheim ist nicht davon zu überzeugen.“ Frey führt das überwiegend auf einen Pleitersheimer Bürger zurück, der die Verwaltung mit Anschuldigungen überhäuft. „Weil die Beleidigungen überhand nehmen, habe ich das der Staatsanwaltschaft übergeben“, sagt Frey.
Zu Alexandra Wills Brief schreibt er: Ortsbürgermeister Graffe hat Anwalt Albedyll aus Heidelberg längst beauftragt. Eine weitere Stellungnahme spare ich mir, weil Sie sicher bei der nächsten Ortsgemeinderatssitzung zugegen sein werden und dann den Hergang des Verfahrens seit der Ratssitzung vom 1. Februar erfahren werden.