Internationaler Strafgerichtshof Maanweg 174 2516 AB Den Haag Niederlande | Tel.: (0031) 070 / 515 85 15 Fax: (0031) 070 / 515 85 55 e-mail: pio@icc-cpi.int |
Philip D. Murphy
Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
Amerikanische Botschaft ,Pariser Platz 2 ,14191 Berlin
per Fax: (030) 8305-1215
Bundespräsidialamt – Fax: (030) 20 00-19 99
Bundeskanzleramt – Fax: (030) 18 10 272-0
Botschaften:
U.S. Embassy, London
Ambassador Louis B. Susman
24 Crosvenor Square
London W 1 A 2LQ
United Kingdom – Fax: 030/ 20457594
Vereinigte Staaten von Amerika –Fax: (030) 8305-1215
Russland – Fax: (030) 229 93 97
Frankreich –Fax: 0049 (0) 30 - 590 03 9171
China –Fax: 030-27588 221
Herrn US Admiral James G. Stavridis
Military Address:
HQ EUCOM/ECPA
Unit 30400
APO AE 09131
Unit 30400
APO AE 09131
Civilian address:
HQ EUCOM/ECPA
Gebäude 2308
70569 Stuttgart By Fax:
Gebäude 2308
70569 Stuttgart By Fax:
Civilian: +49-711-680-5380
DSN: 314-430-5380
DSN: 314-430-5380
c/o Herrr Lietzau USEUCOM
bitte um Weiterleitung, da mir Adresse unbekannt
c/o Herr Werner Sukup
Fax 0711 – 7294604 (5 Seiten)
Justiziar und Abteilungsleiter für internationales Recht
der Militärregierung Deutschlands
bitte um Weiterleitung an:
US-Justizverbindungsstelle KELLEY BARRACKS
z. Hd. dem amtierenden Militärstaatsanwalt/Staatsanwältin?
Plieninger Straße, 70567 Stuttgart
z. Hd. dem amtierenden Militärstaatsanwalt/Staatsanwältin?
Plieninger Straße, 70567 Stuttgart
Herren Murray und Hochholdinger
US Botschaft
Abteilung Legat
Pariser Platz 2
B-1000 Berlin Fax: 030 - 83 05 24 59
US Botschaft
Abteilung Legat
Pariser Platz 2
B-1000 Berlin Fax: 030 - 83 05 24 59
Frau Leslie Backlen
US Generalkonsulat - Rechtsabteilung/ FBI
Giepsener Str. 30
60435 Frankfurt am Main
US Generalkonsulat - Rechtsabteilung/ FBI
Giepsener Str. 30
60435 Frankfurt am Main
Wir FORDERN die sofortige FREILASSUNG von Sylvia Stolz
Haftadressen: JVA Aichach, z.Zt. der Verfahrensdauer in der:
JVA München-Stadelheim Sylvia Stolz
Münchener Straße 33 Schwarzenbergstraße 14
86551 Aichach 81549 München
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir FORDERN die sofortige FREILASSUNG von Sylvia Stolz
Die BRD existiert von Rechts wegen nicht. Beachten Sie das BRRG § 63 und das Bundesbereinigungsgesetz / 2007
Sie sollten wissen, daß die BRD nie ein Staat darstellte. Sie war lediglich ein Wirtschaftskonstrukt von 1947. Seit dem 18. 07.1990 ist die BRD ein Unternehmen und stellt nur eine marode Firma dar, eingetragen im Handelsregister Frankfurt a. M. unter HRB 51411.
Die Alliierten haben sich in dem von ihnen bestellten Grundgesetz, das vom Deutschen Volk selbst aber nie bestätigt wurde, einen Vorbehalt eingeräumt, zur Wahrung ihrer Rechte beliebig in die Rechtsprechung der BRD eingreifen zu können. Aus diesem Grunde existiert die BRD nach den Regeln des Völkerrechts nicht. Seit 1949 besteht die BRD lediglich als faktische Kolonie der Alliierten in der Form eines dem besiegten deutschen Volke vorgetäuschten Staatsgebildes.
Zum Bestand der BRD fehlt, völkerrechtlich unabdingbar, deshalb der notwendige innerstaatliche Organisationsakt, sich als Staatsvolk innerhalb des der eigenen Volksherrschaft unterworfenen Staatsgebiets zu einer Nation durch mehrheitliche Annahme einer gemeinsamen Verfassung in einer fairen und wirksamen Volksabstimmung rechtswirksam zusammenzuschließen.
Deshalb sind alle seither von den diversen Bundestagen beschlossenen Gesetze nach Völkerrecht wirkungslos.
Da auch die heutige Bundesregierung ausschließlich durch die NATO fremdbestimmt ist, hat das nach dem BVerfG bestätigte Urteil vom 31. Juli 1973 unverändert volle Gültigkeit.
Danach besteht das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 rechtlich unverändert weiter, die BRD hat aber bisher nicht die Rechtsnachfolgeschaft angetreten. Es fehlt hierzu die freiwillig erteilte Zustimmung des Deutschen Volkes per allgemeiner Volksabstimmung über eine entsprechend formulierte neue Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest:
Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch
-2-
die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Die Geschäftsführerin der „BRD-Finanzagentur GmbH“ Frau Angela Merkel, wurde im Januar 2009, vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, als Rechtsnachfolger abgewiesen. Eine Firma besitzt keine eigene Judikative.
(Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363).
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Die Geschäftsführerin der „BRD-Finanzagentur GmbH“ Frau Angela Merkel, wurde im Januar 2009, vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, als Rechtsnachfolger abgewiesen. Eine Firma besitzt keine eigene Judikative.
(Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363).
Treuer Vaterlandsgruß
Christine Persch
Deutsche Reichtbürgerin Staat " Deutsches Reich"
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen