RA der Piraten an Weinmann

  zu nachfolgendem: habe es an meinen Internetdienstleister weitergeleitet, Er möge das
       Logo entfernen...

      merkwürdigerweise wurde zu dem verlinkten Text nix gesagt...*denk*

************************************

Sehr geehrter Herr Weinmann,,

 

mein Name ist Udo Vetter. Ich bin Rechtsanwalt in Düsseldorf. Ich schreibe Ihnen im Auftrag der Piratenpartei Deutschland.

 

Sie verwenden auf Ihrer Seite http://stefan-weinmann.de/ das Logo der Piratenpartei Deutschland. Dieser Verwendung hat die Piratenpartei nicht zugestimmt. Sie ist auch nicht bereit, die Verwendung des Logos stillschweigend zu dulden.

 

Ich darf Sie darüber informieren, dass das Piratenlogo eine eingetragene Wort- / Bildmarke der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei Deutschland hat also das alleinige Recht, über die Verwendung des Logos zu entscheiden. Das ist nicht anders, als wenn Sie zum Beispiel ohne Genehmigung das Logo von Coca-Cola oder der ARD verwenden. Wir müssen und werden  deshalb keinerlei Diskussion über die Inhalte Ihrer Webseite führen. Vielmehr beruft sich meine Mandantin zunächst ausschließlich auf das ihr zustehende Markenrecht.

 

Ich gebe Ihnen Gelegenheit, das Logo bis spätestens Montag, 7. Mai 2012, 11 Uhr, zu entfernen. Sollten Sie dies fristgerecht machen, ist die Sache erledigt. Es entstehen für Sie auch keine Kosten.

Sollten Sie meiner Bitte nicht nachkommen, wird mich der Vorstand der Piratenpartei mit einer förmlichen Abmahnung und gerichtlichen Schritten beauftragen. Bei Markenrechtsstreitigkeiten beträgt der Streitwert regelmäßig 100.000,00 Euro. Schon die Abmahnung würde also einen vierstelligen Betrag kosten, den Sie zu zahlen hätten. Die Kosten für ein Verfahren über eine einstweilige Verfügung vor Gericht können schnell fünfstellig werden.

Die Piratenpartei Deutschland zögert übrigens nicht, in solchen Fällen zu klagen. Bitte sehen Sie dieses Aufforderungsschreiben deshalb als eine Chance, die Sache ohne große Kollateralschäden aus der Welt zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Vetter, RA und Fachanwalt für Strafrecht

Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf (Medienrecht) 

 

 

 

Rechtsanwaelte Udo Vetter & Annette Mertens
Luetzowstrasse 2
40476 Duesseldorf
fon 0211 491460
fax 0211 4914620
vetter@vetter-mertens.de