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natürliche Person nach staatlichem BGB § 1
R e d l h a m m e r – R a b a c k, B ä r b e l
Wohnort: Luckenwalde
Frankenstraße 28 A
Landkreis Jüterbog - Luckenwalde
preußische Provinz Brandenburg
(keine Legitimationsbescheinigung)
Bundespräsident Joachim Gauck(persönlich)
Bundespräsidialamt
Schloß Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin
Telephon: 030/2000-0
Telefax: 030/20001999
sowie: Graurheindorfer Str. 198, 53117 Bonn
Willy-Brandt Str. 1
10557 Berlin
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77645
Fax: 030 227 76096
sowie: Graurheindorfer Str. 198, 53117 Bonn
Luckenwalde, den 03.05.2012
Offener Brief
an den Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck(persönlich), an die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel(persönlich)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Wie damals, als die alte DDR schon in den
letzten Zügen lag, und diese ihre Dissidenten noch in Turnhallen und
Schwimmhallen ohne Wasser unterbringen wollte, weil die Gefängnisse und
Psychiatrien bereits überfüllt waren,
versuchen heute wieder so genannte "Beamte" und Bedienstete und auch
Abgeordnete, besonders aus dem rot/rot/grünen Spektrum, die
Zwangsbehandlung in Psychiatrien,
doch noch irgendwie am Bürger vorbei, zu legalisieren.
Von einer/m gewissen Dame/Herrn Pech aus dem Hause des Berliner
Polizeipräsidenten, dessen "Amt" in Berlin gerade neu ausgeschrieben
wird, erhielt ich Post, (eher fasse ich das Schreiben als Drohung auf),
daß man mich zwangspsychiatrieren will, falls ich mich weiter weigere
die Kassen des Systems zu füllen, und weiter die freiwillige Anerkennung
und Legitimierung eines bereits gelöschten OWiG Gesetzes sowie des
Steuergesetzes ablehne und zurückweise, wenn ich z.B. den berliner
Bußgeldbescheid über 35€ nicht freiwillig zahle?
Ich fordere Sie auf, Ihrer Remonstrationspflicht nachzukommen und
sich mit der tatsächlichen rechtlichen Situation der NGO
„Selbstverwaltung in der Bundesrepublik", (in der Bevölkerung eher unter
dem Namen BRD bekannt) und bei der UNO als NGO Germany angemeldet,
vertraut zu machen!
Bitte befassen Sie sich ausführlich mit dem Urteil des IGH in Den Haag, vom 03.02.2012 zur Staatssimulation BRiD.
Stellen
Sie die zwar vorgegaukelte, aber trotzdem fehlende Rechtsstaatlichkeit
und Rechtssicherheit in der Staatssimulation BRiD selbst fest, die in
dem teilvereinigtem Wirtschaftsgebiet von Deutschland vorherrscht,
fordere ich Sie beide zum sofortigen Rücktritt auf!
Entscheiden Sie sich aber, die jahrelange bewußte Täuschung der
Bürger und Steuerzahler in diesem Territorium weiter fortzuführen,
belehre ich Sie über Ihre private Haftung, für die Sie jederzeit,
persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn Sie Ihre
Unterschriften weiter auf Dokumente setzen, für die Sie keinerlei
Legitimation haben. Mit jeder Unterschrift vergrößert sich Ihre
persönliche Schuld am Schwindel und Betrug, die am deutschen Volk und
der jetzigen Bevölkerung bisher begangen wurden.
Beweisen Sie mir ansonsten, welche Gründungsurkunden, für welchen Staat, welchen Bund oder welches Land Sie vorweisen können?
Außerdem
möchte ich wissen, welche hoheitlichen Körperschaftsrechte Sie
vorweisen können, die Sie zu hoheitlichem Handeln berechtigen?
Auch muß ich Ihnen vorsorglich sagen, daß Sie
auch keine Legitimation für Ihre Unterschrift unter den so genannten
ESM- Vertrag besitzen, ansonsten haften Sie privat und ganz allein
persönlich, wenn Sie Ihre Unterschrift darauf doch leisten sollten.
Schändlich finde ich Ihr bisheriges Verhalten
sowieso, da Sie die vielen ehrlichen "Beamten" in dem Glauben ließen,
sie wären "Staatsbeamte" mit einer "Staatshaftung" im Dienst.
Dabei wissen Sie, Herr Bundespräsident und Sie, Frau Bundeskanzlerin, ganz genau, daß dem nicht so ist.
Wann
immer ich von einem, vermeintlichen "Beamten" einen Ausweis sehen
wollte, waren es dann doch immer nur Dienstausweise, von Bediensteten,
die privat für ihr Tun im Dienst auch haften müssen.
Außerdem teile ich Ihnen hiermit offiziell mit, daß ich ab
01.05.2012 nicht mehr weiter gewillt bin, freiwillig die verschiedenen
Mehrwertsteuerarten zu leisten, für Ihre NGO Germany / Selbstverwaltung
in der Bundesrepublik oder jedwede andere Form der Umbenennung und
fordere die monatliche Rückerstattung, der von mir vorverauslagten,
verschiedenen Steuerbeträge, nach Vorlage meiner Beläge, von meinem
zuständigen Finanzamt zurück.
Ich bin nicht weiter gewillt, Ihre Kriege und schon gar keine
Angriffskriege, gegen andere Völker und sonstige Menschen weiter mit zu
finanzieren.
Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung umgehend mit, ich erwarte Ihre Antwort bis spätestens 11.05.2012.
Mit dem Ihnen gebührenden Respekt
Luckenwalde, den 03.05. 2012 gez. R e d l h a m m e r - R a b a c k, B ä r b e l
natürliche Person, nach staatlichem BGB § 1
Anlage 1 Werden Andersdenkende schon wieder zwangspsychiatriert?
Zwangsbehandlung illegal
„Endlich:
Das Bundesverfassungsgericht hat die gewaltfreie Psychiatrie auf die Tagesordnung gesetzt -
aber Grün-Rot will das noch verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit den beiden Beschlüssen 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011 und 2 BvR 633/11
vom 12.10.2011 das Startsignal für die Befreiung von
institutionalisiertem Zwang und Gewalt in der Psychiatrie gesetzt:
Gesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren sollten,
wurden durch diese Beschlüsse ab sofort für illegal erklärt. Damit war
klar, was niemand offen einzugestehen wagte: Zwangsbehandlung hatte noch
nie eine rechtliche Grundlage.
Von sich progressiv wähnenden grün-roten Parteigängern hätte man
erwartet, dass sie diesen Fortschritt begrüßen oder zumindest
akzeptieren würden. Aber gerade in Baden-Württemberg soll nun das
Pilotprojekt eines Versuchs gestartet werden, die alten
Gewaltverhältnisse und die Willkür in der Psychiatrie
wiederherzustellen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg
versucht in aller Eile gewaltsam zu erduldende Körperverletzung in der
Psychiatrie durch einen grundgesetzwidrigen Gesetzentwurf auf die
Teststrecke zu schicken. Wie ein Kaninchen wurde dieser Entwurf am
2.1.2012 aus dem Hut gezaubert und u.a. uns zur Stellungnahme bis 17.2.
vorgelegt, bevor dieser Entwurf in den Landtag eingebracht und
offensichtlich durchgepeitscht werden soll.
Diese Stellungnahme haben wir in zwei Teilen abgegeben:
- ein politisches Statement,
wir haben dazu eine Tischvorlage von unserer Sektion Baden-Württemberg
übernommen, in der u.a. das UN-Hochkommissariat und die grün-rote
Koalitionsvereinbarung zitiert wird; Zitat Fazit:
Mit diesen vier „weil“ ist gut begründet, warum es keinen neuen § 8
UBG geben darf. Ebenso wenig darf es ein neues PsychKG in
Baden-Württemberg geben, in dem noch einmal der zwangsweisen
Unterbringung angeblich oder tatsächlich „Psychisch Kranker“ ein
rechtlicher Anstrich gegeben werden soll.
Diesen Teil der Stellungnahme haben wir hier vollständig veröffentlicht.
- ein Rechtsgutachten von Prof. Wolf-Dieter Narr und Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker
zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit dem Grundgesetz und den
Entscheidungen des BVerfG. Dieses Gutachten hat unseren Verdacht
erhärtet, dass der Entwurf auch dieser Anforderung bei weitem nicht
standhält; Zitat Zusammenfassung:
Zusammenfassend dürften lediglich § 8 Abs. 1, 2 und Abs. 9 UBG
derzeit den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden,
die das Bundesverfassungsgericht zur Voraussetzung einer Eingriffsnorm
in weitreichende und bedeutsame Grundrechtspositionen eines
öffentlich-rechtlich untergebrachten Patienten gemacht hat.
Auch wenn die Regelung möglicherweise den Grundsätzen des
Gesetzesvorbehaltes der Art. 2 Abs. 2 und 104 Abs. 1 GG noch genügen,
begegnet der Entwurf zu § 8 UBG nebst den Begründungen
verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere in Hinblick auf die
avisierte Behandlung eines Betroffenen gegen dessen Willen mit
Neuroleptika. Besonders gravierend erscheint, dass eine Zwangsbehandlung
eines einwilligungsfähigen Patienten in Ausnahmefällen einer
erheblichen Gesundheitsgefahr zulässig sein soll.
Die beabsichtigten Regelungen berücksichtigen nicht hinreichend die
von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des
Selbstbestimmungsrechtes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips
hinsichtlich von Alternativoptionen aber auch hinsichtlich der
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn; auch dem
Bestimmtheitsgrundsatz bei einzelnen Maßnahmen wird wegen der Verwendung
unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der „erheblichen Gefahr für die
Gesundheit“ nicht Rechnung getragen.
Hinzu kommt, dass das Regelungswerk nicht die Rechtsinstitute der
Vorsorgevollmacht und des Genehmigungsvorbehaltes der Betreuungsgerichte
beachtet.Das Rechtsgutachten haben wir vollständig hier veröffentlicht.
So beweist der Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium von Ministerin Katrin Altpeter bisher nur eines:
Den grün-roten Willen zu illegal staatlich erzwungener Körperverletzung.
“Und es ist natürlich auch eine Herausforderung, auszutarieren
zwischen dem, was Ärzte und medizinisches Personal für notwendig hält
und dem was Betroffene und auch Erfahrene an Erfahrung zu diesem Thema
mitbringen.”
Das zeigt wie völlig arrogant und ignorant die Altpeter gegenüber
Grundrechten ist. Sie sind nur ein mit Ärzte-Interessen günstig
auszutarierender, relativer Wert, eben genau KEIN Grundrecht. Vor so
einer grundrechtsvergessenen Ministerin kann einem Angst und Bange
werden.
Und auch der Psychiater Harald Dreßing hat vor der Kamera die Hosen runtergelassen:
“Also wir brauchen klare Regeln…
Aus psychiatrischer Sicht ist es ganz wichtig, dass Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nicht auseinander fallen.
Also
wenn Psychiatrie nur noch dafür da ist Patienten zu bewahren und zu
beaufsichtigen, dann ist es auch ein Missbrauch der Psychiatrie. Also
wir müssen und dürfen Patienten auch hilfreiche Behandlung nicht
vorenthalten.”
Eben: Ohne gewaltsame Körperverletzung gibt es auch keine,
beschönigend wie ein Hotelaufenthalt “Unterbringung” genannte,
Einsperrung mehr – darauf können wir uns verständigen. Das Gewaltsystem
Zwangspsychiatrie ist insgesamt illegal – siehe den ersten Teil unserer
Stellungnahme oben.
Am 13.3. haben die Grünen im Landtag in Stuttgart eine völlig
einseitig pro Zwang und Legalisierung von Körperverletzung ausgerichtete
“Anhörung” veranstaltet. Die anwesenden Betroffenen und der Anwalt, der
den ersten Erfolg beim BVerfG erstritten hat, haben in aller
Deutlichkeit protestiert, wie von dieser grün-roten Knallcharge gegen
ihre Grundrechte und Interessen vorgegangen wird:
Hier zum Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=46443
Oder hier zum Sehen und zum Hören, auch mit weiteren kritischen Stimmen, in einem 1/2 stündigen Video-Zusammenschnitt: http://www.youtube.com/watch?v=9vjnHK-5vIk
Dies ist eine Nachricht der
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.die-bpe.de/
_________________________________________________________________________
BEHINDERUNG, MENSCHENRECHTE UND ZWANG
Zu den Graden und Grenzen legalen und legitimen Zwangs im Umgang mit psychisch
behinderten Menschen am Beispiel der Psychiatrie als Wissenschaft und Praxis.
Notwendige bundes- und länderrechtliche Folgen – Konsequenzen für die Psychiatrie als praktische Wissenschaft
——————————–
Karlsruhe, 20.10.2011: Heute ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben worden, dass
…die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer bereits
deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG [verletzen] ,
weil es für die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers, die sie als
rechtmäßig bestätigen, an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 UBG Baden-Würtemberg ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig.
Damit bestätigen sich auf´s Erfreulichste die Einschätzungen unserer
Endlich:
Das Bundesverfassungsgericht hat die gewaltfreie Psychiatrie verordnet!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss 2 BvR 882/09 am 15.4.2011 das Startsignal für die Freiheit von institutionalisiertem Zwang und Gewalt in der Psychiatrie gesetzt.
Hurra – darüber freuen wir uns!
Die deutsche Psychiatrie entwickelte in psychiatrischer Hybris den
Horror des systematischen Massenmords an ihren Gefangenen, der die
Blaupause für die Verbrechen an den europäischen Juden, Sinti, Roma und
Schwulen war und der bis 1949 andauerte. Unverändert wurde danach
zwangsweise diagnostiziert und behandelt, eingesperrt und entmündigt.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht durch grundgesetzkonformes Urteilen
allen legalisierten Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie den Boden
entzogen. Das ist das Signal dafür, dass in der BRD das
gesellschaftliche Projekt einer Psychiatrie, die nur noch zwanglos und
gewaltfrei betrieben wird, begonnen hat. *
Deutschland hat sich damit weltweit an die Spitze einer Revolution der
Gewaltfreiheit gesetzt, indem endlich, endlich das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit gerade auch in der Institution Psychiatrie
ausnahmslos anerkannt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht auch
Phantasien den Weg abgeschnitten, doch noch ein Gesetz zur neuerlichen
Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen schaffen zu können. In
seinem Beschluss hat es für die Durchführung von Zwangsbehandlungen
Bedingungen gesetzt, die es selbst für unerfüllbar erklärt. Zitat
Abschnitt 61 des Beschlusses:
cc) Über die Erfordernisse der Geeignetheit und Erforderlichkeit
hinaus ist Voraussetzung für die Rechtfertigungsfähigkeit einer
Zwangsbehandlung, dass sie für den Betroffenen nicht mit Belastungen
verbunden ist, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.
Die Angemessenheit ist nur gewahrt, wenn, unter Berücksichtigung der
jeweiligen Wahrscheinlichkeiten, der zu erwartende Nutzen der Behandlung
den möglichen Schaden der Nichtbehandlung überwiegt. Im Hinblick auf
die bestehenden Prognoseunsicherheiten und sonstigen methodischen
Schwierigkeiten des hierfür erforderlichen Vergleichs trifft es die
grundrechtlichen Anforderungen, wenn in medizinischen Fachkreisen ein
deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens gefordert wird (vgl.
SAMW, a.a.O., S. 7; Garlipp, BtPrax 2009, S. 55 <57 f.>; s. auch
Maio, in: Rössler/Hoff, a.a.O., S. 145 <161>). Daran wird es bei
einer auf das Vollzugsziel gerichteten Zwangsbehandlung regelmäßig
fehlen, wenn die Behandlung mit mehr als einem vernachlässigbaren
Restrisiko irreversibler Gesundheitsschäden verbunden ist (vgl. Garlipp,
BtPrax 2009, S. 55 <58>; für die Unvereinbarkeit irreversibler
Eingriffe mit der UN-Behindertenrechtskonvention Aichele/von Bernstorff,
BTPrax 2010, S. 199 <203>; Böhm, BtPrax 2009, S. 218
<220>).
Das Bundesverfassungsgericht erklärt also selbst: an einem “deutlich feststellbaren Überwiegen des Nutzens … wird es bei einer … Zwangsbehandlung regelmäßig fehlen”. Damit hat das Hohe Gericht ein unüberwindbares Hindernis für eine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung aufgestellt.
Welcher Gesetzgeber wird also jetzt noch versuchen wollen, Menschen
eine Duldung der Verletzung ihres Körpers vorzuschreiben? Ein solches
Ansinnen käme dem Versuch der Legalisierung von Folter gleich.
Übrigens, trotz dieses richtungsweisenden Urteils kann man dem
Hohen Gericht eine Kritik nicht ersparen, die allerdings angesichts der
Unmöglichkeit einer gesetzlichen Regelung zur Legalisierung von
Zwangsbehandlung nur noch von theoretischer Bedeutung ist: Der einzige
zulässige Rechtfertigungsgrund für eine psychiatrische Zwangsbehandlung
eines/r Einwilligungsunfähigen ist laut Urteil die Wiederherstellung
deren/dessen Einwilligungsfähigkeit. Dadurch ergäben sich aber für einen
Gesetzgeber folgende unlösbaren Aufgaben, für deren praktische Lösung
das Bundesverfassungsgericht jedoch gesetzlich eindeutige und klare
Verfahrensvorschriften vorgeschrieben hat:
a) Wie soll festzustellen sein, ob jemand krankheitsbedingt
in seinem Wollen so eingeschränkt ist, dass er/sie deshalb nicht
zustimmen kann? Genauer: Aufgrund welcher Kriterien sollte nachgewiesen
werden können, dass die Person nicht Gründe für ihre ablehnende Haltung hat, sondern dass diese Haltung durch eine Krankheit verursacht
wird? Wie soll das zum Beispiel bei einer Person festgestellt werden,
die krankheitsuneinsichtig ist, die Krankheit ableugnet, wie es am
weitreichendsten durch das Bestreiten jeglicher Existenz von psychischer
Krankheit erfolgt? Es müsste ja nachgewiesen werden können, dass diese
aktuell geäußerte Überzeugung (Nichtexistenz von psychischer Krankheit)
auf einer (hirnorganischen?) Erkrankung beruht.
Wie sollte jemals derselbe Denkinhalt – hier das Bestreiten jeglicher
Existenz von psychischer Krankheit – einmal geistesgesund z.B. von einem
Psychiatrieprofessor vorgetragen werden können und ein andermal davon
scharf abgegrenzt von einem Geisteskranken, der dadurch
einwilligungsunfähig und zwangsbehandlungsbedürftig geworden sein soll?
b) Wie soll festgestellt werden können, wann ein/e
Betroffene/r ausreichend zwangstherapiert wurde, um wieder einwilligen
zu können? Wie soll dafür der Zeitpunkt bestimmt werden, vor allem dann,
wenn der/die Betroffene schweigt und so sein/ihr Inneres verhüllen
sollte? Aus einem Schweigen kann ja nicht die Rechtfertigung einer
fortgesetzten Körperverletzung konstruiert werden, denn das wäre die
“stumpfe” Gewalt schlechthin.
Dieser Aspekt ist aus folgenden Gründen besonders brisant
c) Unterstellt,
die Feststellungen von a) und b) wären sicher möglich, was ist dann,
wenn der Betroffene nach der erzwungenen Wiedererlangung seiner
Einwilligungsfähigkeit feststellt, dass er immer noch nicht weiter
geheilt werden will und “Nein” sagt, weil er sein Recht auf Krankheit in
Anspruch nehmen will? Was war denn dann seine vorherige Misshandlung?
Eben doch eine unzulässige Körperverletzung, da er ja auch nun, im
einwilligungsfähigen Zustand, immer noch nicht behandelt werden möchte.
Also ergibt sich für die Behandelnden die Notwendigkeit, einen solchen
Zustand gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern so lange weiter
zwangszubehandeln, bis der Betroffene schließlich „Ja“ sagt und
eingesteht, dass er sich vorher geirrt habe. Dann, und nur dann, kann
sich im Nachhinein der vorher angewendete Zwang als zulässige
Körperverletzung erweisen.
d) Diese Einbahnstraße, nur mit einem nachträglichen “Ja”
das vorherige Vorgehen rechtfertigen zu können, macht also umgekehrt die
Behandelnden zu den Gefangenen eines geschlossenen Systems, und eben
gerade nicht abwägend und frei handelnd (sie werden dabei in einen
tiefen Interessenkonflikt gestürzt, denn eigentlich soll ja, ohne
Berücksichtigung der eigenen Interessen, das Wohl der Behandelten im
Vordergrund stehen). Auch ein legalisierendes Gericht ist in diesem
logischen Käfig mit eingesperrt – ohne ein nachträgliches “Ja” würde
eine Legitimierung der Zwangsbehandlung zur Rechtfertigung einer
unzulässigen Körperverletzung. Der an sich paradoxe Versuch, eine
Körperverletzung mit den Freiheitsrechten des Betroffenen zu begründen,
wie er dem Bundesverfassungsgericht als Legalisierungsmöglichkeit
vorschwebt, wäre gründlich gescheitert. Auch die Richter müssten deshalb
zwangsbehandeln lassen, bis ein “Ja” aus dem Betroffenen heraus
gequetscht ist – dies wäre jedoch die Erpressung eines Geständnisses und
die Zwangsbehandlung damit eine Folter.
Eine solche Konfliktlage kann unmöglich von einem Gesetzgeber
gelöst werden, ohne dass dieser sich selber schwer schuldig machte.
Daraus ergibt sich die menschenrechtliche Minimalforderung:
Keine Abgeordnetenstimme für die Restauration und Relegalisierung psychiatrischer Gewaltmethoden – Nirgendwo !
———————–
*
Davon kann nur noch abgesehen werden, wenn Erwachsene schriftlich
festgelegt haben, dass sie geisteskrank erklärt werden dürfen und in
diesem Fall auch verschiedene explizit benannte Einschränkungen ihrer
grundgesetzlichen Rechte durch Ärzte autorisieren. Solche Erklärungen
müssen in einem für die zuständigen Stellen zugänglichen Register
hinterlegt werden, sodass diese schnellstmöglich feststellen können, ob
eine Zwangseinweisung in eine Psychiatrie von der betroffenen Person
legalisiert wurde.
—————————————————————————————
Berlin, 5.7.2011
Dr. David Schneider-Addae-Mensah, der Anwalt der beim Bundesverfassungsgericht für den Betroffenen den Beschluss 882/09 gegen die Zwangsbehandlungerstritten hat, hat einen Kommentar verfasst, den wir unbedingt zur Lektüre empfehlen und den die-BPE hier im Internet veröffentlicht hat: http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html und der hier als pdf zum Ausdrucken abgerufen werden kann.
Darin verdeutlicht er, warum es auch für den Gesetzgeber das sinnvollste
ist, einfach nur diese Annulierung der Zwangsbehandlung hinzunehmen,
und sich nicht in dem unüberwindbaren Gebirge, das das
Bundesverfassungsgericht vor ein gesetzliche Neuregelung der
Zwangsbehandlung gestellt hat, zu versteigen und abzustürzen.
Karlsruhe, 15.4.2011 (2 BvR 882/09):
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete
Entscheidung bekannt gegeben, ob Zwangsbehandlung in der Forensik
(Maßregelvollzug) zulässig ist oder nicht – Zitat: “Der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 6 Abs. 1 Satz 2
MVollzG Rh.-Pf. [Zwangsbehandlung] mit dem Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar
und nichtig ist.”
Für dieses Verfahren hat RA Scharmer ein Rechtsgutachten
angefertigt, in dem umfangreich und detailliert, insbesondere auch mit
Hilfe der Behindertenrechtskonventionen, argumentiert wird, warum diese
Urteil nur so gefällt werden kann. Das Gutachten ist hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/forensik
Da mit diesem Urteil die Zwangsbehandlung in der Forensik
(Maßregelvollzug) erfolgreich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu
erwarten, dass alle Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie mit dem
Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, unvereinbar sind
und dann jede psychiatrische Zwangseinweisung nur noch Knast ist, für
den KEINE Krankenversicherung mehr zahlen wird.
Inzwischen sind verschiedene weitere Artikel zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschienen:
“Kriminelle in weißen Kitteln”
MENSCHENRECHTE
Anwalt David Schneider-Addae-Mensah fordert, die Zwangsbehandlung von
Straftätern in der Psychiatrie sofort zu stoppen – sonst will er Ärzte
anzeigen…
Im Verfassungsblog wird von einem Juristen eine sehr gute generelle Einschätzung vorgenommen.
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie,
Psychotherapie und Nervenheilkunde, Prof. Frank Schneider, forderte
möglichst eindeutige gesetzliche Regelungen. „Wir sind als Psychiater
nicht die Herren des Verfahrens. Es steht uns nicht an, für den
Patienten zu entscheiden.“ Es komme in der Praxis häufig vor, dass
Patienten eine Behandlung verweigerten. „Es kann aber auch unmenschlich
sein, einen Patienten nicht zu behandeln. Gerade im Zustand einer akuten
Psychose empfindet der Patient meist sehr viel Angst“, erläuterte
Schneider.
Offensichtlich gehen die Psychiater nun schon in Deckung und wollen
sich nur noch verstecken, weil sie gar nicht mehr “Herren des
Verfahrens sind” 
Ludwigsburg, 19.5.2011:
Dieses Urteil mit dem Bann der
psychiatrischen Zwangsbehandlung zieht immer weitere Kreise. Dabei
erweist sich die “Durchschlagskraft” dieser richtungsweisenden
Entscheidung auch bei einer Einsperrung auf betreuungsrechtlicher
Grundlage:
Wie wir aus einer zuverlässigen Quelle erfahren haben, musste ein zum
Zwangsbetreuer bestellter Fleischermeister vor dem Amtsgericht
Ludwigsburg nun eine Niederlage einstecken. Sein Antrag auf
Zwangsbehandlung seiner Betreuten wurde mit Verweis auf dieses Urteil
zurückgewiesen. Daraufhin wurde die Betroffene am 19.5.2011 sofort
entlassen. Im Entlassungsschreiben wurde Folgendes festgehalten:
Wir gratulieren der Betroffenen zu diesem Erfolg
und werden diese Entscheidung an alle Amtsgerichte weiterleiten, auf
dass sich nunmehr in der ganzen BRD die geschlossenen Abteilungen der
Psychiatrien kurzfristig leeren mögen.“
Wer an weiteren Details dieses Vorgangs interessiert sein sollte, findet eine umfassende Dokumention in diesem Blog: http://www.meinungsverbrechen.de/?p=113
Anlage 2
Kopie Personenausweis
siehe PDF-Datei
Anlage 3
Kopie Staatsangehörigkeitsurkunde
siehe PDF-Datei
Anlage 4
Vorschläge zur Diskussion
Moin, Moin,
Freunde, würde mich freuen, wenn
ESM und Fiskalpakt unter Euch diskutiert werden und eventuell ein
Mehrheits - Positions -Papier verfaßt wird, was man abschicken kann an
die illegitime Regierung. Danke
Vorschläge:
1.)Ist der "Schlußstein"
für den Tempelbau gesetzt, wenn die illegitime Zustimmung zum ESM und
zum Fiskalpakt am 15.05.2012 erfolgt?
2.) Ist der ESM, die Gründung einer privaten Mega-Bank in Europa,
von Privatpersonen, (zukünftigen Gouverneuren) gegründet, ohne
Legitimation durch das Volk, unter Vortäuschung einer Staatlichkeit,
(also Betrug)?
3.) Existiert die bestehende Ordnung (freiheitlich demokratische
Grundordnung), die durch das GG geregelt wurde, längst nicht mehr,
(bereits nicht mehr seit 18.07.1990, 00:00 Uhr, MEZ)?
4.) Haben alle Deutschen von Geburt an, automatisch die
Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches, mit allen Rechten und
Pflichten?
5.) Verzichten die Deutschen mit der freiwilligen Unterschrift
unter einen Personalausweis der BRD freiwillig auf ihre Bürgerrechte,
Freiheitsrechte und Familienrechte und damit auf ihre angeborene
Staatsangehörigkeit und werden somit durch Täuschung zu freiwilligen
Sklaven durch Mitgliedschaft in dem privat gegründeten Verein "BRD", der
jetzt "NGO in der Bundesrepublik" heißen soll und in der UNO als NGO
Germany eingetragen ist?
6.) Ist die Satzung des "Vereins BRD" das geänderte GG und ist
der Mitgliedsbeitrag, der vom "Verein BRD" festgesetzte Betrag, der
Steuern genannt wird?
7.)Wenn auf einem Territorium Rechtsstaatlichkeit und
Rechtssicherheit abhanden gekommen sind, gilt dann automatisch nach
Völkerrecht das staatliche Recht des letzten gültigen Vorgängerstaates
und seine Gesetze, also dann das Original (Bürgerliches Gesetzbuch vom
18. August 1896)?
NsN EU- Putsch + Diktatur 26 02 2012
Bernd Senf
Däubler-Gmelin: ESM und Fiskalpakt: Ex-Justizministerin kündigt Verfassungsklage an
Empörung über Gaucks Äußerungen zur Euro-Rettung, nach Antrittsbesuch in Brüssel
Soros: "Bundesregierung hat Krise bis heute nicht verstanden", US-Investor kritisiert Kurs der Kanzlerin
Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG)
.....würde mich freuen, wenn der legale, zivile Ungehorsam durch
viele friedliche Briefe an Bundestagsabgeordnete, Fraktionen,
Bundeskanzlerin, usw. Bundestagspräsident und Bundespräsident geschickt
werden und zwar einmal an die Adresse in Berlin/ "Groß-Berlin",
(Stadtstaat Berlin) in der Bundesrepublik und einmal an die alte Adresse
in Bonn. Ich denke die Adresse in Bonn ist die gültige "zustellbare"
Adresse, weil Berlin immer noch "Sonderstatus" hat? Liebe
Grüße von Bärbel
Anlage 5
Verteiler ladungsfähige Anschriften
ladungsfähige Anschriften:
Willy Brandt Str. 1, 10557 Berlin
sowie
Graurheindorfer Str. 198, 53117 Bonn
zur Kenntnis: russische Botschaft in Berlin, per Fax 030/ 2299397, wer in der russischen Besatzungszone wohnt
sowie: Graurheindorfer Str. 198, 53117 Bonn
- Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsidialamt
Schloß Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin
Telephon: 030/2000-0
Telefax: 030/20001999
- Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert
· Platz der Republik 1
· 11011 Berlin
· Fax: 030 227 76096
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-0
Fax: 030/227-36 878 oder 227-36979
11055 Berlin
Amtsanschluss: 0 18 88/91 00-0
Querverbindung: 0 91 00-0
Willy-Brandt Str. 1
10557 Berlin
Abgeordnetenbüro Berlin:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77645
Fax: 030 227 76096
Die Alliierten haben dem deutschen Volk im Potsdamer Abkommen
versprochen, es nicht zu versklaven.....und nicht zu plündern und das
halte ich persönlich nicht für eine "Kriegslist" nach HLKO Art. 24.....
deshalb zur Kenntnis an:
1. Diplomatische Vertretung der USA Deutschland
Philip D. Murphy Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in
der Bundesrepublik Deutschland
Amerikanische Botschaft Berlin
Postanschrift:
Clayallee 170
14191 Berlin
Tel.: 030-8305-0
Fax: (030) 831-4926
Vladimir M. Grinin
Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter
der Russischen Föderation
Russische Botschaft in Berlin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Tel.: 030 / 229 11 10
Tel.: 030 / 229 11 29
Fax: 030 / 229 93 97
3. Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland
WU Hongbo
außerordentlicher und bevollmächtigter
Botschafter der VR China in Deutschland
Chinesische Botschaft in Berlin
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Tel: 030-27588 0, Fax: 030-27588 221
4. British Embassy UK in Germany
Simon McDonald,
CMG
(Commander of the Order of St. Michael and St. George),
britischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland
Britische Botschaft Berlin
Wilhelmstr. 70-71
10117 Berlin
Deutschland
Tel: 030 - 20457 0
Fax: 030 - 20457 594
5. Französische Botschaft in Deutschland
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Maurice Gourdault-Montagne (Botschafter)
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Anlage 6
Fragezeichen in der Walpurgisnacht
Beide teilsouveränen Republiken (BRD und DDR), alle ihre Gesetze
und Verfassungen, wurden unwiderruflich am 17.07.1990 von James Baker
und Eduard Schewardnadse gelöscht? Windige Privatpersonen verwarteten
etlichen Tage, an denen gar nichts weiter geschah, um dann das Ruder
erneut in die Hand zu nehmen?
Niemand war aufgefallen, daß beide Konstrukte für immer handlungsunfähig gestellt wurden?
Deshalb gründeten die windigen privatpersonen flugs einen „Verein BRiD“?
Wohlgemerkt gründet man Vereine immer im Privatrecht und nicht etwa
im Staatsrecht, weshalb von da an echte Staatsrechtler faktisch
„überflüssig“ wurden?
Die plötzlich ohne Staat dasitzenden Mitmenschen wurden von den
windigen privatpersonen ohne zu zögern angeschrieben, damit sie doch in
den neu gegründeten „Verein BRiD“ eintreten und einen Personalausweis
beantragen, um ein ordentliches Mitglied im Verein zu werden?
Nun wissen viele, daß der „Verein BRiD“ kein Staat ist und bei der
UNO nicht bei den Staaten aufgelistet ist, sondern unter den
Organisationen zu finden ist, als NGO Germany?
Doch niemand ist aufgefallen, daß es auch mehrere Umbenennungen des
„Vereins BRiD“ zwischenzeitlich gegeben hat, wie das bei Vereinen und
Firmen im Privatrecht ja öfter mal vorkommt, z.B. in:
Bundesrepublik von Deutschland, Bundesrepublik in Deutschland, oder in der Bundesrepublik?
Wenn das so ist, wo kommt denn dann die Staatsgewalt (Polizei,
Richter und Gerichte) her, wenn die BRiD kein Staat ist, fragen sich
sicher nun manche Mitmenschen?
Ganz einfach,
der private „Verein BRiD“, kann laut Vereinssatzung(GrunzGesetz)
einen privaten Wachschutz haben, der wird nur einfach umbenannt, in
das Wort „Polizei“ und als eine Unterorganisation (eigene Firma)
geführt?
Und für die Richter, Staatsanwälte und die Gerichtsgebäude, da
haben sich die windigen privatpersonen sprichwörtlich beim Piratenrecht
bedient?
Das liegt nämlich auch im Privatrecht und danach kann ein Kapitän
auf Schiffen oder auf Flugzeugen „hoheitliche Rechte“ ausüben, wie z.B.
eine rechtskräftige Trauung?
Nun erklärt sich also der private Richter flugs zum Kapitän und seinen Gerichtssaal flugs zum Flugzeug oder Schiff?
Schon ist alles in Butter?
Jetzt wissen wir, daß es in der Tat so ist, aber wissen das auch
die vielen anderen Mitgliedermenschen und Eingebürgerte des „Vereins
BRiD“? Die zahlen alle brav ihre Mitgliedsbeiträge, umbenannt in das
Wort „Steuern“ und richten sich brav nach der Satzung des „Vereins
BRiD“, umbenannt in das Wort „GrunzGesetz“?
Diese Satzung braucht man im Vereinsrecht unbedingt? Auch der von
den Mitgliedern gewählte Vorstand dieses „Vereins BRiD“, (bloß nicht
mehr als 3 personen), kann jederzeit mehrheitlich, (also mit 2
personen), die Satzung, das GrunzGesetz, wieder ändern?
Auch hat er für sich selbst und seine Unterabteilungen einen
besonderen § nach seinem alten, 1990 schon einmal gelöschten, jedoch
wiederbelebten Wahlgesetz ganz neu geschaffen?
Damit die Mitglieder den Vorstand nicht köppen, sollte die Wahrheit
versehentlich mal an´s Licht kommen? In diesem besonderen § erklären
sich alle „Gewählten“ vorsorglich für bekloppt, um einer eventuellen
Strafverfolgung durch die erzürnte Mitgliederschaft vorsorglich zu
entgehen, z.B. wenn die Enteignung der Mitglieder zusehends näher rückt,
sollte der Verein mal hoffnungslos überschuldet sein?
Zum Piratenrecht gehört auch, daß man als eventuell mal
„angeklagtes Mitglied des Vereins BRiD“, durch seine freiwillige
Unterschrift unter den Mitgliedsausweis akzeptiert, dass man sich völlig
freiwillig der Gerichtsbarkeit des „Kapitäns“ unterwirft und diesen
dadurch auch noch freiwillig legitimiert, daß man nun mal das „Schiff“
oder das „Flugzeug“ freiwillig betritt und sich freiwillig brav vor den
„Kapitän“, umbenannt in das Wort „Richter“ auf einen Stuhl vor ihn hin
setzt und es ihm freiwillig gestattet, die „Piraten-Verhandlung“ zu
eröffnen, umbenannt in das Wort „Gerichtsverhandlung“?
Nach den, vor allem unbekannten, AGB des „Vereins BRiD“ hat jedes
Mitglied mit seinem Antrag auf Mitgliedschaft in der BRiD, umbenannt in
das Wort Antrag für einen Personalausweis, die Pflicht, die Satzung
(GrunzGesetz) des „Vereins BRiD“ anzuerkennen und unterschreibt das
auch, mit seiner freiwilligen Unterschrift, brav auf dem
Mitgliedsausweis, umbenannt in das Wort Personalausweis?
So wird es seit jenen Tagen, anno 1990, ununterbrochen mit uns,
(ca.80.000.000), gemacht? Dieser riesige „Schwindel“ und „Betrug“ an
allen „Deutschen“, sollte natürlich niemals rauskommen, denn besonders
die Vorstandsmitglieder des „Vereins BRiD“ verdienten sicher ordentlich
mit dabei und konnten auch die Mitgliedsbeiträge, umbenannt in das Wort
Steuern, nach ihrem Belieben einsetzen, sogar erhöhen und natürlich
besonders ordentlich und völlig freiwillig verschenken. Diese
ordentliche, freiwillige Verschenkerei hat mit der Zeit so überhand
genommen, daß auch ordentliche, freiwillige Schulden gemacht wurden mit
ordentlichem, freiwilligem Zins-und Zinseszins, damit weiter die
Verschenkerei aufrechterhalten werden kann?
Oder handelt es sich bei der ganzen freiwilligen Verschenkerei etwa um ganz außerordentlich „schmierige…..Schmier…..Zahlungen“?
Jedenfalls haben die vielen Vereinsmitglieder auch nicht die
geringste Ahnung, daß bereits 2006 und 2007 die Alliierten Wind von der
ganzen windigen Angelegenheit dieses Scheinstaates „Verein BRiD“
bekommen haben und die Besatzung deshalb rechtlich zurück nach 1945
gelegt haben?
Viele Vereinsmitglieder der BRiD, umbenannt in „Bundesbürger“,
kennen sich im Vereinsrecht und Privatrecht immer noch nicht gut aus?
Auch kennen sie ja die unbekannten AGB des Vereins BRiD immer noch nicht
und wissen deshalb auch nicht, daß man innerhalb von 3 Wochen im
Privatrecht schon mal aktiv werden müßte und natürlich das Recht hat,
sehr aktiv zu widersprechen, wenn z.B. die Mitgliedsbeiträge erhöht oder
weiter ordentlich und freiwillig verschenkt werden sollen und man damit
eigentlich nicht einverstanden ist?
Nachdem nun bei den Vereinsmitgliedern, umbenannt in bundesbürgende
„Bürger“, der Zensusserus ein beträchtliches Vermögen von ca.10
Billionen Eurons zwangsermittelt hat, dürfte es auch dem hintersten
Hinterbänkler beim Bierdunst schwanen, daß auch diese fette private
„Einlage“ der Mitglieder vom Vorstand verwettet oder weiterverschenkt
werden soll,
dämmert`s nun?
So konnte man denn auch mit großen Kulleraugen lesen, daß 1990
sowohl James Baker als auch Eduard Schewardnadse sehr überrascht wurden,
als sie feststellten, daß Genscher im Auftrag von Kohl komplett keinen
Friedensvertrag für Deutschland „wollte“ und auf die Rückgabe der
„Ostgebiete“ gleich ganz verzichtete, nämlich als Vorstandsmitglieder
des „Vereins BRiD“, durch Mehrheitsbeschluß, zu zweit, damit die ganze
Verschenkerei zu einer nie endenden, unendlichen Geschichte wird?
An diesem Satz, stimmt doch etwas nicht?
Richtig, das Wort „wollte“ muß ausgetauscht werden gegen die Wörter
„konnten nicht“! Genscher und Kohl, sie waren schlichtweg nicht
legitimiert, also „konnten“ sie keinen Friedensvertrag für Deutschland
mit den Alliierten machen.
Nun bleibt festzustellen:
a) Wer kennt die omnimösen AGB des „Vereins BRiD“?
b) Wer ist legitimiert die Friedensverträge mit den Alliierten für Deutschland zu machen?
c) Gilt solange, wie es keinen Friedensvertrag gibt, das Besatzungsrecht und die HLKO?
d) Hat man das Recht, jederzeit aus dem „Verein BRiD“ auch wieder auszutreten, nach Vereinsrecht / Privatrecht, aber natürlich ja?
e) Wie
ist die Rechtslage, wenn Sie tatsächlich zum privaten „Verein BRiD“
exterritorial sind und der private Wachschutz, umbenannt in das Wort
Polizei, die nun auch demnächst eine private GmbH-Firma werden soll, von
Ihnen weiter Mitgliedsbeiträge eintreiben möchte, umbenannt in das Wort
Steuern, oder Ihr Fahrzeug stilllegen möchte und Sie in die Psychiatrie
eingewiesen werden sollen, weil Sie zu viel wissen und obwohl sie doch
ausgetreten sind, aus dem Verein?
f) Haftet
nun jeder selbst, privat für sein Tun im „Verein BRiD“ und kann deshalb
auch jederzeit privat zur Verantwortung gezogen werden, natürlich nach
Privatrecht?
Die Rechtslage im Vereinsrecht / Privatrecht ist einfach und dem kann sofort abgeholfen werden:
· Stellen Sie sich vor, sie möchten ein Brot kaufen und gehen zu einem Bäcker (A)?
Das Angebot (A) dort ist Ihnen mit 3,50€ zu teuer?
Das Angebot (A) nehmen Sie also nicht an und weisen es zurück?
Sie gehen deshalb zu einem anderen Bäcker (B)? Dort ist das Brot im
Angebot (B) günstiger und kostet nur 1,49€. Dieses Angebot (B) von
Bäcker (B) nehmen Sie an, gehen freiwillig zur Kasse und bezahlen dort
freiwillig das Brot. Sie haben also einen klassischen, freiwilligen
Handelsvertrag im Privatrecht abgeschlossen und das Brot hat den
Eigentümer gewechselt, durch Bezahlung von 1,49€, indem Sie die AGB von
Bäcker (B) durch Ihre freiwillige Handlung des Einkaufens und Bezahlens
an der Kasse akzeptierten?
· Nun
kommt die private Polizei mit ihrem privaten„Angebot“(A) in Form eines
Handelsvertrages? Das Angebot (A) lautet, Sie verhaften zu wollen oder
zur Zahlung von weiteren Mitgliedsbeiträgen (Bußgeldern, Steuern) zu
nötigen?
Dem können Sie ganz einfach entgehen, indem Sie das „Angebot“
(A)der „Polizei“(A) auf Verhaftung oder Nötigung ablehnen und
zurückweisen? Das Schreiben könnte etwa so lauten:
Damen und Herren von der privaten Firma „Polizei“GmbH (A),
Ihr „Angebot“ (A) eines Handelsvertrages auf Nötigung, Verhaftung
oder Strafverfolgung gegen mich, muß ich dankend ablehnen und weise es
ausdrücklich zurück?
Ich bin nicht mehr Mitglied, des im Schreiben genannten Vereins,
deshalb gelten für mich auch diese, im Schreiben genannten
Vereinsgesetze nicht mehr und ich lehne die freiwillige Gerichtsbarkeit
für mich persönlich sowieso strikt ab?
Auch ist es mir bisher nicht möglich gewesen, zu einer anderen,
privaten Firma „Polizei“GmbH (B) zu gehen und dort ein günstigeres
„Angebot“(B) auf Nötigung, Verhaftung oder Strafverfolgung einzuholen?
Ich kann auch nicht warten, bis Ihre billigere Konkurrenz aus einem
anderen Land eingeflogen wird, denn die Sonne steht bereits oben am
Himmel, wir haben 32 °C, ich muß schleunigst mein Geschäft öffnen und
Eis verkaufen, um für meinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen?
Ich lehne deswegen Ihren freiwilligen Handelsvertrag rundweg ab und weise ihn mit heutigem Datum zurück?
Damit sie aber nicht ganz leer ausgehen, mache ich Ihnen dafür ein
„Gegenangebot“. Kommen Sie doch nach 18.00 Uhr, da ist „Saurejurkenzeit“
und Eis ist dann auch um 50% preiswerter?
Dann habe ich auch Zeit, Sie aufzuklären, was ab 18.07.1990, 00:00 Uhr, MEZ, die tatsächliche Rechtslage ist?
Denn wenn Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit nicht mehr
gegeben sind, dann treten automatisch die Rechte des letzten, souveränen
Staates und seine Gesetzgebung wieder in Kraft?
Kommt dann keine private Firma „Polizei“GmbH mehr und will mit mir einen Handelsvertrag aushandeln?
Wundert sich jetzt noch einer, warum die Piraten den Bundestag entern wollen, Slapstick oder etwa doch nicht?
Bis denne! Eure Walpurga
(Weiterverbreitung ausdrücklich erlaubt)
Anlage 7
Feststellung offenkundiger Tatsachen,
die BRD und die in ihrem Namen Handelnden betreffend
"Es ist eine offenkundige Tatsache, dass
1.
die BRD kein wirksamer Rechtstaat ist. Das hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 08.06.2006, Aktenzeichen:
EGMR 75529/01 festgestellt.
2.
nach J. Isensee, Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 1, gilt: „Der
Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz … .“ und
„Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen
aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das
Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen
ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige
Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“
3.
das „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“, kurz: das
Zweite Bereinigungsgesetz, vom 23.11.2007 am 30.11.2007 in Kraft
getreten ist.
4.
dieses zweite „Bereinigungsgesetz“ ohne Abstimmung durch das Parlament
(Bundestag) der BRD Gesetzeskraft erlangt hat und damit offenkundig
geworden ist, dass die oberste Gewalt beim Erlass von Gesetzen in der
BRD nicht beim Parlament liegt, sondern bei den Besatzungsmächten!
5.
das Parlament (Bundestag) der BRD nicht berechtigt ist, Besatzungsrecht
aufzuheben oder einzuführen bzw. aufleben zu lassen, wie in Art. 4
(Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) des zweiten
Bereinigungsgesetzes, geschehen.
6.
das Grundgesetz nun auch ganz offiziell weitestgehend aufgehoben ist,
da durch das „Bereinigungsgesetz“ vom 23.11.2007, Art. 4 § 1 (Aufhebung
von Besatzungsrecht), verfügt wird, das Bundes- oder Landesrecht, dass
nicht den Artikeln 73, 74 und 75 GG zuzuordnen war, aufgehoben ist.
7.
damit auch Art. 34 GG (Amtshaftung/Staatshaftung) aufgehoben ist. Durch
diesen Art. 4 des zweiten Bereinigungsgesetzes darf auch Art. 34 GG
nicht mehr angewendet werden!
8.
mit dem zweiten Bereinigungsgesetz vom 23.11.2007, Art. 3 (Folgen der
Aufhebung), auch das Recht der Länder auf Erlass eines
Staatshaftungsgesetzes, erloschen ist.
9.
das vom Parlament (Bundestag) der BRD beschlossene
Staatshaftungsgesetz, das von der Justiz 1982 eingezogen wurde, keine
Gültigkeit mehr hat.
10.
aus den vorgenannten Gründen ein Schadensersatzanspruch gegen die
Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen ist, ebenso gegen ein Land der
BRD oder gegen eine öffentlich rechtliche Körperschaft, die mit Ihrer
Satzung nicht vom Rahmenrecht der BRD abweichen kann und darf.
11.
aus den genannten Gründen die Personen, die Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland als Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger,
Gerichtsvollzieher, Polizisten, Finanzamt-Bedienstete oder in anderer
Funktion anwenden, nicht in einem verfassungsmäßigen Auftrag oder in
Vertretung einer verfassungsmäßigen Organisation handeln!
12.
für die unter 11. genannte Personengruppe eine Haftung nach § 89 BGB
(Haftung für Organe) in Verbindung mit § 31 BGB (Haftung des Vereins für
verfassungsmäßig berufene Vertreter) nicht zutrifft.
13.
aus obigen Gründen die unter 11. genannten Personen persönlich und
gesamtschuldnerisch haften, auch bei Fahrlässigkeit nach § 839 BGB.
14.
zum Nachweis, dass eine verantwortliche Willenserklärung (Urteil,
Beschluß, Haftbefehl, Zahlungsaufforderung, etc.) eines Richters,
Staatsanwalts, Rechtspflegers, Gerichtsvollziehers, Polizisten,
Finanzamt-Bediensteten oder in anderer Funktion für die BRD Handelnden
vorliegt, diese immer mit der Originalunterschrift nach BGB § 126 des
Handelnden an den Betreffenden ausgehändigt werden muss.
15.
Amtshilfe durch die vollziehende Gewalt (z.B. Polizei) nur dann
gefordert werden kann, wenn das Amtshilfeersuchen nach BGB § 126
rechtsgültig unterschrieben ist oder zumindest das Vorhandensein einer
Originalunterschrift nach § 34 (3) VwVfG korrekt beglaubigt wurde. Ohne
rechtsgültige Unterschrift oder rechtsgültige Beglaubigung liegt nur ein
nichtiges Amtshilfeersuchen vor, dass deshalb unbeachtlich ist (§ 44
VwVfG).
16.
die Alliierten für rechtswidrige und gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen deutscher
Beamter keinerlei Haftung übernehmen, wie aus Artikel 51 des zweiten
Bereinigungsgesetzes vom 23.11.2007 unmißverständlich hervorgeht.
17.
ein Stillstand der Rechtspflege in der BRD eingetreten ist, weil –
neben den bereits genannten Gründen - es in dieser keinen gesetzlichen
Richter geben kann, weder nach dem Grundgesetz noch nach anderen
rechtsstaatskonformen Rechtsgrundlagen.
Begründung und Folgen:
Nach
Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1, ist eine
Tatsache offenkundig, wenn sie zumindest am Gerichtsort der
Allgemeinheit bekannt oder - ohne besondere Fachkunde - auch durch
Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen
wahrnehmbar ist.
Nach ZPO § 291 bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises:
ZPO § 291 Offenkundige Tatsachen.
Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.
Nach
Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2, darf das
Gericht gegenteiliges Klagevorbringen nicht verwerten. Damit schließt
die festgestellte Offenkundigkeit ein versuchtes Ignorieren von
bestehenden, unwiderlegbaren Tatsachen nach ZPO § 291 aus.
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