heute war der Schornsteinfeger - Chef persönlich, das erste mal gesehen - da, mit Ihm kam ich ins Gespräch u. a, über die Rechtslage in Deutschland, Er wußte auch, dass die BRD kein Staat ist, ein Kunde von Ihm aus Hargesheim - mir persönlich bekannt - hätte Ihn u. a. informiert..., der komische Kopf auf der Rückseite des Personalausweises war Ihm auch bekannt, der Bundesadler mit umgedrehtem Kreuz nicht, daher hier noch einmal der Hinweis
personalausweis-abgeben
ich gab Ihm auch ein Unterschriftenblatt mit und notierte noch den Hinweis drauf, auf das Video von den Brüdern Koeppl - Aufnahme der Bilderberger Konferenz in Rottach-Egern
Ich frage mich, wie man überhaupt der Meinung sein kann, die BRD wäre ein Staat. Das Grundgesetz sagt doch selbst ganz unverblühmt was Sache ist: “Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.” Artikel 24 GG. Zum einen steht da gar nichts von staatlichen Rechte, sondern nur “Hoheitsrechte”. Das sind also keine durch den Staat (staatsrechtlich) begründeten Rechte, sondern nur hoheitliche, also solche, die eine Verwaltung innerhat, weil sie mangels Staat eben eine gewisse Hoheit ausübt. Und außerdem können sie nicht etwa auf staatliche Einrichtungen übertragen werden, weil dadurch ja ein Staat entstehen würde und dem steht das Recht des Volkes auf eine Verfassung (Haager Landkriegsordnung) entgegen. Darum darf die Übertragung nur auf zwischenstaatliche Instutionen erfolgen, die zwischen dem alten und dem neuen Staat stehen. Wie eben der Bundestag oder der Bundeskanzler. Die echten staatlichen Rechte (des Reichs) und die Staatsorgane (des Reichs oder eines künftigen souveränen deutschen Staats nach dem Friedensvertrags) sind davon aber überhaupt nicht betroffen.
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