handelsblatt.com/rechtsradikale-aeusserungen-piraten-wegen-nazi-umtrieben-unter-beschuss
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Auszug:
Berlin Der Zentralrat der
Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen
rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. Hintergrund ist die
Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei, das Mitglied Bodo
Thiesen trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten
Weltkrieg nicht aus der Partei zu werfen. „Rechtsradikale Einstellungen
dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert
werden“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online.
„Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern
dürfen daher nicht ungeahndet bleiben.“ Die Parteiführung müsse jetzt
darauf achten, „dass solche Piraten ihr neues Flaggschiff nicht ganz
schnell zum Sinken bringen und sie schleunigst über Bord werfen“.
Parteiangaben zufolge soll
Thiesen im Jahr 2008 auf der Mailingliste „Aktive“ der Piratenpartei die
Thesen eines verurteilten Holocaustleugners verteidigt haben. Thiesen
schrieb unter anderem: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat
(und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte
Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Das Parteimitglied
bezog außerdem Stellung zu einem Buch des Holocaustleugners Germar
Rudolf, der den Zweck und die Funktionsweise der Gaskammern in dem
Konzentrationslager Auschwitz bestreitet.
Bis
vor einigen Monaten habe auch er geglaubt, dass Auschwitzleugner
„einfach nur pubertäre Spinner sind“, schrieb Thiesen den Unterlagen des
Parteiausschlussverfahrens zufolge. Weiter wird er zitiert: „Damals
hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das
Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht.“
Graumann
sagte dazu: „Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es
um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren, wenn
sie denn überhaupt glaubwürdig sein wollen: So werden sie sicher
Schiffbruch erleiden – und zu Recht.“ Er riet der Partei, ihren Kurs
„schleunigst und entschlossen“ zu korrigieren, ansonsten würden die
Piraten „ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie
begonnen hat“.
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