Donnerstag, 26. April 2012

Bürger in Wut - politische Ziele

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naja auch nur halbherzig, wieso wird hier nicht auf den "Staatsterrorismus" eingegangen

nachfolgend ein Auszug aus deren HP

 Die 14 Leitlinien der BIW geben unsere politischen Grundpositionen wieder. Sie lauten:

  • BIW gegen zügellosen Materialismus und eine hedonistische Spaßgesellschaft, für die Wiederbelebung konservativer Werte und bürgerlicher Tugenden.
    Das einseitige Streben nach materiellem Wohlstand auf Basis eines exzessiven Freiheitsbegriffs führt zu kultureller Verarmung und zerstört die Existenzgrundlagen der Menschheit. Die BIW wollen eine geistig-moralische Wende und die Bewahrung von Wertvorstellungen, die für den Fortbestand Deutschlands als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar sind.

  • BIW gegen Political Correctness und die Ausgrenzung politisch Andersdenkender, für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie in Deutschland.
    Die BIW wenden sich gegen den Versuch, unbequeme Themen zu tabuisieren und Denkverbote zu errichten, um die öffentliche Diskussion zu beschneiden. Radikalen Ansichten ist vorrangig im kritischen Diskurs und durch gesellschaftliche Aufklärung entgegenzutreten.

  • BIW gegen abgehobene Machtpolitiker und die Dominanz des Parteienstaates, für eine bürgernahe Politik und mehr demokratische Mitbestimmung in Deutschland.
    Die BIW wollen den Einfluß der politischen Parteien zugunsten einer stärkeren Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens zurückdrängen. Politiker müssen sich als Diener des Volkes begreifen, die ihr Handeln uneigennützig am Mehrheitswillen der Bürger und nicht an gesellschaftlichen Partikularinteressen auszurichten haben.
  • BIW gegen Extremismus und Gewalt als Mittel der Politik, für eine wehrhafte Demokratie und einen breiten antitotalitären Konsens in Deutschland.
    Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen alle Formen von Extremismus, der mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und gesellschaftlich zu ächten ist. Gewalt gegen Minderheiten darf ebensowenig hingenommen werden wie Übergriffe auf Vertreter des Staates.
  • BIW gegen Bürokratie und Steuergeldverschwendung, für einen schlanken Staat und eine sparsame Verwaltung.
    Die Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft hemmt die Fortentwicklung Deutschlands und steigert die öffentliche Verschuldung. Wir wollen den Abbau unnötiger Reglementierungen und einen effizienten Staatsapparat, der verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umgeht.

  • BIW gegen schrankenlose Globalisierung und Weltstaatsutopien, für den Erhalt moderner Nationalstaaten und die friedliche Kooperation der Völker.
    Auf der Grundlage eines rationalen Nationenbegriffes treten wir für die Bewahrung staatlicher Souveränität unter Beachtung fundamentaler Menschenrechte ein. Die internationale Zusammenarbeit als notwendige Antwort auf die Globalisierung muß von starken demokratischen Nationalstaaten getragen werden und darf nicht in den Zentralismus supranationaler Organisationen oder einen Weltstaat münden.
  • BIW gegen Sozialismus und Kapitalismus, für eine Faire Marktwirtschaft und einen starken Mittelstand in Deutschland.
    In Abgrenzung zu staatlicher Planwirtschaft und totaler Marktfreiheit stehen die BIW für einen dritten Weg in der Wirtschaftspolitik. Die Faire Marktwirtschaft fokussiert die Bedürfnisse klein- und mittelständischer Unternehmen als Garanten einer gerechten, verbraucherfreundlichen Wettbewerbsordnung, in der Monopole und Kartelle keinen Platz haben.
  • BIW gegen Klassenkampf und die Herrschaft des Kapitals, für Sozialpartnerschaft und das Primat der Politik über die Wirtschaft.
    Auf Grundlage des Leistungsprinzips treten wir für die gerechte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand sowie ein koopera¬tives Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein. Wir wenden uns gegen den starken Einfluß von Banken und Konzernen auf die Politik, der nicht nur den sozialen Frieden bedroht, sondern auch Freiheit und Demokratie gefährdet.
  • BIW gegen Wohlfahrtsstaat und Kahlschlagskürzungen, für mehr Eigenverantwortung und die gesellschaftliche Solidarität mit den sozial Schwachen.
    Der Sozialstaat darf nicht demontiert, sondern muß neu definiert werden. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend sind öffentliche Fürsorgeleistungen als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, denen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden muß.
  • BIW gegen Bevölkerungsschwund und Singlegesellschaft, für den Erhalt der Familie und ein kinderfreundliches Deutschland.
    Die Familie basierend auf der Verbindung zwischen Mann und Frau sichert nicht nur die Generationenfolge durch die Weitergabe des Lebens, sondern ist auch eine unverzichtbare Institution für die Vermittlung von Werten und Orientierungen an nachfolgende Generationen. Ehe und Familie müssen deshalb im Rahmen einer aktiven Bevölkerungspolitik durch den Staat vorrangig gefördert werden.
  • BIW gegen unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti, für eine rationale Migrationspolitik und die konsequente Integration von Ausländern.
    Die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in Deutschland erfordert neben der Begrenzung und Steuerung des Zuzugs den Willen der zu uns kommenden Menschen, unsere Verfassungs- und Werteordnung zu respektieren. An die Stelle eines konfliktträchtigen multikulturellen Nebeneinanders setzen wir die Vision eines friedlichen Miteinanders von Deutschen und Zuwanderern.
  • BIW gegen Einheitsschule und Spaßpädagogik, für ein leistungsgerechtes Bildungswesen und den Mut zur Erziehung.
    Nicht Ziel-, sondern Startchancengleichheit ist die Richtschnur einer modernen Bildungspolitik, die ungleiche Entwicklungen akzeptiert und Differenzierung zuläßt. Über die Bildungskarriere eines Menschen dürfen ausschließlich Begabung und Einsatzbereitschaft entscheiden.
  • BIW gegen Verbrechen und Terrorismus, für mehr Innere Sicherheit durch Prävention und die nachhaltige Sanktionierung von Straftaten.
    Der Schutz seiner Bürger vor Kriminalität und Gewalt gehört zu den vorrangigen Pflichten des demokratischen Rechtsstaats und ist zugleich Voraussetzung für die Freiheit des einzelnen. Innere Sicherheit erfordert neben vorbeugenden Maßnahmen wirksame Gesetze, eine handlungsfähige Polizei sowie die rasche und konsequente Bestrafung von Rechtsbrechern durch die Justiz.

  • BIW gegen Naturzerstörung und den Raubbau an unserem Planeten, für einen wirksamen Umweltschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
    Die Bewahrung der Schöpfung mit ihrer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt ist ein originäres Anliegen konservativer Politik. Notwendig ist ein sachgerechter Ausgleich von Ökonomie und Ökologie, der neben einer international abgestimmten Umweltpolitik einen gesellschaftlichen Bewußtseinswandel und die Relativierung materialistischer Lebenseinstellungen erfordert.

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