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US-Basis Ramstein abschalten!
Die US-Basis ist ein Zentrum für Krieg und Terror
Das sogenannte Raketenabwehrsystem der
NATO soll vom US-Standort Ramstein (Rheinland-Pfalz) aus geleitet
werden. Am 2. Februar, ein Tag vor Beginn der jährlichen Kriegskonferenz
im Hotel „Bayerischer Hof“ in München, verkündeten US-Vertreter am
Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel die
Entscheidung für die US-Basis in der besetzten BRD. Die ursprünglich von
den USA betriebenen und dann von der NATO übernommenen Pläne für eine
„Raketenabwehr“, die in Wirklichkeit ein Raketenangriffssystem ist,
würden sich in erster Linie gegen eine angebliche Bedrohung aus dem Iran
richten. Die gelenkten West-Medien behaupten unablässig, Teheran
arbeitete nicht nur an einer Atombombe, sondern auch an Trägersystemen,
die Europa erreichen könnten. Mit diesem Bedrohungsszenario sollen
US-Pläne zur militärischen Einkreisung Rußlands und Chinas kaschiert
werden. In Brüssel wurde weiterhin bekannt, daß die BRD sich laut
Kriegsminister Thomas de Maizière „vorstellen könne“, seine
Patriot-Raketen für das Angriffssystem zur Verfügung zu stellen.
Krieg von deutschem Boden
Die Entscheidung für Ramstein hatte zwei
Gründe: Zum einen befindet sich in Ramstein schon das amerikanische
Luftwaffenkommando, das für Kontrolle und Einsatz eines Raketensystems
zuständig ist. Zum anderen unterhalten die US-Besatzer auf dem gleichen
Gelände bereits heute eines ihrer beiden Hauptquartiere für den
strategischen Luftkrieg der NATO. Tatsächlich werden von Ramstein aus
seit Jahren die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf den Irak, auf
Afghanistan, Libyen und Pakistan geleitet. Insofern geht von (besetztem)
deutschem Boden seit geraumer Zeit ein Krieg aus, ohne daß sich jemand
darüber aufregt. Im Gegenteil: Ministerpräsident Kurt Beck kommentierte
die Entscheidung für das US-Raketenkommando in seinem Bundesland mit den
Worten: „Ich freue mich über die Einrichtung des Kommandos in
Ramstein.“
Das Raketenangriffssystem soll
schrittweise bis 2020 aufgebaut werden. Im Zuge der Neuordnung der
NATO-Kommandostruktur werde das bislang auf die zwei Standorte Ramstein
(Nord) und Izmir (Süd) aufgeteilte Hauptquartier der
NATO-Luftstreitkräfte komplett auf die BRD konzentriert. Damit wird
Deutschland, wie zu Zeiten des kalten Krieges, wieder das Zentrum eines
drohenden (auch atomaren) Raketen- und Bombenkriegs.
BRD-Kriegsminister Thomas de Maizière
(CDU) hatte bereits auf Überlegungen, US-Truppen aus Deutschland
abzuziehen, besorgt reagiert. Aber „auch nach einem Abzug, der da in
Rede steht, wird Deutschland die wichtigste, strategisch bedeutendste
Stationierung der Vereinigten Staaten in Europa sein“, sagte de
Maizière. Und weiter: „Das begrüßen wir sehr, und dazu gehört
insbesondere auch Ramstein in seiner für die Luftwaffe strategischen
Bedeutung.” Ein weiterer Skandal ist die fortgesetzte Stationierung von
US-Nuklearwaffen auf deutschem Boden. Bisher wurde die Präsenz dieser
Waffen von offizieller Seite allerdings nicht bestätigt – ebenso wie
etwa in Israel. Laut Medienberichten sollen etwa 20 Atomsprengköpfe der
USA im Bundeswehrstandort Büschel in Südwestdeutschland gelagert sein.
Dies dürfte aber nur die Spitze eines Eisberges darstellen.
Affront gegen Rußland
Das US-Raketensystem stößt in Rußland
auf massive Vorbehalte. Das Veto von Rußland und China gegen die
Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates am 4. Februar könnte mit der
Entscheidung für Ramstein zusammenhängen. US-Außenministerin Clinton
kritisierte auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ das Veto scharf und
prophezeite eine weitere Eskalation der Gewalt. Ähnlich äußerten sich
Vertreter der US-Vasallen, wie etwa BRD-Außenminister Guido Westerwelle.
In Syrien tobt eine Art Stellvertreterkrieg, bei dem sogenannte
„Aufständische“ mit amerikanischen und israelischen Waffen gegen die
Assad-Regierung vorgehen, zu der Rußland und China gute Beziehungen
unterhalten.
Bereits am 23. November 2011 wandte sich
der russische Präsident Dimitri Medwedjew in einer sehr ernsten
Fernsehansprache an die russische Bevölkerung und gab die Anordnungen
bekannt, die er bereits an das Militär erlassen hat. Die Rede zeigt, wie
sehr sich die russische Führung der Gefahr eines globalen
thermonuklearen Krieges bewußt und entschlossen ist, Rußland zu
verteidigen, sowie, durch entschiedene Warnungen die Katastrophe
abzuwenden. Medwedjew daß Rußland den Vereinigten Staaten und der NATO
die ganze Zeit Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten habe. „Vor
einem Jahr, beim Gipfel des NATO-Rußland-Rats in Lissabon,” sagte er,
„schlug ich die Entwicklung eines einvernehmlichen, auf Sektoren
basierenden Raketenabwehrsystems in Europa vor, bei dem jedes Land für
einen speziellen Sektor verantwortlich sein sollte. Des weiteren waren
wir bereit, zusätzliche Abänderungen an dem System zu besprechen, bei
denen wir die Vorstellungen unserer NATO-Partner berücksichtigten. Unser
einziges Ziel war, das Grundprinzip beizubehalten, daß Europa nicht
neue Trennungslinien braucht, sondern vielmehr einen gemeinsamen
Sicherheitsbereich mit der gleichberechtigten und rechtlich festgelegten
Beteiligung Rußlands. Es ist meine Überzeugung, daß diese
Herangehensweise für Rußland und für die NATO die einmalige Gelegenheit
für den Aufbau einer echten strategischen Partnerschaft schaffen würde.
Wir müssen Reibung und Konfrontation in unseren Beziehungen durch die
Prinzipien von Gleichberechtigung, unteilbarer Sicherheit, gegenseitigem
Vertrauen und Berechenbarkeit ersetzen.” Nachdem er sein Bedauern über
das Ausbleiben einer positiven Antwort ausgedrückt hatte, fuhr Medwedjew
fort: “Wir werden der Teilnahme an einem Programm nicht zustimmen, das
in kurzer Frist, sagen wir in fünf, sechs oder acht Jahren, unsere
nukleare Abschreckungsfähigkeit schwächen könnte. Das europäische
Programm für Raketenabwehr hat bereits begonnen und die Arbeit an ihm
geht, bedauerlicherweise, in Polen, der Türkei, Rumänien und Spanien
rasch voran. Wir sind mit vollendeten Tatsachen konfrontiert.” Er habe
die russischen Sorgen Präsident Obama gegenüber während ihres letzten
Treffens am Rande des APEC-Gipfels in Hawai dargelegt.
Medwedjew gab die Befehle bekannt, die
er bereits erlassen habe. Er habe das Radarsystem bei Königsberg
(Kaliningrad) zur frühen Warnung vor Raketenangriffen in
Kampfbereitschaft versetzt. Zweitens wird das russische Programm zur
Entwicklung der Luft- und Weltraumverteidigung verstärkt. Drittens
werden die neuen ballistischen strategischen Raketen, die von den
Strategischen Raketenstreitkräften und der Marine in Auftrag gegeben
worden sind, mit fortgeschrittenen Systemen zur Durchdringung von
Raketenabwehr sowie mit neuen, hocheffektiven Sprengköpfen ausgerüstet
werden. Für den Fall, daß sich die oben aufgeführten Maßnahmen als nicht
ausreichend erweisen sollten, werde Rußland moderne Angriffswaffen im
Westen und Süden des Landes stationieren, die seine Fähigkeit
garantieren, jeden Teilbereich des US-Raketenabwehrsystems in Europa
außer Gefecht zu setzen. „Ein Schritt in diesem Prozeß wird die
Stationierung von Iskander-Raketen in der Gegend von Königsberg
(Kaliningrad) sein.” Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Medwedjew
von der Aussicht, daß sich Rußland von dem neuen START-Vertrag und
anderen Abrüstungsvereinbarungen zurückzieht. Er beendete seine Rede mit
den Worten: “Lassen Sie mich betonen, daß wir uns einem fortgesetzten
Dialog mit den USA und der NATO über Raketenabwehr und praktischer
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht verweigern. Wir sind bereit dazu.
Jedoch kann das nur durch die Zugrundelegung einer eindeutigen
Rechtsbasis für Zusammenarbeit erreicht werden, die sicherstellt, daß
unsere legitimen Interessen und Sorgen berücksichtigt werden. Wir sind
offen für einen Dialog und hoffen auf eine vernünftige und konstruktive
Herangehensweise durch unsere Partner im Westen.”
Neue Chance für Europa
Der Nahe Osten steuert auf einen Krieg
zu und Europa ist durch die Machenschaften der USA und Israels daran eng
beteiligt. Die freiheitlichen Kräfte in Deutschland und Europa müssen
alles daran setzen, die US-Kriegszentralen auf europäischen Boden zu
verhindern. Dazu muß in Fortsetzung der „Ami go home!“ – Proteste der
70er Jahre eine Stimmung gegen die Besatzer erzeugt werden. Es muß den
Menschen überhaupt wieder klar werden, daß Europa von fremden Mächten
besetzt ist. Bei den früheren Protesten gegen die USA war dieses
Bewußtsein wenigstens noch partiell vorhanden. Rudi Dutschke hatte
mehrfach darauf hingewiesen, daß die Lösung der sozialen Frage eine
Lösung der nationalen Frage voraussetzt. Das Primat der Politik verlangt
die Rückeroberung der nationalen Souveränität. Friede ist nur auf der
Grundlage von Souveränität und Gerechtigkeit möglich. Für Europa bietet
sich jetzt wieder die Chance einer engen Zusammenarbeit mit Rußland. Der
historische Bezug wird durch die „Konvention von Tauroggen“
hergestellt, jener Waffenstillstand, dessen 200. Jahrestag am 30.
Dezember 2012 ist. An jenem 30. Dezember 1812 trafen sich in der
Poscheruner Mühle, etwa drei Kilometer von Tauroggen (heute Litauen)
entfernt, der preußische Generalleutnant von Yorck und der deutsche – in
russischen Diensten stehende – Generalmajor Hans Karl von Diebitsch und
vereinbarten eine Waffenruhe um sich gemeinsam gegen die französischen
Besatzer zu wenden. Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieser
Vereinbarung hatte der ebenfalls in Diensten der Russen stehende spätere
preußische General Carl von Clausewitz.
Die USA haben den Zenith ihrer
militärischen und wirtschaftlichen Stärke überschritten und stehen vor
gewaltigen inneren Problemen. Auf der Grundlage einer friedvollen
Zusammenarbeit mit Rußland besteht die Chance, Europa vom
zerstörerischen US-Kolonialismus abzukoppeln. Das neue Europa muß die
Globalisierungsorganisationen NATO und EU auf dem Müllhaufen der
Geschichte entsorgen und so wieder zur eigenen Identität finden. Die
Einbeziehung von Rußland, Weißrußland und der Ukraine könnte einen Block
schmieden, der zu den Opfern des US-Imperialismus im Nahen Osten gute
Beziehungen unterhält und einen Gegenpol zum chinesischen
Expansionsdrang bildet.
Hier erwächst eine große Aufgabe für die
NPD, die als Partei des nationalen Widerstandes, glaubhaft für Freiheit
und Souveränität eintritt. Forderungen wie „US-Besatzer raus“,
„Atomwaffen raus aus Deutschland“ und „Keine fremden Truppen in
Deutschland – keine deutschen Truppen im Ausland“ müssen in der
Öffentlichkeit wieder erhoben werden. Die Partei kann an den Protest
gegen den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr anknüpfen und sollte nun
gegen die US-Basis Ramstein mobilisieren, die in Wirklichkeit ein
Zentrum für Kriegsverbrechen ist.
05.02.2012 / Roland Wuttke
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