Rhein Zeitung: Gensingen - Integration !? Eklat

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„Diskriminierend und ausländerfeindlich“

25.01.2012 - GENSINGEN
Von Hans-Willi Blum
EKLAT Flugblatt von FDP-Mitglied zu türkischem Verein sorgt für Zündstoff
Es sind nur einige wenige Sätze, aber die haben es in sich: „Die Mitglieder des türkischen Kulturvereins sind überwiegend Moslems, die mit Zwang ihren Glauben/ihre Kultur durchsetzen wollen - wenn es sein muss, auch an unseren Kindern und Kindeskindern. Was würden wohl unsere Eltern mit christlichem Glauben dazu sagen? Sie würden sich im Grabe umdrehen.“ So der Wortlaut eines Ausschnitts eines Pamphletes, das zum Ende oder während des nicht öffentlichen Teils der jüngsten Gemeinderatssitzung im Gensinger Gemeinderat verteilt wurde und nicht zuletzt beim Vorsitzenden des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mainz-Bingen, Liborio Labita, für Protest sorgt.
„Die Äußerungen auf dem Flugblatt sind diskriminierend und ausländerfeindlich und tragen nicht dazu bei, das Verhältnis von Ausländern und Deutschen zu verbessern“, ist sich Labita sicher. „Gerade in Gensingen leben sehr viele ausländische Mitbürger aus verschiedenen Kulturen, und das Zusammenleben war nie ein Problem dort“, findet Labita. Das laut Labita vom FDP-Ratsmitglied Hans-Wilhelm Laubenstein verteilte Flugblatt trage Gedankengut, das es mit allen Mitteln einzudämmen und dem entgegen zu treten sei. „Ich bin erschüttert über dieses Flugblatt, und dass es gerade von einem FDP-Politiker verbreitet wird“, betont der Beiratsvorsitzende.
Das Faltblatt sei in der Tat im Anschluss an den nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung verteilt worden, erklärt hierzu Ortsbürgermeister Armin Brendel (FWG). „Es handelt sich hier um die Meinung eines Einzelnen, die in der internen Diskussion keinerlei Widerhall fand und auch in Anbetracht des Zeitpunktes der Verteilung auf die Entscheidung des Rates keinen Einfluss hatte.“
Verteilt worden sei das Faltblatt im Rahmen der Überlegungen des Rates zum Antrag des türkischen Kulturvereins, von der Gemeinde ein Gelände anpachten zu wollen, um darauf ein Vereinshaus zu errichten - so, wie es zuletzt auch das DRK und die TuS gemacht haben. Der Rat hatte hierzu bereits einen zustimmenden Grundsatzbeschluss gefällt und diesen in der Ratssitzung am 12. Januar bestätigt sowie die Klärung von Details in Zusammenhang mit der Grundstückszuweisung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen, wie Brendel erläutert.
„Sehr friedvolles Miteinander“
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde in der Nähe der anderen Vereinsheime im Sport- und Freizeitgelände nahe der Goldberghalle ein Grundstück zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werde der Vorstand des Vereins gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats sich selbst, die Ziele des Vereins und die Inhalte der Satzung vorzustellen. „Seit vielen Jahren haben wir ein sehr harmonisches und friedvolles Miteinander der Kulturen und es gibt überhaupt keinen Anlass, die nun vorliegende Äußerung zu verallgemeinern“, betont der Ortsbürgermeister. Da es sich um Äußerungen aus nicht-öffentlicher Sitzung handele, dürfe er auch keinen Namen nennen.
Fraktionsvorsitzender: Einzelmeinung