rechtlich unwirksam !? - Neuer oberster Richter in Ämter eingeführt - Brocker befürwortet Popularklage

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  ob Herr Beck überhaupt jemand vereidigen kann ist die Frage, da gegen Ihn ein Verfahren läuft wegen Landes- und Hochverrat, siehe "Finanzamt" Bad Kreuznach

    siehe auch: Haftbefehl Merkel

Auszug: 

Neuer oberster Richter in Ämter eingeführt

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Freitag Lars Brocker in seine beiden neuen Ämter als Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VGH) sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz eingeführt. Der 44-jährige neue oberste Richter des Landes war seit 2007 Landtagsdirektor in Mainz.

Koblenz Lars Brocker in neue Ämter eingeführt

SWR Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz,  31.8.2012 | 0:22 min

Gleichzeitig wurde Brockers Vorgänger, Karl-Friedrich Meyer, in den Ruhestand verabschiedet. Er hatte seit 1996 an der Spitze der beiden Gerichte gestanden.
Beck sagte beim Festakt: "Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist eine der Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mehr noch, sie ist im Kern eine der großen Errungenschaften moderner Zivilisation." Gerade die Verwaltungsgerichte seien wichtig, denn sie ermöglichten es den Bürgern, sich gegen die Entscheidungen des Staates zur Wehr zu setzen.

Brocker befürwortet Popularklage

Brocker sprach sich dafür aus, dass jeder Bürger gegen die Entscheidung einer Behörde klagen kann, auch wenn er nicht persönlich in seinen Rechten verletzt ist. Ein entsprechender Antrag liege dem Landtag vor, so Brocker. Mit der sogenannten Popularklage könne jeder Bürger als Anwalt der Allgemeinheit Beschwerde gegen eine staatliche oder kommunale Entscheidung führen.

Nach Justizreform-Streit nun sachliche Debatte im Vordergrund

Mit Blick auf die nach heftigen Auseinandersetzungen beerdigten Pläne, die Oberlandesgerichte von Koblenz und Zweibrücken zusammenzulegen, rief Beck alle Beteiligten dazu auf, die Beratungen über die Justizreform "aktiv und zeitnah" voranzutreiben. Ziel sei eine "möglichst einvernehmliche Lösung". Er sei dankbar, dass die Debatte nun sachlich verlaufe.
Inzwischen befassen sich mehrere Arbeitsgruppen mit der Reform. Hintergrund ist, dass die rot-grüne Landesregierung jährlich etwa 2,7 Millionen Euro in der Justiz einsparen will.
Um die Nachfolge Brockers ist mittlerweile ein Streit entbrannt. Nachdem sich Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) für die Vize-Staatskanzleichefin Ursula Molka (SPD) als Landtagsdirektorin entschieden hatte, kündigte der unterlegene Kandidat Paul Glauben (CDU) eine Konkurrentenklage an. Diese könnte die Amtsübernahme Molkas verzögern.