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Wichtig – wichtig – für alle “Beamten” – über erloschene Amtshaftung und Remonstration
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Kategorie BRD-Rechtslage – Polizeistaat BRD – Deutschland
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Das Grundgesetz, d.h. die alliierten Richtlinien für die Verwaltungsorganisation BRD war niemals eine Verfassung und ist am 18.Juli 1990 um Null Uhr erloschen (Pariser Außenministerkonferenz).
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siehe auch hier:
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Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
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Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
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Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://www.bundesregierung.de/nn_151820/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/201…
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
http://norm.bverwg.de/jur.php?bbg_2009,63
http://dejure.org/gesetze/GG/19.html
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Was kann jeder einzelne tun? hier Antworten.
http://www.derweisseknopf.de
Kategorie BRD-Rechtslage – Polizeistaat BRD – Deutschland
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Das Grundgesetz, d.h. die alliierten Richtlinien für die Verwaltungsorganisation BRD war niemals eine Verfassung und ist am 18.Juli 1990 um Null Uhr erloschen (Pariser Außenministerkonferenz).
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siehe auch hier:
brd-amtsschwindel-auf-der-suche-nach-dem-grundgesetz
An alle anständigen Verwaltungsbeamten der BRD
“Polizei und Beamte” – das Bauernopfer der NWO
Über POLIZEI und Bürgerkrieg – Agent Provokateur
justiz-nutzt-die-unkenntnis-der-b-rger – HonigmannPolizeigewerkschaft bestätigt: STPO, OWIG und ZPO sind nichtig
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an alle “Beamten”
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Hochgeladen von Tikslbg am 16.12.2011
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Bundesbeamtengesetz (BBG)§ 63
Verantwortung für die RechtmäßigkeitBundesbeamtengesetz vom 5.
Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes
vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) geändert worden ist(1)Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
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Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
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Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
http://www.bundesregierung.de/nn_151820/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/201…
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
http://norm.bverwg.de/jur.php?bbg_2009,63
http://dejure.org/gesetze/GG/19.html
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Aufruf an ALLE
.Was kann jeder einzelne tun? hier Antworten.
http://www.derweisseknopf.de
Hallo Stefan,
AntwortenLöschenhier sollte man auch den Artikel 20a zusätlich zitieren, der ja die Fürsorgepflicht der Nomenklatura zu den Lebensgrundlagen der Menschen und der Tiere belegt
Diese Fürsorgepflicht wird massiv durch die Chemtrailerei verletzt...Wir haben deswegen ein Widerstandsrecht zugestanden bekommen und besonders die Deutschen, die sich mit mir solidarisieren, weil ich Anzeige bei Umwelt-Staatsanwalt Petow Berlin Moabit und bei Oberstaatsanwalt Dreesen in Flensburg gemacht habe ( 1umw Js 639/05 )
Danke Claus wende Dich doch auch an RA Putzhammer, bezügl. Solidarität, evtl. kannste auch mal Klaus Dieter Freiherr von Heerda anrufen
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