Auszug:
Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat schon seit 1956 ohne Bestand – Alle Gesetze nichtig !
Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert
- BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
- Neues Wahlgesetz nichtig
- Altes Wahlgesetz nichtig
- Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
- Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung
- IM ERIKA und ihre Schergen vom „Bundesverfassungsgericht“ an den Kanthaken genommen.
Prof.
Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches
Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des
Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler
eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere
Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem
„Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht –
eingereicht.
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom
25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des
Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein
verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle
erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.....
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